Wege zum Recht
Anordnung
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Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind. "... nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die ..." mehr zu: Habeas Corpus |
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Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme "... verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Die Beklagten sind ..." mehr zu: Duldungspflicht |
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Ordnungsgeld
Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden. "... Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Beschwerde statt. Zwar sei die Anordnung des persönlichen Erscheinens an sich rechtmäßig gewesen. Denn nur ..." mehr zu: Ordnungsgeld |
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In Kooperation mit
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