Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
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Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
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Bankrecht
WGS
Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.
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Bankrecht
Anlegerschutz
Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate II
Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt
Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.
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Immobilienrecht
Bürgschaft
Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.
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Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
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Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
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Medizin und Soziales
Rabattverträge
Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.
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Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
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Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
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Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
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Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
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Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
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Verbraucherrecht
Internetverkauf
Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.
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Verbraucherrecht
Schmuckkauf im Urlaub
Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.
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Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
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Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
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Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
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Wirtschaftsrecht
Krisenmanagement
In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.
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Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
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Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
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Steuerrecht
Filmfonds
Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?
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Arbeitsrecht
Keine Verpflichtung
Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker
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Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
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Arbeitsrecht
Vergleichsanfechtung
Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung
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Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
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Bankrecht
Keine Darlehenspflicht
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
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Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
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Baurecht
Angebotsfehler
Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.
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Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
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Baurecht
Ausschreibungsgebot
Eine angebliche Unkorrektheit der Ausschreibung muss genau nachgewiesen werden.
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Baurecht
Partnerwechsel
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.
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Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
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Baurecht
Mitschuld
Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.
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Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
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Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
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Baurecht
Ausschreibung
Überwachungspflicht des Architekten bei Ausschreibungen
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Baurecht
Heizungsanlage
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
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Baurecht
Vergabeverstoß
Die Haftung von Architekten und Ingenieuren wird von der Rechtsprechung immer weiter verschärft.
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Erbrecht
Unternehmensnachfolge
Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.
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Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
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Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
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Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
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Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
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Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
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Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
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Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
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Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
weitere Informationen zu: eBay-Account
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
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Gesellschaftsrecht
Mehrvergütung
Zur Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren
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Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
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Medizin und Soziales
Wahlleistung
Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.
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Mietrecht
Mieterhöhungsvereinbarung
Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.
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Mietrecht
Renovierungspflicht II
Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan
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Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
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Praxistipp
Fremdfinanzierte Werbung
Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.
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Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
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Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
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Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
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Steuerrecht
Gewerbemerkmale
Kartenlesen kann ein Gewerbe sein
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Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.
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Verbraucherrecht
Auktionsabbruch
Einstellung Warenangebot bei Ebay und Verbindlichkeit
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Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und gültig abzuschließen. Es wird zwischen verschiedenen Arten unterschieden.
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Verbraucherrecht
Veranstalterpflichten
Ansprüche des Reisenden bei Verletzung infolge eines Terroranschlages.
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Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
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Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
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Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
weitere Informationen zu: Eintrittspflicht
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
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