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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Abfindung und Arbeitslosengeld

Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.

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Arbeitsrecht

AEntG

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Bahnstreik

Verspätet am Arbeitsplatz durch Bahnstreik - das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag II

Rechtliche Überprüfung eines befristeten Arbeitsvertrages.

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst

Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.

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Arbeitsrecht

Gleicher Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeld

Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.

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Arbeitsrecht

Internet für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.

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Arbeitsrecht

Karneval

Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.

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Arbeitsrecht

Lohndumping

Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn

Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.

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Arbeitsrecht

Überstunden

Zur Vergütung von Überstunden.

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.

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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Arbeitsrecht

Elternzeit

Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.

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Arbeitsrecht

Frührente

Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.

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Arbeitsrecht

Gratifikation

Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit

Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit II

In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.

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Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

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Arbeitsrecht

Personalgespräch

Termin mit dem Chef: das Personalgespräch

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe muss auch für Mehrvergleich bezahlt werden - ein Callcenter-Mitarbeiter gewinnt gegen die Hamburger Arbeitsgerichte.

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Urlaub II

Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Urlaubsstaffelung

Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.

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Arbeitsrecht

Anbieterauswahl

Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Anpassung Betriebsrenten

Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeltumwandlung.

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Arbeitsrecht

Betriebsrente

Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.

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Arbeitsrecht

Entgeltumwandlung

Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.

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Arbeitsrecht

Risiken für Arbeitgeber

Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Abfindung bei Kündigung

Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.

weitere Informationen zu: Abfindung bei Kündigung

Arbeitsrecht

Freistellung

Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung II

Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.

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Arbeitsrecht

Entgelt II

Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.

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Arbeitsrecht

Entgelt III

Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.

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Arbeitsrecht

Entgelt IV

Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.

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Arbeitsrecht

Entgelt V

Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.

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Arbeitsrecht

Entgelt VI

Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.

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Arbeitsrecht

Entgelt VII

Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.

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Arbeitsrecht

Arbeitgeberinsolvenz

Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung

Für „immer und ewig“ gebunden?

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Arbeitsrecht

Eingliederungsmanagement

Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.

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Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.

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Arbeitsrecht

Zeugnisberichtigung

Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.

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Bankrecht

Darlehen

Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.

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Bankrecht

Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

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Bankrecht

Einlagensicherungsfonds

Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.

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Bankrecht

Kickbacks

Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.

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Bankrecht

Kickbacks II

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.

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Bankrecht

Kreditkündigung

Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Pershing LLC

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

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Bankrecht

Phönix-Anleger

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

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Bankrecht

Privatkredit

Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

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Bankrecht

Staatsbankrott II

Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

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Bankrecht

Cumulus-Fonds

Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.

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Bankrecht

Medienfonds

Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.

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Bankrecht

Vertriebshaftung

Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?

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Bankrecht

VIP-Medienfonds

Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.

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Bankrecht

WGS

Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

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Bankrecht

Cobold-Anleihen

Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.

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Bankrecht

Lehman-Anleger

Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate II

Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.

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Bankrecht

Leipzig West AG

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.

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Bankrecht

Schadensersatz

Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.

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Erbrecht

Ausschlagungsrecht Ehegatte

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Erbrecht

Bestattungskosten

Wer muss die Bestattungskosten zahlen?

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Erbrecht

Erbausschlagung II

Die Erbausschlagung als Gestaltungselement.

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Erbrecht

Erben im Ausland

Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?

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Erbrecht

Erbfolge

Gesetzliche Erbfolge - Nur das Blut zählt.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

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Erbrecht

Richtig vererben

Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform

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Erbrecht

Schenkung

Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.

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Erbrecht

Vermächtnis vs. Vererbung

Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen.

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Erbrecht

Bezugsrecht

Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen.

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Erbrecht

Bezugsrecht II

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

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Erbrecht

Güterstandsschaukel

Schenkungen contra Pflichtteil.

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Erbrecht

Pflichtteilsentzug

Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht

Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.

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Erbrecht

Pflichtteilsverzicht

Der Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsinstrument in der Erbfolge.

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Erbrecht

Aufhebung Erbvertrag

Aufhebung eines Erbvertrages - Durchbrechung der Bindungswirkung.

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Erbrecht

Behindertentestament

Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.

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Erbrecht

Berliner Testament

Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.

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Erbrecht

Ehegatte und Testament

„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.

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Erbrecht

Ehegattentestament

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.

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Erbrecht

Nachfolge

Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte

Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.

weitere Informationen zu: Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte

Familienrecht

Änderungen 2009

Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.

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Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen.

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Familienrecht

Kita-Platz

Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.

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Familienrecht

Mediator

Konstruktive Konfliktbeilegung durch Mediation - das klingt vielversprechend.

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.

weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe

Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.

weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht

Familienrecht

Umgangsrecht

Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.

weitere Informationen zu: Umgangsrecht

Familienrecht

Ehevertrag II

Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.

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Familienrecht

Gütertrennung

Erbrechtliche und steuerliche Auswirkungen des Güterstandes der Gütertrennung.

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Familienrecht

Zugewinnausgleich

Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.

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Familienrecht

Zuwendung der Schwiegereltern

Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.

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Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Scheidung

Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II

Familienrecht

Scheidungskosten II

Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.

weitere Informationen zu: Scheidungskosten II

Familienrecht

Versorgungsausgleich

Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich II

Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

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Familienrecht

Dreiteilungsmethode

Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Elternunterhalt II

Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltsverpflichtung - Stichwort: Düsseldorfer Tabelle - aber wie sieht es eigentlich umgekehrt aus?

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Familienrecht

Geschwistertrennung

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.

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Familienrecht

Unterhalt im Sterbefall

Ehegattenunterhalt nach Tod des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehepartners.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht

Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht II

Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

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Familienrecht

Unterhaltsschulden

Was tun, wenn der Unterhaltsschuldner insolvent ist und den Unterhalt nicht zahlen kann?

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Immobilienrecht

Altschulden-WEG

Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.

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Immobilienrecht

Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.

weitere Informationen zu: Gebührenbescheid

Immobilienrecht

Grundbucheinsicht

Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.

weitere Informationen zu: Grundbucheinsicht

Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

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Immobilienrecht

Nachbarn

Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten.

weitere Informationen zu: Nachbarn

Immobilienrecht

Schrottimmobilien

Die Zwangsvollstreckung der DKB wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke in vielen Fällen rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien

Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Für viele wird das als sichere Kapitalanlage angedachte Immobilieninvestment zur Schuldenfalle.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II

Immobilienrecht

Schrottimmobilien III

Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III

Immobilienrecht

Verwaltervertrag-WEG

Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.

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Immobilienrecht

Abnahme

Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn.

weitere Informationen zu: Abnahme

Immobilienrecht

Abnahme II

Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.

weitere Informationen zu: Abnahme II

Immobilienrecht

Architektenhonorar

Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.

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Immobilienrecht

Architektenhonorar II

Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.

weitere Informationen zu: Architektenhonorar II

Immobilienrecht

Architektenvertrag

Zwischen Architekten und Bauherren kommt es oft zum Streit, wenn es um die Frage geht, ob der Bauherr einen entgeltlichen Architektenvertrag abgeschlossen hat.

weitere Informationen zu: Architektenvertrag

Immobilienrecht

Fremdnachbesserung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.

weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung

Baurecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B

Immobilienrecht

Leistungsbeschreibung

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung

Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.

weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung

Immobilienrecht

Mehrere Verursacher

Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?

weitere Informationen zu: Mehrere Verursacher

Immobilienrecht

Schlussrechnung - Architekt

Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.

weitere Informationen zu: Schlussrechnung - Architekt

Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

weitere Informationen zu: Schwarzarbeit

Baurecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel

Immobilienrecht

Verjährung

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.

weitere Informationen zu: Verjährung

Immobilienrecht

Werklohn

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

weitere Informationen zu: Werklohn

Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.

weitere Informationen zu: Auflassungsvormerkung

Immobilienrecht

Eigenheim

Der Traum vom Eigenheim - Tipps, damit ihr schöner Traum nicht zum Alptraum wird.

weitere Informationen zu: Eigenheim

Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Immobilien als Altersvorsorge - die Eigentumswohnung als Alternative zum Haus.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

weitere Informationen zu: Hausgeldrückstände

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Kosten beim Hauskauf

(Einfaches) Senken der Kosten beim Hauskauf.

weitere Informationen zu: Kosten beim Hauskauf

Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

weitere Informationen zu: Maklercourtage

Immobilienrecht

Rückabwicklung

Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung

Immobilienrecht

Rückabwicklung II

Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung II

Immobilienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?

weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag

Immobilienrecht

Schädlingsbefall

Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.

weitere Informationen zu: Schädlingsbefall

Verkehrsrecht

Bedienungsanleitung

Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?

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Verbraucherrecht

Mediation

Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.

weitere Informationen zu: Mediation

Mietrecht

Mediationsverfahren

Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.

weitere Informationen zu: Mediationsverfahren

Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Medizin und Soziales

Arbeitsteilung

Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.

weitere Informationen zu: Arbeitsteilung

Medizin und Soziales

Arzthaftung

Das Einmaleins der Arzthaftung.

weitere Informationen zu: Arzthaftung

Medizin und Soziales

Arzthaftungsrecht

Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.

weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht

Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

weitere Informationen zu: Ausfallhonorar

Medizin und Soziales

Dokumentationspflicht

Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf alles, was für die Diagnose und die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich ist.

weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht

Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis

Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.

weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis

Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis II

Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.

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Medizin und Soziales

Honorarbescheide

Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.

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Medizin und Soziales

Beweislastumkehr

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung

Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.

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Medizin und Soziales

Rabattverträge

Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.

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Medizin und Soziales

Verjährung

Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.

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Medizin und Soziales

Altersrückstellungen

Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.

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Medizin und Soziales

Behandlungsfehler

Erste Schritte bei einem ärztlichen Behandlungsfehler.

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Medizin und Soziales

Hilfsmittel

Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.

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Medizin und Soziales

Mitwirkung

„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung III

Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.

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Medizin und Soziales

Patientenrechte

Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.

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Medizin und Soziales

Schadenersatz im Todesfall

Soweit dem Verursacher eines Todesfalls ein Verschulden nachweisbar ist, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Schadenersatz.

weitere Informationen zu: Schadenersatz im Todesfall

Medizin und Soziales

Opferentschädigung

Durch die Opferentschädigung sollen die unmittelbaren und die langfristigen Folgen der Tat für Gewaltopfer gemildert werden.

weitere Informationen zu: Opferentschädigung

Medizin und Soziales

Passivrauchen

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.

weitere Informationen zu: Passivrauchen

Medizin und Soziales

Pflege

Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.

weitere Informationen zu: Pflege

Medizin und Soziales

Pflegeheim

Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.

weitere Informationen zu: Pflegeheim

Medizin und Soziales

Pflegewohngeld

Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.

weitere Informationen zu: Pflegewohngeld

Sozialrecht

Recht auf Schule

Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.

weitere Informationen zu: Recht auf Schule

Medizin und Soziales

Stiefkind

Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.

weitere Informationen zu: Stiefkind

Medizin und Soziales

Sozialgericht

Wofür ist das Sozialgericht zuständig?

weitere Informationen zu: Sozialgericht

Medizin und Soziales

Wohngeld

Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.

weitere Informationen zu: Wohngeld

Mietrecht

Abnutzung

Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug - herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen?

weitere Informationen zu: Abnutzung

Mietrecht

Anwaltskosten im Mietrecht

Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

weitere Informationen zu: Anwaltskosten im Mietrecht

Mietrecht

Dauerbrenner im Mietrecht

Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.

weitere Informationen zu: Dauerbrenner im Mietrecht

Mietrecht

Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

weitere Informationen zu: Mietkaution

Mietrecht

Mietmangel

Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter ... und Mieter.

weitere Informationen zu: Mietmangel

Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

weitere Informationen zu: Mietwucher

Mietrecht

Nichtraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz.

weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz

Mietrecht

Sachverständige im Mietprozess

Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.

weitere Informationen zu: Sachverständige im Mietprozess

Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

weitere Informationen zu: Schimmel

Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II

Mietrecht

Tierhaltung

In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.

weitere Informationen zu: Tierhaltung

Mietrecht

Tod des Mieters II

Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters II

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Wärmeversorgung

Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.

weitere Informationen zu: Wärmeversorgung

Mietrecht

Winterdienst

Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

weitere Informationen zu: Winterdienst

Mietrecht

Zeitmietvertrag

Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

weitere Informationen zu: Zeitmietvertrag

Mietrecht

Abrechnung

Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.

weitere Informationen zu: Abrechnung

Mietrecht

Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung

Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz

Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.

weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung

Mietrecht

Abmahnung

Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Mietrecht

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Kündigung Gewerberaum

Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Kündigung Gewerberaum

Mietrecht

Kündigung II

Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

weitere Informationen zu: Kündigung II

Mietrecht

Verwertungskündigung II

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

weitere Informationen zu: Verwertungskündigung II

Mietrecht

Mieterhöhung

Das kleine Einmaleins der Mieterhöhung.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Modernisierung

Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.

weitere Informationen zu: Modernisierung

Verbraucherrecht

Ausgleichszahlung

Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.

weitere Informationen zu: Ausgleichszahlung

Verbraucherrecht

Busreisen

Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen?

weitere Informationen zu: Busreisen

Verbraucherrecht

Ersatzunterkunft

Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?

weitere Informationen zu: Ersatzunterkunft

Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.

weitere Informationen zu: Herstellergarantie

Verbraucherrecht

Kostenfestsetzung

Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?

weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung

Verbraucherrecht

Kreditkartenmissbrauch

Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?

weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch

Verbraucherrecht

Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.

weitere Informationen zu: Nacherfüllung

Verbraucherrecht

Rechte des Reisenden

Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?

weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden

Verbraucherrecht

Rechte des Reisenden II

Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.

weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden II

Verbraucherrecht

Reisemängel

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.

weitere Informationen zu: Reisemängel

Verbraucherrecht

Tauschbörse

Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.

weitere Informationen zu: Tauschbörse

Verbraucherrecht

Tierarzt

Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.

weitere Informationen zu: Tierarzt

Verbraucherrecht

Auktionsfehler

Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.

weitere Informationen zu: Auktionsfehler

Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

weitere Informationen zu: eBay

Verbraucherrecht

eBay III

Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.

weitere Informationen zu: eBay III

Verbraucherrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.

weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen II

Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II

Verbraucherrecht

Kaufrecht

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.

weitere Informationen zu: Kaufrecht

Verbraucherrecht

Kaufrecht II

Wenn es wegen einem nicht behebbaren Mangel der Kaufsache zu keiner Übergabe oder Übertragung kommt, spricht man von der Unmöglichkeit der Leistung.

weitere Informationen zu: Kaufrecht II

Verbraucherrecht

Rücktritt vom Vertrag

In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.

weitere Informationen zu: Rücktritt vom Vertrag

Verbraucherrecht

Sachmängel II

Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.

weitere Informationen zu: Sachmängel II

Verbraucherrecht

Schnäppchen

Schnäppchen oder überteuertes und gefährliches Plagiat? Die Risiken beim Online-Kauf.

weitere Informationen zu: Schnäppchen

Verbraucherrecht

Dokumentationspflicht

Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.

weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht

Verbraucherrecht

Gesundheitsfragen

Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.

weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen

Verbraucherrecht

Krankentagegeld

Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.

weitere Informationen zu: Krankentagegeld

Verbraucherrecht

Rechtsschutzbedingungen

Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.

weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedingungen

Verbraucherrecht

Restschuldversicherung

Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.

weitere Informationen zu: Restschuldversicherung

Verbraucherrecht

Riester-Rente

Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.

weitere Informationen zu: Riester-Rente

Verbraucherrecht

Rückkaufswert

Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.

weitere Informationen zu: Rückkaufswert

Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung

Wann haften Tierhalter wirklich?

weitere Informationen zu: Tierhalterhaftung

Verbraucherrecht

Versicherungswechsel

Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.

weitere Informationen zu: Versicherungswechsel

Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

weitere Informationen zu: Führerschein II

Verkehrsrecht

Steinschlag

Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.

weitere Informationen zu: Steinschlag

Verkehrsrecht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.

weitere Informationen zu: Cannabis

Verkehrsrecht

Eigene Werkstatt

Reparatur eines Unfallschadens in eigener Werkstatt - Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten?

weitere Informationen zu: Eigene Werkstatt

Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Je länger der Nutzungsausfall dauert, umso höher ist der Schaden, der dem Unfallopfer entsteht.

weitere Informationen zu: Nutzungsausfall

Verkehrsrecht

Schaden im Ausland

Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.

weitere Informationen zu: Schaden im Ausland

Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.

weitere Informationen zu: Schadensregulierung

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.

weitere Informationen zu: Unfallersatztarif

Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

weitere Informationen zu: Unfallfolgen

Verkehrsrecht

Wildschaden

Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?

weitere Informationen zu: Wildschaden

Wirtschaftsrecht

Ausschreibung

Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.

weitere Informationen zu: Ausschreibung

Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell

Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

weitere Informationen zu: Präsentation

Gesellschaftsrecht

Produkthaftpflicht

Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?

weitere Informationen zu: Produkthaftpflicht

Wirtschaftsrecht

Unternehmensnachfolge

Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge

Wirtschaftsrecht

WpHG

Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: WpHG

Wirtschaftsrecht

Abfindungsklauseln

Umgang mit gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln

weitere Informationen zu: Abfindungsklauseln

Wirtschaftsrecht

Auszahlung der Abfindung

Die Auszahlungsmodalitäten der Gesellschaftssatzung führen häufig zur Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln.

weitere Informationen zu: Auszahlung der Abfindung

Gesellschaftsrecht

Bareinlage mit Darlehensabrede

Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.

weitere Informationen zu: Bareinlage mit Darlehensabrede

Wirtschaftsrecht

GbR

Die für eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft typische Rechtsform ist die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).

weitere Informationen zu: GbR

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV

Gesellschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

weitere Informationen zu: MoMiG II

Wirtschaftsrecht

Pensionszusage

Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Pensionszusage

Wirtschaftsrecht

Sacheinlage

Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.

weitere Informationen zu: Sacheinlage

Wirtschaftsrecht

Vernichtender Eingriff

Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).

weitere Informationen zu: Vernichtender Eingriff

Wirtschaftsrecht

Vor-GmbH

Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.

weitere Informationen zu: Vor-GmbH

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

weitere Informationen zu: Allgemein

Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertrag und Provision

Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.

weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision

Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch

Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten

Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

weitere Informationen zu: Stornoreserve

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag II

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag III

Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag III

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag IV

Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht

Gesellschaftsrecht

Filesharing

Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?

weitere Informationen zu: Filesharing

Wirtschaftsrecht

Haftung im Internet

Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.

weitere Informationen zu: Haftung im Internet

Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

weitere Informationen zu: Informationspflicht

Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

weitere Informationen zu: Virus

Wirtschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung

Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands

Gesellschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

weitere Informationen zu: Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Gesellschaftsrecht

Haftungsrisiken II

Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.

weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II

Wirtschaftsrecht

Insolvenzreife

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.

weitere Informationen zu: Insolvenzreife

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

weitere Informationen zu: Managerhaftung II

Wirtschaftsrecht

Dekoratives Element

Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.

weitere Informationen zu: Dekoratives Element

Wirtschaftsrecht

Herkunftstäuschung

Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.

weitere Informationen zu: Herkunftstäuschung

Gesellschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

weitere Informationen zu: Marke

Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung

Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung II

Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.

weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.

weitere Informationen zu: Allgemein

Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte

Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.

weitere Informationen zu: Regelungsinhalte

Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

weitere Informationen zu: Auftragsvergabe

Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

weitere Informationen zu: Irreführende Werbung

Wirtschaftsrecht

Urheberrechtsverletzung

Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.

weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung

Wirtschaftsrecht

UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.

weitere Informationen zu: UWG

Wirtschaftsrecht

Werbeschwindel

Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.

weitere Informationen zu: Werbeschwindel

Steuerrecht

Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.

weitere Informationen zu: Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Steuerrecht

Denkmal

Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.

weitere Informationen zu: Denkmal

Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

weitere Informationen zu: Familienkasse

Steuerrecht

Güterstand

Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

weitere Informationen zu: Güterstand

Steuerrecht

Haushaltshilfe

Wenn aus der Haushaltshilfe ein Fass ohne Boden wird.

weitere Informationen zu: Haushaltshilfe

Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

weitere Informationen zu: Spenden

Steuerrecht

Ausschluss der Selbstanzeige

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - auch bei der steuerlichen Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Ausschluss der Selbstanzeige

Steuerrecht

Kapitaleinkünfte

Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.

weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte

Steuerrecht

Selbstanzeige

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige

Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz

Steuerrecht

Steuerberatungskosten

Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?

weitere Informationen zu: Steuerberatungskosten

Steuerrecht

Steuererstattung

Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.

weitere Informationen zu: Steuererstattung

Steuerrecht

Gartenarbeit

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten sind als Handwerkerleistung steuerbegünstigt.

weitere Informationen zu: Gartenarbeit

Steuerrecht

Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.

weitere Informationen zu: Handwerkerleistungen

Steuerrecht

Photovoltaikanlage

Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage bei Neueindeckung des Daches einer Scheune

weitere Informationen zu: Photovoltaikanlage

Steuerrecht

Sanierungsverpflichtungen

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken

weitere Informationen zu: Sanierungsverpflichtungen

Steuerrecht

Ausländer

Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern.

weitere Informationen zu: Ausländer

Steuerrecht

Einkünfte

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus.

weitere Informationen zu: Einkünfte

Steuerrecht

Elterngeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.

weitere Informationen zu: Elterngeld

Steuerrecht

Familienleistungen

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.

weitere Informationen zu: Familienleistungen

Steuerrecht

Grenzbetrag

Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Grenzbetrag

Steuerrecht

Kindergeld

Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.

weitere Informationen zu: Kindergeld

Steuerrecht

Unterhaltsaufwendungen

Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.

weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen

Steuerrecht

Betriebsausflug

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

weitere Informationen zu: Betriebsausflug

Steuerrecht

Garantie

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.

weitere Informationen zu: Garantie

Steuerrecht

Geschuldete Leistung

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.

weitere Informationen zu: Geschuldete Leistung

Steuerrecht

Hotelschecks

Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?

weitere Informationen zu: Hotelschecks

Steuerrecht

Internet

Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.

weitere Informationen zu: Internet

Steuerrecht

Istbesteuerung

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.

weitere Informationen zu: Istbesteuerung

Steuerrecht

Rechnung

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.

weitere Informationen zu: Rechnung

Steuerrecht

Gesellschafterkonten

Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.

weitere Informationen zu: Gesellschafterkonten

Steuerrecht

Gutscheine

Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.

weitere Informationen zu: Gutscheine

Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

weitere Informationen zu: Gutscheine II

Arbeitsrecht

Lohnverzicht

Eine Gewinnbeteiligung ist kein Entgelt im Sinne des Tarifvertrages.

weitere Informationen zu: Lohnverzicht

Arbeitsrecht

Abgeltungsanspruch

Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.

weitere Informationen zu: Abgeltungsanspruch

Arbeitsrecht

AG-Haftung

Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft

weitere Informationen zu: AG-Haftung

Arbeitsrecht

Anspruchsverzicht

Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

weitere Informationen zu: Anspruchsverzicht

Arbeitsrecht

Risiko für Arbeitnehmer

Oft fallen Ansprüche unter den Tisch, die erfolgreich durchgesetzt werden können.

weitere Informationen zu: Risiko für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Dienstwagen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.

weitere Informationen zu: Dienstwagen

Arbeitsrecht

Einstellungsmotiv

Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.

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Arbeitsrecht

Freiberufler

Eine organisatorische Unterstützung bei freiberuflichen Dienstverträgen begründet keinen Anspruch auf Kündigungsschutz.

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Keine Rufbereitschaft

Beschäftigungsfreiheit schließt Rufbereitschaft aus.

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Arbeitsrecht

Keine Verpflichtung

Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.

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Arbeitsrecht

Lehrerteilzeit

Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle.

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Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschlag

Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.

weitere Informationen zu: Mehrarbeitszuschlag

Arbeitsrecht

Mobbinganzeichen

Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.

weitere Informationen zu: Mobbinganzeichen

Arbeitsrecht

Rechtsgrundlagen und -ansprüche

Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.

weitere Informationen zu: Rechtsgrundlagen und -ansprüche

Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

weitere Informationen zu: Kein Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

Späteheklauseln

Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.

weitere Informationen zu: Späteheklauseln

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung

weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen

Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung II

Weiterbeschäftigung ist trotz Insolvenz möglich.

weitere Informationen zu: Weiterbeschäftigung II

Arbeitsrecht

Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit

Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.

weitere Informationen zu: Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht

Anfängerfehler

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.

weitere Informationen zu: Anfängerfehler

Arbeitsrecht

Arbeitgeberrache

Die Rache des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Klippen im Arbeitsrecht: Aufhebungsverträge mit älteren Mitarbeitern – Vorsicht ist geboten

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Ausbilderpflichten

Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung

weitere Informationen zu: Ausbilderpflichten

Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.

weitere Informationen zu: Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

Beitragsrückforderung

In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.

weitere Informationen zu: Beitragsrückforderung

Arbeitsrecht

Belehrungsfehler

Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser

weitere Informationen zu: Belehrungsfehler

Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst

Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst II

Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II

Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt

weitere Informationen zu: Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.

weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls.

weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

Freizeit

Streikteilnahme während der Freizeit

weitere Informationen zu: Freizeit

Arbeitsrecht

Abfindung gesetzlich geregelt

Ab 2004 ist die Höhe der Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung verbindlich geregelt.

weitere Informationen zu: Abfindung gesetzlich geregelt

Arbeitsrecht

Gratifikationsanspruch

Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag

weitere Informationen zu: Gratifikationsanspruch

Arbeitsrecht

Kein Schadenersatz

Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz

weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz

Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht

Teures Schweigen

Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

weitere Informationen zu: Teures Schweigen

Arbeitsrecht

Netzzugang

Anspruch des Betriebsrates auf Internet und E-Mail-Zugang

weitere Informationen zu: Netzzugang

Arbeitsrecht

Kein Schadenersatz

Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz

weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz

Arbeitsrecht

Tätigkeitswegfall

Bei Wegfall des Arbeitsplatzes müssen noch geschuldete Arbeitsstunden vom alten Arbeitgeber getragen werden

weitere Informationen zu: Tätigkeitswegfall

Arbeitsrecht

Treueprämie

Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.

weitere Informationen zu: Treueprämie

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld ade?

Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.

weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?

Arbeitsrecht

Zeugnisunterschrift

Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden.

weitere Informationen zu: Zeugnisunterschrift

Arbeitsrecht

Aufwendungsersatzanspruch

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

weitere Informationen zu: Aufwendungsersatzanspruch

Arbeitsrecht

Behindertengerecht

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer

weitere Informationen zu: Behindertengerecht

Arbeitsrecht

Bildschirmbrille

Anspruch auf Bildschirmbrille

weitere Informationen zu: Bildschirmbrille

Arbeitsrecht

Folgeerkrankung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung

weitere Informationen zu: Folgeerkrankung

Arbeitsrecht

Freie Mitarbeit

Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit

weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit

Arbeitsrecht

Frühverrentung

Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.

weitere Informationen zu: Frühverrentung

Arbeitsrecht

Frühverrentung II

Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.

weitere Informationen zu: Frühverrentung II

Arbeitsrecht

Internetzugang

Betriebsrat verlangt Internetzugang.

weitere Informationen zu: Internetzugang

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß

Arbeitsrecht

Nachtschicht

Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme

weitere Informationen zu: Nachtschicht

Arbeitsrecht

Ortszuschlag

Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft

weitere Informationen zu: Ortszuschlag

Arbeitsrecht

Personalüberhang

Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang

weitere Informationen zu: Personalüberhang

Arbeitsrecht

Schadensersatz

Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.

weitere Informationen zu: Schadensersatz

Arbeitsrecht

Überstunden

Möglicherweise sind Sie als Arbeitnehmer in der glücklichen Lage, in einem Unternehmen mit ausgelasteter Produktion zu arbeiten.

weitere Informationen zu: Überstunden

Arbeitsrecht

Vertragsanpassung

Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit

weitere Informationen zu: Vertragsanpassung

Arbeitsrecht

Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft

weitere Informationen zu: Altersvorsorge

Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst

weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung

Arbeitsrecht

Auslandszuschlag

Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.

weitere Informationen zu: Auslandszuschlag

Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es in der Regel bekannt, dass es im Zivilrecht, zu dem auch das Arbeitsrecht gehört, bestimmte Verjährungsfristen gibt.

weitere Informationen zu: Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

Benachteiligung

Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen

weitere Informationen zu: Benachteiligung

Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?

weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Deutschkenntnisse

Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.

weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse

Arbeitsrecht

Eigenkündigung

Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung

weitere Informationen zu: Eigenkündigung

Arbeitsrecht

Ein-Euro-Job

Status von Ein-Euro-Jobbern

weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job

Arbeitsrecht

Ein-Euro-Jobber

Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.

weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber

Arbeitsrecht

Geschlechterdiskriminierung

„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“

weitere Informationen zu: Geschlechterdiskriminierung

Arbeitsrecht

Gratifikation

13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

weitere Informationen zu: Gratifikation

Arbeitsrecht

Internetzugang

Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.

weitere Informationen zu: Internetzugang

Arbeitsrecht

Internetzugang II

In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.

weitere Informationen zu: Internetzugang II

Arbeitsrecht

Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

weitere Informationen zu: Job-to-Job Transfer

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Lehrergehalt

Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache

weitere Informationen zu: Lehrergehalt

Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

weitere Informationen zu: Mobbing

Arbeitsrecht

Paginierungspflicht

Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte

weitere Informationen zu: Paginierungspflicht

Arbeitsrecht

Parteianhörung

Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

weitere Informationen zu: Parteianhörung

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß

Arbeitsrecht

Schadenersatz

Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Arbeitsrecht

Seminarkosten

Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.

weitere Informationen zu: Seminarkosten

Arbeitsrecht

Tantieme

Garantierte Tantieme

weitere Informationen zu: Tantieme

Arbeitsrecht

Übernahmepflicht

Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

weitere Informationen zu: Übernahmepflicht

Arbeitsrecht

Vergleichsanfechtung

Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung

weitere Informationen zu: Vergleichsanfechtung

Arbeitsrecht

Zeugnis

Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.

weitere Informationen zu: Zeugnis

Arbeitsrecht

Zeugnis III

Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?

weitere Informationen zu: Zeugnis III

Arbeitsrecht

Zulage

Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

weitere Informationen zu: Zulage

Arbeitsrecht

Antidiskriminierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.

weitere Informationen zu: Antidiskriminierung

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch

Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

weitere Informationen zu: Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht

Höhe der Abfindung

Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.

weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung

Arbeitsrecht

Kündigung II

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.

weitere Informationen zu: Kündigung II

Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

weitere Informationen zu: Lohn ohne Arbeit

Arbeitsrecht

Anzeichen für Mobbing

Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.

weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing

Arbeitsrecht

Surfen im Netz

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.

weitere Informationen zu: Surfen im Netz

Arbeitsrecht

Tarifvertrag

Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.

weitere Informationen zu: Tarifvertrag

Arbeitsrecht

Trinkgeld

Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin

weitere Informationen zu: Trinkgeld

Arbeitsrecht

Abfindungen

Abfindungen müssen berücksichtigt werden

weitere Informationen zu: Abfindungen

Arbeitsrecht

Altersdifferenzierung

Altersdifferenzierung in Sozialplänen

weitere Informationen zu: Altersdifferenzierung

Arbeitsrecht

Ausbildungskosten

Rückzahlung von Ausbildungskosten

weitere Informationen zu: Ausbildungskosten

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

weitere Informationen zu: Betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.

weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

weitere Informationen zu: Betriebsübergang II

Arbeitsrecht

Entschädigung

Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung

weitere Informationen zu: Entschädigung

Arbeitsrecht

Fortbildungskosten

Überlange Bindung wegen Fortbildungskosten

weitere Informationen zu: Fortbildungskosten

Arbeitsrecht

Gewerkschaftswerbung

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

weitere Informationen zu: Gewerkschaftswerbung

Arbeitsrecht

Keine Vergütung

Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit

weitere Informationen zu: Keine Vergütung

Arbeitsrecht

Kurzarbeit Baugewerbe

Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

weitere Informationen zu: Kurzarbeit Baugewerbe

Arbeitsrecht

Lohnerhöhung

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

weitere Informationen zu: Lohnerhöhung

Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing ist Psychoterror von Vorgesetzten (auch Bossing genannt) und/oder Kollegen am Arbeitsplatz.

weitere Informationen zu: Mobbing

Arbeitsrecht

Nichtraucher

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

weitere Informationen zu: Nichtraucher

Arbeitsrecht

Rufbereitschaft

Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD

weitere Informationen zu: Rufbereitschaft

Arbeitsrecht

Sittenwidrig

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

weitere Informationen zu: Sittenwidrig

Arbeitsrecht

Sittenwidriger Lohn

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

weitere Informationen zu: Sittenwidriger Lohn

Arbeitsrecht

Sonderzahlung

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

weitere Informationen zu: Sonderzahlung

Arbeitsrecht

Elternzeitende

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

weitere Informationen zu: Elternzeitende

Arbeitsrecht

Urlaub

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.

weitere Informationen zu: Urlaub

Arbeitsrecht

Urlaub II

Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

weitere Informationen zu: Urlaub II

Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

Urlaubsgeld

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

weitere Informationen zu: Urlaubsgeld

Arbeitsrecht

Versicherungstarif

Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

weitere Informationen zu: Versicherungstarif

Arbeitsrecht

Versorgungszusagen

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen

weitere Informationen zu: Versorgungszusagen

Arbeitsrecht

Abfindung

Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan

weitere Informationen zu: Abfindung

Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

weitere Informationen zu: Abmahnung

Arbeitsrecht

Alter

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

weitere Informationen zu: Alter

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.

weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

Auskunft

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

weitere Informationen zu: Auskunft

Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

Betriebsrente

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

weitere Informationen zu: Betriebsrente

Arbeitsrecht

Freistellung

Soll das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

weitere Informationen zu: Freistellung

Arbeitsrecht

Reparaturkosten

Zum Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

weitere Informationen zu: Reparaturkosten

Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht

Zeitarbeit

Urlaubsentgelt bei Zeitarbeit

weitere Informationen zu: Zeitarbeit

Arbeitsrecht

Asbest

Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

weitere Informationen zu: Asbest

Arbeitsrecht

Betriebsrentenanwartschaft

Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft

weitere Informationen zu: Betriebsrentenanwartschaft

Arbeitsrecht

B&Q-Gesellschaft

Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft

weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft

Arbeitsrecht

Entleiher

Interessenausgleich beim Entleiher

weitere Informationen zu: Entleiher

Arbeitsrecht

BAT

BAT nach Altersteilzeit

weitere Informationen zu: BAT

Arbeitsrecht

Surrogatstheorie

Aufgabe der Surrogatstheorie

weitere Informationen zu: Surrogatstheorie

Arbeitsrecht

Tarifvertrag

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

weitere Informationen zu: Tarifvertrag

Arbeitsrecht

Urlaubsstaffelung

Altersabhängige Urlaubsstaffelung

weitere Informationen zu: Urlaubsstaffelung

Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und Kündigung

weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation

Bankrecht

Onlinegebühren

Eine fortgesetzte Nutzung bedeutet Anerkennung der Preise.

weitere Informationen zu: Onlinegebühren

Bankrecht

Verlustrisiko

Kein Schadensersatz für Fondsanleger bei bekannten Verlustrisiken

weitere Informationen zu: Verlustrisiko

Bankrecht

Falsche Überweisung

Bei der Ausführung eines fehlerhaften Überweisungsauftrages haftet nicht immer der Empfänger.

weitere Informationen zu: Falsche Überweisung

Bankrecht

Nachweispflicht

Kundin darf auch nach längerer Zeit die Auszahlung ihres Sparbuches verlangen.

weitere Informationen zu: Nachweispflicht

Bankrecht

Sittenwidrige Bürgschaft

Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig

weitere Informationen zu: Sittenwidrige Bürgschaft

Bankrecht

Existenzgründungsdarlehen

Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten

weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen

Bankrecht

Kontozugriff

Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.

weitere Informationen zu: Kontozugriff

Bankrecht

Schadenersatzanspruch

Schadenersatzanspruch wegen Zurechnung des Wissens ehemaliger Mitarbeiter

weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch

Bankrecht

Urkundenfälschung

Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.

weitere Informationen zu: Urkundenfälschung

Bankrecht

Auskunftsvertrag

Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler

weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag

Bankrecht

Bürgenwiderruf

Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.

weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf

Bankrecht

Fremdfinanzierung

Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung

weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung

Bankrecht

Geschäftsbürgschaft

Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit

weitere Informationen zu: Geschäftsbürgschaft

Bankrecht

Letzte Chance

Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung

weitere Informationen zu: Letzte Chance

Bankrecht

Nichtausführung

Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung

weitere Informationen zu: Nichtausführung

Bankrecht

Objektmanipulation

Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen

weitere Informationen zu: Objektmanipulation

Bankrecht

Rückrufmitteilung

Rückzahlung von Überweisung

weitere Informationen zu: Rückrufmitteilung

Bankrecht

Rückvergütungen

Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

weitere Informationen zu: Rückvergütungen

Bankrecht

Treuhänder

Haftung von Versicherungsmaklerin bei insolventer Bank

weitere Informationen zu: Treuhänder

Bankrecht

Schlechterfüllung

Beweislast bei Anspruch gegen Anlagevermittler wegen mangelnder Aufklärung

weitere Informationen zu: Schlechterfüllung

Bankrecht

Sorgfaltspflicht

Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte

weitere Informationen zu: Sorgfaltspflicht

Bankrecht

Vermögensverwaltung

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien

weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung

Bankrecht

Widerspruch

Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden

weitere Informationen zu: Widerspruch

Bankrecht

Zinsangabe

Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.

weitere Informationen zu: Zinsangabe

Bankrecht

Angabendifferenz

Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt

weitere Informationen zu: Angabendifferenz

Bankrecht

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Bankrecht

Bürgschaftsforderung

Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung

weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung

Bankrecht

Darlehenskündigung

Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer

weitere Informationen zu: Darlehenskündigung

Bankrecht

Fehlbuchung

Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren

weitere Informationen zu: Fehlbuchung

Bankrecht

Guthabenbasis

Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung

weitere Informationen zu: Guthabenbasis

Bankrecht

Kartenmissbrauch

Missbrauch von ec-Karte

weitere Informationen zu: Kartenmissbrauch

Bankrecht

Notleidend

Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft

weitere Informationen zu: Notleidend

Bankrecht

Quartalbericht

Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes

weitere Informationen zu: Quartalbericht

Bankrecht

Rückabwicklung

Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb

weitere Informationen zu: Rückabwicklung

Bankrecht

Sparzinsen

Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.

weitere Informationen zu: Sparzinsen

Bankrecht

Vermögensverwaltung

Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag

weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung

Bankrecht

Vorlagefrist

Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung

weitere Informationen zu: Vorlagefrist

Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

weitere Informationen zu: Wertermittlung

Bankrecht

Aktienoptionsrecht

Aktienoptionsrecht - Zufluss des geldwerten Vorteils

weitere Informationen zu: Aktienoptionsrecht

Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

weitere Informationen zu: Kreditrecht

Bankrecht

Wissensvorsprung

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.

weitere Informationen zu: Wissensvorsprung

Bankrecht

Anlegerschutz

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz

Bankrecht

Anlegerschutz II

Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz II

Bankrecht

Onlinebanking

Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.

weitere Informationen zu: Onlinebanking

Bankrecht

Rückvergütungen

Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

weitere Informationen zu: Rückvergütungen

Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung

Bankrecht

Brokerfirma

Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma

weitere Informationen zu: Brokerfirma

Bankrecht

Lehman-Zertifikate

Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?

weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate

Bankrecht

Vorlagepflicht

Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände

weitere Informationen zu: Vorlagepflicht

Bankrecht

Darlehenskonto

Keine Gebühr für Darlehenskonto

weitere Informationen zu: Darlehenskonto

Bankrecht

Auslagenersatzklausel

Auslagenersatzklausel von Banken

weitere Informationen zu: Auslagenersatzklausel

Bankrecht

Lehman-Anlegern

Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

weitere Informationen zu: Lehman-Anlegern

Bankrecht

Pharming

Pharming

weitere Informationen zu: Pharming

Baurecht

Angebotsfehler

Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.

weitere Informationen zu: Angebotsfehler

Baurecht

Arbeitnehmerleihe

Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.

weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe

Baurecht

Baugrund

Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.

weitere Informationen zu: Baugrund

Baurecht

Fertighauslieferung

Die Lieferung eines Fertigteilhauses richtet sich nach dem Kaufrecht.

weitere Informationen zu: Fertighauslieferung

Baurecht

Gewährleistungsanspruch

Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.

weitere Informationen zu: Gewährleistungsanspruch

Baurecht

Hochwasser

Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.

weitere Informationen zu: Hochwasser

Baurecht

Schadenersatzanspruch

Schadenersatz für entgangene Eigenleistungen nur bei Inanspruchnahme.

weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch

Baurecht

Schwammbeseitigung

Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm

weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung

Baurecht

Wildwasserabfluss

Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.

weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss

Baurecht

Architektenaufgaben

Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.

weitere Informationen zu: Architektenaufgaben

Baurecht

Folgegenehmigung

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.

weitere Informationen zu: Folgegenehmigung

Baurecht

Garantiezusage

Haftungsausschluss im Bauvertrag

weitere Informationen zu: Garantiezusage

Baurecht

Keine Bürgschaft

Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma

weitere Informationen zu: Keine Bürgschaft

Baurecht

Mitschuld

Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.

weitere Informationen zu: Mitschuld

Baurecht

Nachbarabwehr

Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn

weitere Informationen zu: Nachbarabwehr

Baurecht

Nachtragsangebot

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.

weitere Informationen zu: Nachtragsangebot

Baurecht

Verweigerung

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung

weitere Informationen zu: Verweigerung

Baurecht

Werbetafel

Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden

weitere Informationen zu: Werbetafel

Baurecht

Werkmangel

Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden

weitere Informationen zu: Werkmangel

Baurecht

Die Abnahme

Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Die Abnahme

Baurecht

Architektenhaftung

Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...

weitere Informationen zu: Architektenhaftung

Baurecht

Auswahlermessen

Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb

weitere Informationen zu: Auswahlermessen

Baurecht

Bauforderungen

Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).

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Baurecht

Durchführung

Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes

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Baurecht

Forderungssicherungsgesetz

Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.

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Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

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Baurecht

Kündigungspauschale

Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages

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Baurecht

Planvorgaben

Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot

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Baurecht

Nachfristablauf

Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist

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Baurecht

Schadenersatz

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung

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Baurecht

Schlüsselverlust

Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer

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Baurecht

Schuldanerkenntnis

Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Baurecht

Statiknachweis

Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen

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Baurecht

Stauraum

Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer

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Baurecht

Unfallhaftung

Haftung für Unfall auf Baustelle

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Baurecht

Untersuchungspflicht

Architektenhaftung und Verjährung.

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Baurecht

Wandlung

Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung

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Baurecht

Abschlagszahlungen

Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln

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Baurecht

Amtsüberlastung

Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.

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Baurecht

Architektenhaftung

Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen

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Baurecht

Auftragserteilung

Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers

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Baurecht

Baubetreuung

Ein Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer mit Planungsleistungen für die Modernisierung und den Neubau verschiedener Gebäude.

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Baurecht

Bauzeitüberschreitung

Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit

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Baurecht

Bürgschaft

Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung

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Baurecht

Gerüstaufbau

Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung

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Baurecht

Kirchengemeinde

Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde

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Baurecht

Mängelbeseitigung

Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel

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Baurecht

Markise

Ingebrauchnahme einer Markise als Abnahme

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Baurecht

Projektgemeinschaft

Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten

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Baurecht

Reflexion

Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn

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Baurecht

Rolllädenanlage

Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung

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Baurecht

Statikerhaftung

Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung

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Baurecht

Teilleistungen

Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

weitere Informationen zu: Teilleistungen

Baurecht

Verjährungshemmung

Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung

weitere Informationen zu: Verjährungshemmung

Baurecht

Werkerfolg

Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung

weitere Informationen zu: Werkerfolg

Baurecht

Baulärm

Schadenersatz für Baulärm

weitere Informationen zu: Baulärm

Baurecht

Lüftungsanlage

Architekten- / Bauherrenhaftung bei unzureichendem Lüftungskonzept für Schwimmbad

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Baurecht

Schallschutz

Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?

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Baurecht

Vergabeverstoß

Die Haftung von Architekten und Ingenieuren wird von der Rechtsprechung immer weiter verschärft.

weitere Informationen zu: Vergabeverstoß

Baurecht

Verschachtelt

Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise

weitere Informationen zu: Verschachtelt

Baurecht

Abnahme

Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.

weitere Informationen zu: Abnahme

Baurecht

Kirchenbaulast

Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden

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Erbrecht

Anspruchsfeststellung

Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.

weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung

Erbrecht

Testament

Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.

weitere Informationen zu: Testament

Erbrecht

Annahme und Ausschlagung

Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.

weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung

Erbrecht

Personengesellschaftsanteile

Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...

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Erbrecht

Grundbegriffe

Die nachfolgenden Begriffe kehren im „Erbrecht“ immer wieder und über sie muss absolute Klarheit herrschen:

weitere Informationen zu: Grundbegriffe

Erbrecht

Unternehmensnachfolge

Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.

weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge

Erbrecht

Pflichtteilsrecht und -berechtigte

Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...

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Erbrecht

Erbschaftssteuerbescheid

Zugewinne in der Ehe werden im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung oft falsch zugeordnet.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerbescheid

Erbrecht

Testamentsvollstrecker

Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.

weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker

Erbrecht

Testamentsvollstrecker II

Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...

weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker II

Erbrecht

Der Testamentsvollstrecker III

Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...

weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker III

Erbrecht

Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.

weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Erbrecht

Unterschied Vermächtnis-Vererbung

Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.

weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung

Erbrecht

Vor- und Nacherbschaft

Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...

weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft

Erbrecht

Behinderter Erbe

Alternative zur Enterbung eines behinderten Kindes.

weitere Informationen zu: Behinderter Erbe

Erbrecht

Enterbt

Ihr gutes Recht – wenn Sie enterbt wurden.

weitere Informationen zu: Enterbt

Erbrecht

Grundbegiffe

Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.

weitere Informationen zu: Grundbegiffe

Erbrecht

Behinderter Erbe

Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.

weitere Informationen zu: Behinderter Erbe

Erbrecht

Güterstand

Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht

Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.

weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht

Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Verfügungen

Erbrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Erbrecht

Erbausschlagung

Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.

weitere Informationen zu: Erbausschlagung

Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA

Erbrecht

Internationales Erbrecht II

Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.

weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II

Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Reform des Erbrechts

Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.

weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts

Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung

Erbrecht

Testament und Scheidung

Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.

weitere Informationen zu: Testament und Scheidung

Erbrecht

Pflichtteilsrechte

Pflichtteilsrechte von Ungeborenen

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Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft

Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.

weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft

Familienrecht

Einvernehmliche Scheidung

Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?

weitere Informationen zu: Einvernehmliche Scheidung

Familienrecht

Kindergeldanspruch

Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft II

Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Familienrecht

Unterhalt

Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.

weitere Informationen zu: Unterhalt

Familienrecht

Unterhaltslüge

Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch

weitere Informationen zu: Unterhaltslüge

Ehe- und Familienrecht

Wohnungszuweisung

Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...

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Familienrecht

Ehegattengesellschaft

In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.

weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft

Familienrecht

Elternunterhalt

Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

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Familienrecht

Umgangsrecht für Großeltern

Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II

Familienrecht

Scheidung

Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.

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Familienrecht

Sonderbedarf

Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.

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Familienrecht

Türkisches Recht

Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.

weitere Informationen zu: Türkisches Recht

Familienrecht

Unterhaltsbegrenzung

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts II

Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

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Familienrecht

Volljährigenunterhalt und Kindergeld

In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...

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Familienrecht

Bewegungsfreiheit

Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.

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Familienrecht

Kindesunterhalt

Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?

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Familienrecht

Unterhaltsreform

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform

Familienrecht

Unterhaltsreform II

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.

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Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III

Familienrecht

Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.

weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich

Familienrecht

Behinderung

Kindergeld für arbeitslose, behinderte Kinder

weitere Informationen zu: Behinderung

Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.

weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt

Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

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Familienrecht

Ehevertrag II

Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.

weitere Informationen zu: Ehevertrag II

Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen

Familienrecht

Geschwistertrennung

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.

weitere Informationen zu: Geschwistertrennung

Familienrecht

Kindergeld und Unterhalt

Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.

weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt

Familienrecht

Kinderzulagen

Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber bei nicht beantragten Kinderzulagen?

weitere Informationen zu: Kinderzulagen

Familienrecht

Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.

weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung

Familienrecht

Unterhaltsreform

Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform

Familienrecht

Geschuldeter Unterhalt

Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?

weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt

Familienrecht

Zugewinnausgleich

Das Bundeskabinett hat am 20. August 2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.

weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich

Familienrecht

Zugewinnausgleich II

Neuerungen beim Zugewinnausgleichsverfahren – die künftige Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens.

weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich II

Familienrecht

Rangfolge

Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.

weitere Informationen zu: Rangfolge

Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.

weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt

Familienrecht

Jahresgrenzbetrag

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag

Familienrecht

Schulden

Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.

weitere Informationen zu: Schulden

Familienrecht

Unterhaltsanspruch

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch

Familienrecht

Elternunterhalt

Elternunterhalt

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Zuwendungen von Schwiegereltern

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.

weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern

Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

weitere Informationen zu: Altersunterhalt

Gesellschaftsrecht

Bundesbodenschutzgesetz

Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.

weitere Informationen zu: Bundesbodenschutzgesetz

Familienrecht

Ehescheidung II

Weshalb Sie ohne anwaltliche Vertretung keine Vereinbarungen über Trennungs- und Scheidungsfolgen treffen sollten.

weitere Informationen zu: Ehescheidung II

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.

weitere Informationen zu: Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Wiederholungsgefahr

Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung

weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr

Gesellschaftsrecht

Kontrollpflicht

Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren

weitere Informationen zu: Kontrollpflicht

Gesellschaftsrecht

Kundenabwerbung

Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden

weitere Informationen zu: Kundenabwerbung

Gesellschaftsrecht

Lieferzeitangabe

Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel

weitere Informationen zu: Lieferzeitangabe

Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Gesellschaftsrecht

Partneraussage

Irreführende Werbung eines Autohauses

weitere Informationen zu: Partneraussage

Gesellschaftsrecht

Prospekthaftung

Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für Prospektangaben

weitere Informationen zu: Prospekthaftung

Gesellschaftsrecht

Sicherer Zugang

Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider

weitere Informationen zu: Sicherer Zugang

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

weitere Informationen zu: Verkäufergewähr

Gesellschaftsrecht

Anhängerwerbung

Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum

weitere Informationen zu: Anhängerwerbung

Gesellschaftsrecht

Beschlussfassung

GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.

weitere Informationen zu: Beschlussfassung

Gesellschaftsrecht

Fax-Werbung

Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung

weitere Informationen zu: Fax-Werbung

Gesellschaftsrecht

Haftung für Subunternehmer

Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.

weitere Informationen zu: Haftung für Subunternehmer

Gesellschaftsrecht

Informationspflicht

Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.

weitere Informationen zu: Informationspflicht

Gesellschaftsrecht

Limited

Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.

weitere Informationen zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Links und Haftung

Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.

weitere Informationen zu: Links und Haftung

Gesellschaftsrecht

Werkunternehmerpfandrecht

Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.

weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht

Gesellschaftsrecht

Produktrisiken

Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.

weitere Informationen zu: Produktrisiken

Gesellschaftsrecht

Schufa-Meldung

Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung

weitere Informationen zu: Schufa-Meldung

Gesellschaftsrecht

Taxiruf

Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder

weitere Informationen zu: Taxiruf

Gesellschaftsrecht

Telefaxwerbung

Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig

weitere Informationen zu: Telefaxwerbung

Gesellschaftsrecht

Telefonaktion

Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher

weitere Informationen zu: Telefonaktion

Gesellschaftsrecht

Ungültige AGB

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

weitere Informationen zu: Ungültige AGB

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung II

Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken

weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II

Gesellschaftsrecht

Werbung in Apotheke

Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.

weitere Informationen zu: Werbung in Apotheke

Gesellschaftsrecht

Werkvertrag

Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.

weitere Informationen zu: Werkvertrag

Gesellschaftsrecht

Wohnungscourtage

Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.

weitere Informationen zu: Wohnungscourtage

Gesellschaftsrecht

Abwerben

Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.

weitere Informationen zu: Abwerben

Gesellschaftsrecht

DSL-Werbung

Irreführende Werbung für DSL

weitere Informationen zu: DSL-Werbung

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

Franchising III

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.

weitere Informationen zu: Franchising III

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung II

Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung II

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung III

Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III

Gesellschaftsrecht

Herabwürdigung

Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot.

weitere Informationen zu: Herabwürdigung

Gesellschaftsrecht

Marktbefragung

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

weitere Informationen zu: Marktbefragung

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Rabattverkauf

Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung

weitere Informationen zu: Rabattverkauf

Gesellschaftsrecht

SMS-Werbung

Unverlangt zugesendete SMS-Werbung

weitere Informationen zu: SMS-Werbung

Gesellschaftsrecht

Testergebnisse

Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle.

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Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen

Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

weitere Informationen zu: BilMoG

Gesellschaftsrecht

Flughafenzuschlag

Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt

weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag

Gesellschaftsrecht

Gerätevergütung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

weitere Informationen zu: Gerätevergütung

Gesellschaftsrecht

Markenware

Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.

weitere Informationen zu: Markenware

Gesellschaftsrecht

Nachteilsausgleich

Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich

Gesellschaftsrecht

Rabattaktion

Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.

weitere Informationen zu: Rabattaktion

Gesellschaftsrecht

Sammelaktion

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

weitere Informationen zu: Sammelaktion

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

weitere Informationen zu: Absatzfonds

Gesellschaftsrecht

AdWord-Werbung

Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google.

weitere Informationen zu: AdWord-Werbung

Gesellschaftsrecht

Anfechtungsklage

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage.

weitere Informationen zu: Anfechtungsklage

Gesellschaftsrecht

eBay-Account

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay für Rechtsverletzungen Dritter?

weitere Informationen zu: eBay-Account

Gesellschaftsrecht

EU-Agrarsubventionen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden.

weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung

Gesellschaftsrecht

Mehrvergütung

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen.

weitere Informationen zu: Mehrvergütung

Gesellschaftsrecht

Möbeldiscounter

„Deutschland sucht ...“ Möbeldiscounter verurteilt

weitere Informationen zu: Möbeldiscounter

Gesellschaftsrecht

Preisnachlass

Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

weitere Informationen zu: Preisnachlass

Gesellschaftsrecht

Rolex

Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung.

weitere Informationen zu: Rolex

Gesellschaftsrecht

Schuldverhältnis

Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen

weitere Informationen zu: Schuldverhältnis

Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

weitere Informationen zu: Widerruf

Gesellschaftsrecht

Zappa

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

weitere Informationen zu: Zappa

Gesellschaftsrecht

Markenverletzung

Dritte dürfen auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken geschützt sind.

weitere Informationen zu: Markenverletzung

Gesellschaftsrecht

Anreizregulierungsverordnung

Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung.

weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung

Gesellschaftsrecht

Kartellgeschädigte

Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte

weitere Informationen zu: Kartellgeschädigte

Gesellschaftsrecht

Gleichbehandlungsgesetz

Der BGH wendet erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer an.

weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgesetz

Immobilienrecht

Bauleitung

Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...

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Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

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Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Im Grundstücksverkehr hat die Auflassungsvormerkung eine Schutzfunktion.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf

Beim Kauf einer Gebäudeimmobilie sollte der Käufer im Kaufvertrag darauf bestehen, dass der Verkäufer ihm auch Mängelansprüche ...

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Immobilienrecht

Windbruch

Der Eigentümer eines Grundstücks hat dafür zu sorgen, dass von dem auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Gefahr für das Nachbargrundstück ausgeht.

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Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen III

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen IV

Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).

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Immobilienrecht

Beseitigungskosten

Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

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Immobilienrecht

Maklerprovision

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.

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Immobilienrecht

Stellplätze

Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.

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Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

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Immobilienrecht

Architektenhaftung

Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.

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Immobilienrecht

Architektenhaftung II

Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung II

Immobilienrecht

Dachgarten

Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig

weitere Informationen zu: Dachgarten

Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II

Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

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Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR II

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.

weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II

Immobilienrecht

Nachbarlärm

Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?

weitere Informationen zu: Nachbarlärm

Immobilienrecht

Nachschüsse

Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.

weitere Informationen zu: Nachschüsse

Immobilienrecht

Pauschalpreis

Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...

weitere Informationen zu: Pauschalpreis

Immobilienrecht

Überwachung

Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen

weitere Informationen zu: Überwachung

Immobilienrecht

Wegerecht

Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.

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Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

weitere Informationen zu: Wohnungsbau

Immobilienrecht

Grundstücksfläche

Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.

weitere Informationen zu: Grundstücksfläche

Immobilienrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

weitere Informationen zu: Verjährung-WEG

Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?

weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung

Immobilienrecht

Vertragsstrafe

Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.

weitere Informationen zu: Vertragsstrafe

Immobilienrecht

Nachbarn

Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.

weitere Informationen zu: Nachbarn

Immobilienrecht

Baumaterialien

Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.

weitere Informationen zu: Baumaterialien

Medizinrecht

Bobath-Vojta-Liege

Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.

weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege

Medizinrecht

Hilfsmittel

Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.

weitere Informationen zu: Hilfsmittel

Medizinrecht

Invalidität

Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

weitere Informationen zu: Invalidität

Medizin und Soziales

Patientenaufklärung

Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.

weitere Informationen zu: Patientenaufklärung

Medizin und Soziales

Patientenzuweisung

Krankenhauseinweisungen von Patienten gegen Entgelt - Risiko für Ärzte

weitere Informationen zu: Patientenzuweisung

Medizin und Soziales

Praxiskooperation

Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.

weitere Informationen zu: Praxiskooperation

Medizin und Soziales

Wahlleistung

Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.

weitere Informationen zu: Wahlleistung

Mietrecht

Gefährtenaufnahme

Die Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung setzt eine Erlaubnis des Vermieters voraus.

weitere Informationen zu: Gefährtenaufnahme

Mietrecht

Hinweispflichten

Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich

weitere Informationen zu: Hinweispflichten

Mietrecht

Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Mietrecht

Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung

Verkehrsrecht

Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist der Hintermann nicht immer schuld.

weitere Informationen zu: Auffahrunfall

Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.

weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss

Mietrecht

Kündigungsbeschränkung

Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Kündigungsbeschränkung

Mietrecht

Schutzstandard

Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Schutzstandard

Mietrecht

Stromversorgung

Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.

weitere Informationen zu: Stromversorgung

Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt

Mietrecht

Anpassungspflicht

Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.

weitere Informationen zu: Anpassungspflicht

Mietrecht

Anspruchsverjährung

Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.

weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung

Mietrecht

Erhöhung $ 559

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559

Mietrecht

Erhöhungsanforderung

Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung

weitere Informationen zu: Erhöhungsanforderung

Mietrecht

Kaution

Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kautionsverjährung

Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution.

weitere Informationen zu: Kautionsverjährung

Mietrecht

Kündigung wegen MwSt.

Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden

weitere Informationen zu: Kündigung wegen MwSt.

Mietrecht

Lebensmittelpunkt

Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung

weitere Informationen zu: Lebensmittelpunkt

Mietrecht

Maklergebühren

Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers

weitere Informationen zu: Maklergebühren

Mietrecht

Mietereinweisung

Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.

weitere Informationen zu: Mietereinweisung

Mietrecht

Mieterhöhungsvereinbarung

Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung

Mietrecht

Nachträglicher Wegfall

Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters

weitere Informationen zu: Nachträglicher Wegfall

Mietrecht

Einzelne Betriebskosten

Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).

weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten

Mietrecht

Preisgebundener Wohnraum

Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.

weitere Informationen zu: Preisgebundener Wohnraum

Mietrecht

Räumungspflicht

Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand

weitere Informationen zu: Räumungspflicht

Mietrecht

Rückgabe der Mietsache

Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?

weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache

Mietrecht

Rückgabetermin

Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache

weitere Informationen zu: Rückgabetermin

Mietrecht

Rückgabezustand

Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes

weitere Informationen zu: Rückgabezustand

Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

weitere Informationen zu: Scheidungswohnung

Mietrecht

Schuldbeitritt

Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren

weitere Informationen zu: Schuldbeitritt

Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Vermieterzustimmung

Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters

weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung

Mietrecht

Vertragsfreiheit

Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit

Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Mietrecht

Zwangsräumung

Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr

weitere Informationen zu: Zwangsräumung

Mietrecht

Ablageverbot

Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus

weitere Informationen zu: Ablageverbot

Mietrecht

Abrechnungsänderung

Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen

weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung

Mietrecht

Einbruchsicherung

Schadensersatz des Vermieters bei Einbruch in ein Geschäftslokal

weitere Informationen zu: Einbruchsicherung

Mietrecht

Erhöhungsbegründung

Mieterhöhung wegen neuer Wärmeschutzfenster trotz vorhandener Isolierglasfenster.

weitere Informationen zu: Erhöhungsbegründung

Mietrecht

Falscher Rat

Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein

weitere Informationen zu: Falscher Rat

Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung

Immobilienrecht

Heimatprogramm

Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer

weitere Informationen zu: Heimatprogramm

Mietrecht

Hinzukommend

Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.

weitere Informationen zu: Hinzukommend

Mietrecht

Honoraranspruch

Provisionsanspruch des Maklers bei Übernahme von Mietgarantie

weitere Informationen zu: Honoraranspruch

Mietrecht

Konkurrenzschutz

Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.

weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz

Mietrecht

Mietersuche

Vertragswidrig kündigender Mieter

weitere Informationen zu: Mietersuche

Mietrecht

Nachfrist

Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

weitere Informationen zu: Nachfrist

Mietrecht

Rechtsschutzbedürfnis

Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter

weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedürfnis

Mietrecht

Renovierungsbedarf

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

weitere Informationen zu: Renovierungsbedarf

Mietrecht

Rückforderung II

Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht

weitere Informationen zu: Rückforderung II

Mietrecht

Übergabe

Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache

weitere Informationen zu: Übergabe

Mietrecht

Verantwortung

Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich

weitere Informationen zu: Verantwortung

Mietrecht

Verspätet

Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung

weitere Informationen zu: Verspätet

Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

weitere Informationen zu: Vorwegabzug

Mietrecht

Abmahnung

Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung

weitere Informationen zu: Abmahnung

Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

weitere Informationen zu: Altmietvertrag

Mietrecht

Aufrechnung II

Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung

weitere Informationen zu: Aufrechnung II

Verkehrsrecht

Autovermietung

Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls

weitere Informationen zu: Autovermietung

Mietrecht

Beitritt

Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform

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Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Deckenhöhe

Kündigung Vermieter wegen bauordnungswidriger Wohnung

weitere Informationen zu: Deckenhöhe

Mietrecht

Doppelvermietung

Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung

weitere Informationen zu: Doppelvermietung

Mietrecht

Eigentumserwerb

Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb.

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Mietrecht

Gestaltung

Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache

weitere Informationen zu: Gestaltung

Mietrecht

Gewerbemiete

Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Gewerbemiete

Mietrecht

Gewerberaum

Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

GmbH-Mieter

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

weitere Informationen zu: GmbH-Mieter

Mietrecht

Kaution und Insolvenz

Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.

weitere Informationen zu: Kaution und Insolvenz

Mietrecht

Parabolantenne II

Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen

weitere Informationen zu: Parabolantenne II

Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Rückstände

Mietrecht

Schuldbeitritt

Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag

weitere Informationen zu: Schuldbeitritt

Mietrecht

Übernahme

Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

weitere Informationen zu: Übernahme

Mietrecht

Vermittlungsvertrag

Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag

Mietrecht

Wiedereinräumung

Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes

weitere Informationen zu: Wiedereinräumung

Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

weitere Informationen zu: Befristung

Mietrecht

Mietmängel

Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.

weitere Informationen zu: Mietmängel

Mietrecht

Mietminderung

Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?

weitere Informationen zu: Mietminderung

Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

weitere Informationen zu: Mietminderung II

Mietrecht

Rauchen

Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens

weitere Informationen zu: Rauchen

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel

Mietrecht

Unterlassung einer Abmahnung

Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter

weitere Informationen zu: Unterlassung einer Abmahnung

Mietrecht

Vermieterrechte

(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.

weitere Informationen zu: Vermieterrechte

Mietrecht

Wasserversorgung

Kosten für Wasserver- und -entsorgung

weitere Informationen zu: Wasserversorgung

Mietrecht

Außenbereich

Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich

weitere Informationen zu: Außenbereich

Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Endrenovierung

Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung

weitere Informationen zu: Endrenovierung

Mietrecht

Farbwahlklausel

Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit

weitere Informationen zu: Farbwahlklausel

Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kaution II

Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).

weitere Informationen zu: Kaution II

Mietrecht

Kostenerstattungsanspruch

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch

Mietrecht

Mietende

Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.

weitere Informationen zu: Mietende

Mietrecht

Mietschuldenfreiheit

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit

Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Mietrecht

Versorgungssperre

Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

weitere Informationen zu: Versorgungssperre II

Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung

Mietrecht

vorgetäuschter Eigenbedarf

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf

Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung

Mietrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Mietrecht

Abnutzung

Immer wieder streiten sich Vermieter und Mieter bei einem Auszug darüber, was normale Abnutzung der Wohnung und was vertragswidrige Beschädigung war.

weitere Informationen zu: Abnutzung

Mietrecht

Elektrizitätsversorgung

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung

Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

weitere Informationen zu: fristlose Kündigung

Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.

weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht

Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Mietrecht

Verjährung

Verjährung von Erstattungsansprüchen

weitere Informationen zu: Verjährung

Mietrecht

Wohnwertverbesserung

Wohnwertverbesserung durch Vermieter

weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung

Praxistipp

Haftungsverjährung

Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.

weitere Informationen zu: Haftungsverjährung

Praxistipp

Leistungskürzungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht

Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Prozesskostenhilfe

Abwesenheitsgeld

Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.

weitere Informationen zu: Abwesenheitsgeld

Prozesskostenhilfe

Zwangsvollstreckung

Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin

weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung

Sozialrecht

Abrechnungsfähigkeit

Keine Kostenübernahme für Untersuchung mit einem offenen Kernspin.

weitere Informationen zu: Abrechnungsfähigkeit

Sozialrecht

Fingerepithese

Versorgung mit Fingerepithese.

weitere Informationen zu: Fingerepithese

Sozialrecht

Anspruchsende

Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.

weitere Informationen zu: Anspruchsende

Sozialrecht

Ernsthaftes Bemühen

Kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz bei fehlender Qualifikation

weitere Informationen zu: Ernsthaftes Bemühen

Sozialrecht

Elternunterhalt nachrangig

Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim

weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig

Sozialrecht

Zur Kleiderkammer

Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer

weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer

Sozialrecht

Sterbegeld

Streichung vom Sterbegeld

weitere Informationen zu: Sterbegeld

Sozialrecht

Wohngemeinschaft

Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.

weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft

Sozialrecht

Abfindung

Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung

weitere Informationen zu: Abfindung

Sozialrecht

Alkoholunfall

Anerkennung eines Unfalls im alkoholisierten Zustand als Arbeitsunfall.

weitere Informationen zu: Alkoholunfall

Sozialrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Sozialrecht

Prozesskostenhilfe

Schadensersatz bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

Sozialversicherung

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.

weitere Informationen zu: Sozialversicherung

Sozialrecht

Änderungen 2007

Übersicht über einige Änderungen der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitssuchender zum 01.01.2007.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007

Sozialrecht

Änderungen 2007 - Teil III

Änderungen gibt es 2007 unter anderem auch beim Kindergeld, Elterngeld, der Gewährung von Kinderfreibeträgen und bei stationärer Betreuung des Ehepartners.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil III

Sozialrecht

Befruchtungskosten

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

weitere Informationen zu: Befruchtungskosten

Sozialrecht

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge als Schadensersatz von ehemaligen Geschäftsführern

weitere Informationen zu: Säumniszuschläge

Sozialrecht

Sozialabgaben

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz

weitere Informationen zu: Sozialabgaben

Sozialrecht

Sozialgericht

Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.

weitere Informationen zu: Sozialgericht

Sozialrecht

Sozialgericht II

Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.

weitere Informationen zu: Sozialgericht II

Sozialrecht

30 Stunden

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden

weitere Informationen zu: 30 Stunden

Sozialrecht

Adressdaten

Keine Weitergabe von Adressdaten

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Sozialrecht

Änderungen 2008 - Teil II

Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II

Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

weitere Informationen zu: Altersrente

Sozialrecht

Herstellerrabatt

Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV-)Versicherten gewähren müssen.

weitere Informationen zu: Herstellerrabatt

Sozialrecht

Kosten bei Befruchtung

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Streit der Kostenerstattung von Behandlungskosten bei künstlicher Befruchtung gemischt-versicherter Ehepaare.

weitere Informationen zu: Kosten bei Befruchtung

Sozialrecht

Mehraufwandsentschädigung

Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

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Sozialrecht

Mitwirkung

Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).

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Sozialrecht

Pflege

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.

weitere Informationen zu: Pflege

Sozialrecht

Pflege II

Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.

weitere Informationen zu: Pflege II

Sozialrecht

Schwenkbarer Sitz

Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.

weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz

Sozialrecht

Altersbeschränkung

Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung

weitere Informationen zu: Altersbeschränkung

Gesellschaftsrecht

Bilanzmanipulation

Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen

weitere Informationen zu: Bilanzmanipulation

Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung

Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009

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Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung II

Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.

weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung II

Sozialrecht

Kein Insolvenzgeld

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

weitere Informationen zu: Kein Insolvenzgeld

Sozialrecht

Praxisgebühr

Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Praxisgebühr

Sozialrecht

Spezialrollstuhl

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.

weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl

Sozialrecht

Unterkunftskosten

Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

weitere Informationen zu: Unterkunftskosten

Sozialrecht

Wohngeld

Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.

weitere Informationen zu: Wohngeld

Sozialrecht

Hygienebedarf

Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig

weitere Informationen zu: Hygienebedarf

Sozialrecht

Krankenkassen

Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

weitere Informationen zu: Krankenkassen

Sozialrecht

Nichtinanspruchnahme

Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.

weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme

Sozialrecht

Schulbücher

Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher

weitere Informationen zu: Schulbücher

Sozialrecht

Ein-Euro-Job

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

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Sozialrecht

Elterngeld

Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu.

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Sozialrecht

Sportwetten

Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.

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Sozialrecht

Blindengeld

Blindengeld muss nicht erstattet werden, wenn der Blinde den Hinweis zur Mitteilungspflicht bei Änderungen nicht wahrnehmen kann.

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Sozialrecht

Pflegegeld

Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.

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Sozialrecht

Schmerzensgeld

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen.

weitere Informationen zu: Schmerzensgeld

Steuerrecht

Darlehenszuschuss

Ein Zuschuss zu Darlehenszinsen durch Arbeitgeber muss nicht immer besteuert werden.

weitere Informationen zu: Darlehenszuschuss

Steuerrecht

Kirchgeld

Das Kirchgeld muss auch vom konzessionslosen Ehemann gezahlt werden.

weitere Informationen zu: Kirchgeld

Steuerrecht

Testkosten

Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung.

weitere Informationen zu: Testkosten

Steuerrecht

Unklare Rechtslage

Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.

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Steuerrecht

Veranlagungszeitraum

Eine mehrjährige Tätigkeit muss nicht länger als zwölf Monate dauern.

weitere Informationen zu: Veranlagungszeitraum

Steuerrecht

Alleinerziehende

Seit dem 1. Januar 2004 erhalten Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag, der mit der Einstufung in die Steuerklasse II einhergeht.

weitere Informationen zu: Alleinerziehende

Steuerrecht

Ansparabschreibungen

Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.

weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Arztzulassung

Kosten für die Erlangung einer Zulassung als Vertragsarzt sind keine sofort abziehbaren Betriebsausgaben.

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Steuerrecht

Ausländische Umsatzsteuer

In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.

weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer

Steuerrecht

Chefbeihilfen

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie Unterstützungen in Unglücksfällen.

weitere Informationen zu: Chefbeihilfen

Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

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Steuerrecht

Direktversicherung

Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Direktversicherung

Steuerrecht

Einsatzwechsel

Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit

weitere Informationen zu: Einsatzwechsel

Steuerrecht

Erhöhte Absetzungen

In bestimmten Fällen können anstelle der linearen und der degressiven Absetzungen erhöhte Absetzungen vorgenommen werden.

weitere Informationen zu: Erhöhte Absetzungen

Steuerrecht

Garantierücklagen

Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...

weitere Informationen zu: Garantierücklagen

Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter

Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuerrecht

Keine Mehraufwendungen

Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.

weitere Informationen zu: Keine Mehraufwendungen

Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuung

Steuerrecht

Mitnehmen

Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.

weitere Informationen zu: Mitnehmen

Steuerrecht

Pensionsfonds

Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.

weitere Informationen zu: Pensionsfonds

Steuerrecht

Pensionskasse

Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

weitere Informationen zu: Pensionskasse

Steuerrecht

Pensionszusage

Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.

weitere Informationen zu: Pensionszusage

Steuerrecht

Rürup-Rente

Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.

weitere Informationen zu: Rürup-Rente

Steuerrecht

Säumniszuschlag

Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank

weitere Informationen zu: Säumniszuschlag

Steuerrecht

Scheidungskosten

Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.

weitere Informationen zu: Scheidungskosten

Steuerrecht

Steuerschuldvollstreckung

Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.

weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung

Steuerrecht

Sonder- und Ansparabschreibungen

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.

weitere Informationen zu: Unterstützungskasse

Steuerrecht

Veranlagungsvoraussetzung

Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen

weitere Informationen zu: Veranlagungsvoraussetzung

Steuerrecht

Vereinsumsatzsteuer

Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?

weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer

Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder

Steuerrecht

Verkaufsgewinn

Wie ist der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns eines Unternehmensverkaufes zu versteuern?

weitere Informationen zu: Verkaufsgewinn

Steuerrecht

Bewegliche Wirtschaftsgüter

Wer ein bewegliches Wirtschaftsgut kauft, kann die Kosten steuerlich nicht komplett im Jahr der Anschaffung absetzen.

weitere Informationen zu: Bewegliche Wirtschaftsgüter

Steuerrecht

Zuviel Zulage

Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage

weitere Informationen zu: Zuviel Zulage

Steuerrecht

Computer absetzen

Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.

weitere Informationen zu: Computer absetzen

Steuerrecht

Einkommensfrage

Kindergeld trotz Ehe des Kindes

weitere Informationen zu: Einkommensfrage

Steuerrecht

Ermessen

Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung

weitere Informationen zu: Ermessen

Steuerrecht

Gleichstellung

Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.

weitere Informationen zu: Gleichstellung

Steuerrecht

Haftung

Vereinsvorstand haftet für Steuerschulden.

weitere Informationen zu: Haftung

Steuerrecht

Lasik-Kosten

Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”

weitere Informationen zu: Lasik-Kosten

Steuerrecht

Scheindarlehen

Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.

weitere Informationen zu: Scheindarlehen

Steuerrecht

Spenden

Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.

weitere Informationen zu: Spenden

Steuerrecht

Tronc

Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld

weitere Informationen zu: Tronc

Steuerrecht

Immobilienübertragung

Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.

weitere Informationen zu: Immobilienübertragung

Steuerrecht

Umsatzsteuererhöhung

Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung III

Die steuerlichen Folgen der Aufspaltung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung III

Steuerrecht

Berliner Testament

Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.

weitere Informationen zu: Berliner Testament

Steuerrecht

Berufshaftplicht

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin.

weitere Informationen zu: Berufshaftplicht

Steuerrecht

Beschränkung

Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern

weitere Informationen zu: Beschränkung

Steuerrecht

Botschafter

Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen

weitere Informationen zu: Botschafter

Steuerrecht

DB-Jahreskarte

DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn

weitere Informationen zu: DB-Jahreskarte

Steuerrecht

Ehegattenhaftung

Die erweiterte Haftung von Ehepartnern bei Steuerschulden des Ehegatten.

weitere Informationen zu: Ehegattenhaftung

Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuch

Steuerrecht

Fernlehrgang

Kindergeld bei Besuch eines Abiturfernlehrganges.

weitere Informationen zu: Fernlehrgang

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person

weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Handwerkerleistung

Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.

weitere Informationen zu: Handwerkerleistung

Steuerrecht

Kindergeld

Kein Anspruch auf für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention

weitere Informationen zu: Kindergeld

Steuerrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeld für verheiratetes Kind.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Steuerrecht

Kindesausgaben

Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld

weitere Informationen zu: Kindesausgaben

Steuerrecht

Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.

weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer

Steuerrecht

Laborpraxis

Labor-Arzt als Gewerbetreibender

weitere Informationen zu: Laborpraxis

Steuerrecht

Motorschaden

Absetzbarkeit von Motorschaden .

weitere Informationen zu: Motorschaden

Steuerrecht

Referendarzeit

Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit

weitere Informationen zu: Referendarzeit

Steuerrecht

Steuernummer

Erteilung der Steuernummer für angeblichen Unternehmer

weitere Informationen zu: Steuernummer

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern

weitere Informationen zu: Umsatzbesteuerung

Steuerrecht

Unternehmensanteile

Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.

weitere Informationen zu: Unternehmensanteile

Steuerrecht

Abgeltungssteuer

Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer

Steuerrecht

Abgeltungssteuer V

In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer V

Steuerrecht

Änderungen 2008

Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008

Steuerrecht

Handwerkerrechnung

Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung

weitere Informationen zu: Handwerkerrechnung

Steuerrecht

insolventer Ehepartner

Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner

weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag III

Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III

Steuerrecht

Schadenersatzrente

Keine Einkommensteuer für Schadenersatzrente

weitere Informationen zu: Schadenersatzrente

Steuerrecht

Spielbanktronc

Spielbanktronc ist nicht steuerfrei

weitere Informationen zu: Spielbanktronc

Steuerrecht

steuerfreie Vermietung

Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier Vermietung

weitere Informationen zu: steuerfreie Vermietung

Steuerrecht

Steuermoral

Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.

weitere Informationen zu: Steuermoral

Steuerrecht

Stille Reserven

Stille Reserven im gemeinsamen EFH

weitere Informationen zu: Stille Reserven

Steuerrecht

Unfallversicherung

Vom Arbeitgeber finanzierte Unfallversicherung

weitere Informationen zu: Unfallversicherung

Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Steuerrecht

Praxisausfall

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

weitere Informationen zu: Praxisausfall

Steuerrecht

Provisionen

Provisionen bei ringweiser Vermittlung

weitere Informationen zu: Provisionen

Steuerrecht

Steuerbefreiung

Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.

weitere Informationen zu: Steuerbefreiung

Steuerrecht

Steuerpolitik 2009 II

Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.

weitere Informationen zu: Steuerpolitik 2009 II

Steuerrecht

Stiftung

Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.

weitere Informationen zu: Stiftung

Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010 - Teil II

Steuerrecht

Insolvenzforderung

Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen

weitere Informationen zu: Insolvenzforderung

Steuerrecht

Körperschaftstatus

Keine Grundsteuerbefreiung ohne Körperschaftstatus

weitere Informationen zu: Körperschaftstatus

Steuerrecht

Übergangszeit

Vollzeitjob und Berücksichtigung als Übergangszeit

weitere Informationen zu: Übergangszeit

Steuerrecht

Verjährung

Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern

weitere Informationen zu: Verjährung

Steuerrecht

Angehörige

Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen

weitere Informationen zu: Angehörige

Steuerrecht

Finanzamtfehler

Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer

weitere Informationen zu: Finanzamtfehler

Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung

Steuerrecht

Straßenverbindung

Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

weitere Informationen zu: Straßenverbindung

Steuerrecht

Umsatzsteuerschuld

Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

weitere Informationen zu: Umsatzsteuerschuld

Steuerrecht

Zahlungsverjährung

Keine Korrektur nach Zahlungsverjährung

weitere Informationen zu: Zahlungsverjährung

Steuerrecht

Fahrtkosten

Fahrtkosten bei Bildungsmaßnahmen

weitere Informationen zu: Fahrtkosten

Steuerrecht

Gemeinnützige Körperschaften

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

weitere Informationen zu: Gemeinnützige Körperschaften

Steuerrecht

Kernbrennstoffsteuer

Kernbrennstoffsteuer

weitere Informationen zu: Kernbrennstoffsteuer

Steuerrecht

Schulgeld

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird

weitere Informationen zu: Schulgeld

Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Neues zum Vorsteuerabzug

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Strafrecht

Berichterstattung

Grenzen der zulässigen Berichterstattung

weitere Informationen zu: Berichterstattung

Strafrecht

Vernehmungsgegenüberstellung

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

weitere Informationen zu: Vernehmungsgegenüberstellung

Strafsrecht

Intimbereich

Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen

weitere Informationen zu: Intimbereich

Strafrecht

Kassenärzte

Bestechlichkeit bei Kassenärzten

weitere Informationen zu: Kassenärzte

Strafrecht

Strafzumessung

Abschlag bei der Strafzumessung

weitere Informationen zu: Strafzumessung

Verbraucherrecht

Behandlungsfehler

Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.

weitere Informationen zu: Behandlungsfehler

Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

weitere Informationen zu: Kampf dem Handwerkerpfusch

Verbraucherrecht

Beförderungsbedingungen

Unzulässige Klausel eines Busunternehmers

weitere Informationen zu: Beförderungsbedingungen

Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...

weitere Informationen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung

Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.

weitere Informationen zu: Fluggastrechte

Verbraucherrecht

Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen

Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware

weitere Informationen zu: Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen

Verbraucherrecht

Krankenversicherungen

Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.

weitere Informationen zu: Krankenversicherungen

Verbraucherrecht

Ratenkredite

Diese Kreditart wird für die unterschiedlichsten Nutzungen in Anspruch genommen:

weitere Informationen zu: Ratenkredite

Verbraucherrecht

Reisekatalog

Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?

weitere Informationen zu: Reisekatalog

Verbraucherrecht

Reisemängel

Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.

weitere Informationen zu: Reisemängel

Verbraucherrecht

Reklamationen bei Reisen

Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.

weitere Informationen zu: Reklamationen bei Reisen

Verbraucherrecht

Immissionen von Sportanlagen

Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen

Verbraucherrecht

Veranstalterhaftung

Reiseveranstalter haftet unter Umständen auch für ungewöhnliche Schadensereignisse

weitere Informationen zu: Veranstalterhaftung

Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

weitere Informationen zu: GEZ

Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

weitere Informationen zu: Internetforen

Bankrecht

Rückvergütungen

Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

weitere Informationen zu: Rückvergütungen

Verbraucherrecht

Knalltrauma

Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus

weitere Informationen zu: Knalltrauma

Verbraucherrecht

Reform des Versicherungsrechts

Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...

weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts

Verbraucherrecht

Reithinger GmbH & Co. KG

BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.

weitere Informationen zu: Reithinger GmbH & Co. KG

Verbraucherrecht

Securenta AG

Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.

weitere Informationen zu: Securenta AG

Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.

weitere Informationen zu: Fluggastrechte

Verbraucherrecht

Fristen im Reiserecht

Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.

weitere Informationen zu: Fristen im Reiserecht

Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.

weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe

Verbraucherrecht

Informationsgesetz

Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Informationsgesetz

Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

weitere Informationen zu: Kerzen und Feuerwerk

Verbraucherrecht

Reisekatalog

Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.

weitere Informationen zu: Reisekatalog

Verbraucherrecht

Reithinger Privatbank

Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.

weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank

Verbraucherrecht

Rückabwicklung

BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung

Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff

Verbraucherrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Verbraucherrecht

Schadensfall

Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.

weitere Informationen zu: Schadensfall

Verbraucherrecht

Schadensfall II

Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

weitere Informationen zu: Schadensfall II

Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.

weitere Informationen zu: Tauschbörsen

Verbraucherrecht

Unternehmensbeteiligungen

Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.

weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen

Verbraucherrecht

Vermittlerprovision

Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.

weitere Informationen zu: Vermittlerprovision

Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds

Verbraucherrecht

Bankenhaftung

In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.

weitere Informationen zu: Bankenhaftung

Verbraucherrecht

Beratungspflichten

Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.

weitere Informationen zu: Beratungspflichten

Verbraucherrecht

Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

weitere Informationen zu: Ersatzlieferung

Verbraucherrecht

Garantiezeit

Reparaturkosten während Garantiezeit

weitere Informationen zu: Garantiezeit

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagenkauf

Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagenkauf

Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.

weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe

Verbraucherrecht

Internetforen

Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.

weitere Informationen zu: Internetforen

Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

weitere Informationen zu: Leipzig West AG

Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

weitere Informationen zu: Medienfonds

Verbraucherrecht

MWB

Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.

weitere Informationen zu: MWB

Verbraucherrecht

Online-Banking

Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.

weitere Informationen zu: Online-Banking

Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht

Verbraucherrecht

Widerrufsrecht

Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.

weitere Informationen zu: Widerrufsrecht

Verbraucherrecht

Katalog

Hinweise im Katalog

weitere Informationen zu: Katalog

Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

weitere Informationen zu: Kreditverkauf

Verbraucherrecht

Reisemängel

Reisemängel und die richtige Geltendmachung.

weitere Informationen zu: Reisemängel

Verbraucherrecht

Zwischenhändler

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler

weitere Informationen zu: Zwischenhändler

Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

weitere Informationen zu: Apothekenzugaben

Verbraucherrecht

Bausparvertrag

Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam

weitere Informationen zu: Bausparvertrag

Verbraucherrecht

Sachmängelrüge

Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht

weitere Informationen zu: Sachmängelrüge

Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

weitere Informationen zu: Herstellergarantie

Verbraucherrecht

Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherungsvertrag kann gekündigt werden

weitere Informationen zu: Krankheitskostenversicherung

Verbraucherrecht

Medienfond

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

weitere Informationen zu: Medienfond

Verbraucherrecht

Preisansagepflicht

Preisansagepflicht aufgeschoben

weitere Informationen zu: Preisansagepflicht

Verbraucherrecht

Internetauktion

Internetauktion eines Vertu-Handys

weitere Informationen zu: Internetauktion

Verbraucherrecht

Rückflug

Rückflug vorverlegt

weitere Informationen zu: Rückflug

Verkehrsrecht

Fahrspurbreite

Der unvorsichtige Busfahrer

weitere Informationen zu: Fahrspurbreite

Verkehrsrecht

Tempolimit bei Notfällen

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall

weitere Informationen zu: Tempolimit bei Notfällen

Verkehrsrecht

Abschleppschäden

Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.

weitere Informationen zu: Abschleppschäden

Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis

Anwendung von Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall

weitere Informationen zu: Anscheinsbeweis

Verkehrsrecht

Dieselrußfilter

Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.

weitere Informationen zu: Dieselrußfilter

Verkehrsrecht

Gehwegbeleuchtung

Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg

weitere Informationen zu: Gehwegbeleuchtung

Verkehrsrecht

Grob fahrlässig

Folgenreicher Griff zum Autoradio

weitere Informationen zu: Grob fahrlässig

Verkehrsrecht

Käuferrechte

Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Rechte geltend machen.

weitere Informationen zu: Käuferrechte

Verkehrsrecht

Ski heil

Winterfreuden können schnell in Ärger umschlagen. Vor dem Start auf der Skipiste sollten sich die FIS-Regeln in Erinnerung gerufen werden.

weitere Informationen zu: Ski heil

Verkehrsrecht

Unfallnachwirkungen

Verkehrsunfall - Die langen Nachwirkungen eines Unfalls.

weitere Informationen zu: Unfallnachwirkungen

Verkehrsrecht

Abwicklung

Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?

weitere Informationen zu: Abwicklung

Verkehrsrecht

Haltestelle

Verkehrsunfall mit Fußgänger in der Nähe von einer Bushaltestelle

weitere Informationen zu: Haltestelle

Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.

weitere Informationen zu: Nutzungsausfall

Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Schadensregulierung

Verkehrsrecht

Spurtreue

Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen

weitere Informationen zu: Spurtreue

Verkehrsrecht

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Verkehrsrecht

Diskothek

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde vor Diskothek

weitere Informationen zu: Diskothek

Verkehrsrecht

Fahrlässigkeit

Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches

weitere Informationen zu: Fahrlässigkeit

Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

weitere Informationen zu: Privatgutachten

Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht

Verkehrsrecht

Streitpunkt Verrechnungssätze

Unfallschaden: Haftpflichtversicherung kann “Stundenverrechnungssätze” nicht vorschreiben.

weitere Informationen zu: Streitpunkt Verrechnungssätze

Verkehrsrecht

Auslandsschaden

Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.

weitere Informationen zu: Auslandsschaden

Verkehrsrecht

Gutachten

Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.

weitere Informationen zu: Gutachten

Verkehrsrecht

Schadensabwicklung

Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.

weitere Informationen zu: Schadensabwicklung

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Unfallersatztarif

Verkehrsrecht

Bahnsteig

Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

weitere Informationen zu: Bahnsteig

Zivilrecht

Kinobeleuchtung

Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.

weitere Informationen zu: Kinobeleuchtung

Zivilrecht

Parkplatzüberwachung

Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.

weitere Informationen zu: Parkplatzüberwachung

Zivilrecht

SCHUFA-Mitteilung

Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.

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Zivilrecht

Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.

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Zivilrecht

Abwehrrechte

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen

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Zivilrecht

Rechtsanwaltgebühren

Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichem Schadensumfang

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Zivilrecht

Sonderrechte

Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten

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Zivilrecht

Trampelpfad

Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad

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Zivilrecht

Urheberrecht

Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.

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Zivilrecht

Alternativen

Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden

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Zivilrecht

Folgeschaden

Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.

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Zivilrecht

Nichtkassenarzt

Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

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Zivilrecht

Rausschmiss

Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden “Gast”

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Zivilrecht

Schreibzeit

Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker

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Zivilrecht

Zivi-Schaden

Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden

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Zivilrecht

Chefarztbehandlung

Anspruch auf Operation durch Chefarzt persönlich

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Zivilrecht

Ehrverletzung

Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.

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Zivilrecht

Geldüberweisung

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung

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Zivilrecht

Heubrand

Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu

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Zivilrecht

Praxisgebühr für Beamte

Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Zivilrecht

Regressanspruch

Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter

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Zivilrecht

Reisekosten

Auswärtiger “Spezialanwalt” des Vertrauens.

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Zivilrecht

Robodoc-OP

Robodoc –Methode bei Totalendoprothesen-OP

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Zivilrecht

Schmähkritik

Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.

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Zivilrecht

Treppensturz

Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik

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Zivilrecht

Abmahnung

Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Keine Privilegierung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern

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Gesellschaftsrecht

Gaspreis

Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB

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Zivilrecht

Sampling

BGH zum Tonträger-Sampling

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Zivilrecht

Wertersatzanspruch

Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag

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Zivilrecht

Abhören

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

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Zivilrecht

Abschleppkosten

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

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Zivilrecht

Baubeginn

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Bleiberecht

Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie

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Zivilrecht

Datenbankhersteller

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

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Zivilrecht

Domainname

Streit um Domainnamen

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Zivilrecht

Fluggastrechte

Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

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Zivilrecht

Fluggastrechteverordnung

Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

weitere Informationen zu: Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

Hinterbliebenenrente

Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente

Zivilrecht

Impfstudie

Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

weitere Informationen zu: Impfstudie

Zivilrecht

Krankheitsunterhalt

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt

Zivilrecht

Lehrerbewertung

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

weitere Informationen zu: Lehrerbewertung

Zivilrecht

Motezuma

Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden

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Zivilrecht

Nutzungswert

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

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Zivilrecht

Reparaturkostenabrechnung

Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

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Zivilrecht

Schadenersatzanspruch

Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch

Praxistipp

Stiftungsgelder

Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

weitere Informationen zu: Stiftungsgelder

Zivilrecht

Video-Verwertungsrechte

Streit um Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära

weitere Informationen zu: Video-Verwertungsrechte

Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

weitere Informationen zu: Wetttrinken

Zivilrecht

Fernabsatzgeschäft

Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher

weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft

Zivilrecht

Wasserkosten

Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

weitere Informationen zu: Wasserkosten

Zivilrecht

Kirchenorgel

Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung

weitere Informationen zu: Kirchenorgel

Zivilrecht

Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

Arzneimittelbezug

Arzneimittelbezug aus dem Ausland

weitere Informationen zu: Arzneimittelbezug

Zivilrecht

Hausrecht

Hausrecht von Hotelbetreibern

weitere Informationen zu: Hausrecht

Zivilrecht

Hotelbewertung

Hotelbewertung weiterhin erlaubt

weitere Informationen zu: Hotelbewertung

Zivilrecht

Sachverständiger

Quotelung von Sachverständigenkosten

weitere Informationen zu: Sachverständiger

Zivilrecht

Zappa

Marke ZAPPA

weitere Informationen zu: Zappa

Steuerrecht

Volljähriges Kind

Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011.

weitere Informationen zu: Volljähriges Kind

Steuerrecht

Kinderbetreuungskosten

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuungskosten

Bankrecht

Vermögensverwalter II

Worauf müssen Kunden achten, wenn sie einen Vermögensverwalter auswählen?

weitere Informationen zu: Vermögensverwalter II

Steuerrecht

Reisevorleistungen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.

weitere Informationen zu: Reisevorleistungen

Arbeitsrecht

Überstunden II

Vergütung von Überstunden - wer muss was beweisen?

weitere Informationen zu: Überstunden II

Arbeitsrecht

Mobbing II

Die Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und das Mobben selber zu unterlassen, ergibt sich aus seiner Fürsorgepflicht.

weitere Informationen zu: Mobbing II

Familienrecht

Internationales Familienrecht II

Welche Lebensumstände unterliegen dem Ehewirkungsstatut?

weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht II

Medizin und Soziales

Schlichtungsstelle

Statt eines teuren Prozesses mit ungewissem Ausgang ist der Weg zur Schlichtungsstelle der Ärztekammern oft die bessere Lösung.

weitere Informationen zu: Schlichtungsstelle

Medizin und Soziales

Gesetzliche Unfallversicherung

Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst:

weitere Informationen zu: Gesetzliche Unfallversicherung

Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Zivilrecht

Hauptlizenz

Erlöschen der Hauptlizenz

weitere Informationen zu: Hauptlizenz

Zivilrecht

File-Hosting

Haftung von File-Hosting-Diensten

weitere Informationen zu: File-Hosting

Verbraucherrecht

Rügepflicht

Offensichtliche Mängel

weitere Informationen zu: Rügepflicht

Verbraucherrecht

Versicherungsklauseln

Viele Versicherungsklauseln unwirksam

weitere Informationen zu: Versicherungsklauseln

Sozialrecht

20 Cent

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig.

weitere Informationen zu: 20 Cent

Mietrecht

Kautionsanlagepflicht

Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?

weitere Informationen zu: Kautionsanlagepflicht

Erbrecht

Erben in Europa

Die bisherigen Regelungen zum Erben in Europa gelten noch bis die Europäische Erbrechtsverordnung im Lauf des Jahres 2015 in Kraft tritt.

weitere Informationen zu: Erben in Europa

Erbrecht

Erben in Europa II

Welche Vor- und Nachteile bringen die neuen Regelungen zum Erben in Europa mit sich?

weitere Informationen zu: Erben in Europa II

Arbeitsrecht

Soziale Netzwerke

Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?

weitere Informationen zu: Soziale Netzwerke

Erbrecht

Sekte

Pflichtteilsbeschränkung bei Mitgliedschaft des Erben in einer Sekte.

weitere Informationen zu: Sekte

Immobilienrecht

Mängel

Überblick über die Mängelhaftung im Werkvertragsrecht.

weitere Informationen zu: Mängel

Medizin und Soziales

Prothese

Der Zahnarzt schuldet dem Patienten eine, den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung.

weitere Informationen zu: Prothese

Medizin und Soziales

Reha

Die „Reha“ in der gesetzlichen Rentenversicherung.

weitere Informationen zu: Reha

Medizin und Soziales

Behandlung im EU-Ausland

Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat.

weitere Informationen zu: Behandlung im EU-Ausland

Medizin und Soziales

Behinderung

Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig.

weitere Informationen zu: Behinderung

Familienrecht

Kontoplünderung

Die illoyale Vermögensminderung wird im Volksmund auch als Kontoplünderung bezeichnet.

weitere Informationen zu: Kontoplünderung

Wirtschaftsrecht

Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist der übliche Weg, um auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Steuerrecht

Kitas

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen so genannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

weitere Informationen zu: Kitas

Wirtschaftsrecht

Zahlungsdienste II

Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.

weitere Informationen zu: Zahlungsdienste II

Mietrecht

Haftung des Vermieters

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.

weitere Informationen zu: Haftung des Vermieters

Bankrecht

Verjährung

Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung.

weitere Informationen zu: Verjährung

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht

Das Urlaubsrecht hat 2012 sowohl das Bundesarbeitsgerichts als auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.

weitere Informationen zu: Urlaubsrecht

Familienrecht

Vaterschaft II

Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.

weitere Informationen zu: Vaterschaft II

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Geschäftsführer

Neues zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer

Medizin und Soziales

Schweigepflicht

Ist der Patient verstorben, kann er keine Erklärungen hinsichtlich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht abgeben.

weitere Informationen zu: Schweigepflicht

Immobilienrecht

Sicherheitsleistung

Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht.

weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung

Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II

Verbraucherrecht

Hotelbewertung

Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung.

weitere Informationen zu: Hotelbewertung

Mietrecht

Mietrechtsreform 2013

Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.

weitere Informationen zu: Mietrechtsreform 2013

Verkehrsrecht

Haushaltsführungsschaden

Eine gern vergessene Schadenposition: der Haushaltsführungsschaden.

weitere Informationen zu: Haushaltsführungsschaden

Sozialrecht

Ersatzpflicht

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.

weitere Informationen zu: Ersatzpflicht

Verbraucherrecht

Ferienhaus im Ausland

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor einem deutschen Gericht geltend machen.

weitere Informationen zu: Ferienhaus im Ausland

Arbeitsrecht

Haftung des Betriebsrats

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen.

weitere Informationen zu: Haftung des Betriebsrats

Baurecht

Bauzeitverschiebung

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit.

weitere Informationen zu: Bauzeitverschiebung

Verbraucherrecht

Internetausfall

Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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Verbraucherrecht

Fonds

Auskunftsansprüche von Anlegern bei Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften.

weitere Informationen zu: Fonds

Arbeitsrecht

Wartezeitregelung

Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung.

weitere Informationen zu: Wartezeitregelung

Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltungsanspruch

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltungsanspruch

Erbrecht

Europäische Erbrechtsverordnung

Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis.

weitere Informationen zu: Europäische Erbrechtsverordnung

Steuerrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Immobilienrecht

Heizungsanlage

Anspruch auf Heizen durch die Heizungsanlage einer benachbarten Doppelhaushälfte?

weitere Informationen zu: Heizungsanlage

Wirtschaftsrecht

Insolvenzrecht NL

Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.

weitere Informationen zu: Insolvenzrecht NL

Verbraucherrecht

Investmentwiderruf

Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.

weitere Informationen zu: Investmentwiderruf

Zivilrecht

Umweltplakette

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette.

weitere Informationen zu: Umweltplakette

Bankrecht

Schifffonds

Schifffonds - unsinkbar war gestern.

weitere Informationen zu: Schifffonds

Baurecht

Architektenpflichten

Bundesgerichtshof präzisiert die Pflichten des Architekten.

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Mietrecht

Hunde- und Katzenhaltung

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

weitere Informationen zu: Hunde- und Katzenhaltung

Gesellschaftsrecht

Ausschüttungen

BGH entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds.

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Zivilrecht

Stromentnahme

Kunde muss über 50.000 Euro für Strom nachzahlen, den er zum Betrieb einer Cannabisplantage unerlaubt entnommen hat.

weitere Informationen zu: Stromentnahme

Zivilrecht

Internet-Videorecorder

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder.

weitere Informationen zu: Internet-Videorecorder

Verkehrsrecht

Provozierter Unfall

Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall.

weitere Informationen zu: Provozierter Unfall

Steuerrecht

Verlustvortrag

Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags.

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Familienrecht

Aufrechnung

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.

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Verbraucherrecht

Aktionsbonus

Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

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Verbraucherrecht

Lieferfrist

Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig.

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Verkehrsrecht

Fiktiver Schadensersatz

Fiktiver Schadensersatz für Körperschäden.

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Verkehrsrecht

Fiktiver Schadensersatz II

Die höchstrichterliche Rechtsprechung versagt grundsätzlich eine fiktive Abrechnung für Körperschäden, da ein Verwendungsvorbehalt aufgestellt wird.

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Verkehrsrecht

Fiktiver Schadensersatz III

Die reine Wortlautauslegung des § 249 Bürgerliches Gesetzbuch lässt – wohl unbestreitbar – die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung auch für Körperschäden zu.

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Verkehrsrecht

Fiktiver Schadensersatz IV

Die Kosten für eine nicht durchgeführte Behandlung, die der Geschädigte fiktiv abrechnen möchte, haben mit dem Schmerzensgeld dem Grunde nach nichts zu tun.

weitere Informationen zu: Fiktiver Schadensersatz IV

Immobilienrecht

Bauabnahme

Die förmliche Bauabnahme – Einsatz von Bausachverständigen.

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Wirtschaftsrecht

D&O-Versicherung

Der Abschluss einer D&O-Versicherung soll zu einer Risikoverringerung für die Gesellschaft und das Management führen.

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