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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit

Mehr Geld in der Altersteilzeit.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Anpassung Betriebsrenten

Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.

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Familienrecht

Dreiteilungsmethode

Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.

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Medizin und Soziales

Pfändungsschutz

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Verbraucherrecht

Kaufrecht

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.

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Verbraucherrecht

AVB-Anpassung

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst

Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.

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Arbeitsrecht

Vertragsanpassung

Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung

Betriebsrentenanpassung im Konzern

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Bankrecht

Zinsanpassung

Zinsanpassung bei Kreditvergabe

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Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

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Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

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Gesellschaftsrecht

Anreizregulierungsverordnung

Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung

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Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

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Mietrecht

Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

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Mietrecht

Anpassungspflicht

Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.

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Mietrecht

Vorauszahlungserhöhung

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.

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Sozialrecht

Pflege II

Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.

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Steuerrecht

Nachgelagert

Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.

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Steuerrecht

DBA Schweiz II

Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.

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Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...

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Verbraucherrecht

Preisanpassung

Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme

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Zivilrecht

Insolvenzpflicht

Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein

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Zivilrecht

Preisanpassung

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

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Zivilrecht

Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht kann angerufen werden

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