Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
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Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
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Erbrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
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Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Der Erblasser kann in seinem Testament die so genannte Testamentsvollstreckung anordnen.
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Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
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Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
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Strafrecht
Vermögensabschöpfung
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
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Verkehrsrecht
Cannabis
Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
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Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
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Wirtschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
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Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
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Arbeitsrecht
Keine Rufbereitschaft
Beschäftigungsfreiheit schließt Rufbereitschaft aus.
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Arbeitsrecht
Firmenwagenunfall
Unfall mit dem Firmenwagen - wer haftet für den Schaden?
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Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
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Arbeitsrecht
Keine Vergütung
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
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Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
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Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
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Baurecht
Gewährleistung
Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag
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Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
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Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
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Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
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Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
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Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
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Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
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Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
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Erbrecht
Unternehmensnachfolge
Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.
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Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
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Erbrecht
Scheidungstestament
Der frisch geschiedene Ehegatte, der seine Vermögensnachfolge für den Fall seines Todes regeln möchte, hat meist ein Ziel.
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker I
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker III
Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...
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Erbrecht
Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.
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Erbrecht
Vor- und Nacherbschaft
Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...
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Erbrecht
Grundbegiffe
Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.
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Erbrecht
Testament
Braucht man ein Testament? Ist es sinnvoll, deswegen zum Notar zu gehen?
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
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Erbrecht
Verfügungen
Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.
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Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
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Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
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Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
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Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
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Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
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Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
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Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
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Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
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Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
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Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
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Prozesskostenhilfe
Beschleunigung
Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe
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Sozialrecht
Patientendaten
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.
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Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
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Steuerrecht
Ernährungsberatung
Umsatzsteuerfreiheit bei einer Diplom - Oecotrophologin
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Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
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Steuerrecht
Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen
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Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
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Verkehrsrecht
Punkteproblem
Diejenigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Fahrer von Fahrzeugen beschäftigen, stehen vor dem bekannten Problem, dass ...
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Blutentnahme
Richterliche Anordnung bei Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot II
Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot III
Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt.
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Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
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Zivilrecht
Ordnungsgeld
Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.
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Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
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Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
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Zivilrecht
Abschiebehaft
Schadensersatz wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
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Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
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Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
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Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
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Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
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Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
weitere Informationen zu: Versammlungsfreiheit
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören