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Anordnung


 
  Strafrecht  
Habeas Corpus

Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.

"... nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die ..."

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  Mietrecht  
Duldungspflicht

Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme

"... verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Die Beklagten sind ..."

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  Zivilrecht  
Ordnungsgeld

Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.

"... Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Beschwerde statt. Zwar sei die Anordnung des persönlichen Erscheinens an sich rechtmäßig gewesen. Denn nur ..."

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Thema des Tages vom 02.09.2010
Thema des Tages
Dipl.-Betriebsw., STB Hanne Schubert,
Fachberaterin IStR
Rabattgutscheine und die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

Eine Kanzlei stellt sich vor ...
Rechtsanwältin
Sylvia Völker


Lüneburger Heerstraße 67
29223 Celle


In Kooperation mit
Haufe
 
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