Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Beitragshaftung
Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
SOKA Bau
Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) abgeführt werden.
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Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
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Bankrecht
Verbraucherdarlehen
Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.
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Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
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Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
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Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
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Bankrecht
Victory Medienfonds
Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.
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Bankrecht
Anlegerschutz
Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.
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Erbrecht
Patientenverfügung
Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.
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Erbrecht
Schwarzgeld
Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.
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Familienrecht
Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Immobilienrecht
Anfechtung eines WEG-Beschlusses
Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.
weitere Informationen zu: Anfechtung eines WEG-Beschlusses
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Für viele wird das als sichere Kapitalanlage angedachte Immobilieninvestment zur Schuldenfalle.
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Immobilienrecht
Verwaltervertrag-WEG
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.
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Immobilienrecht
Schlussrechnung - Architekt
Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.
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Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Baurecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Immobilienrecht
Zusagen des Bauunternehmers
Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Zusagen des Bauunternehmers
Immobilienrecht
Kosten beim Hauskauf
(Einfaches) Senken der Kosten beim Hauskauf.
weitere Informationen zu: Kosten beim Hauskauf
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung II
Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung II
Medizin und Soziales
Hygienemängel
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.
weitere Informationen zu: Hygienemängel
Medizin und Soziales
Mitwirkung
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung IV
Aufklärungsgespräch und Dokumentation der Patientenaufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung IV
Medizin und Soziales
Pflege
Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.
weitere Informationen zu: Pflege
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Verwaltervertrag
Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Verwaltervertrag
Mietrecht
Wohnfläche
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Abrechnung II
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Abrechnung II
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Steuerrecht
Vermögensabschöpfung
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
weitere Informationen zu: Vermögensabschöpfung
Strafrecht
Verjährungsfrist
Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.
weitere Informationen zu: Verjährungsfrist
Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch
Verbraucherrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Verbraucherrecht
Restschuldbefreiung
Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Internetverkauf
Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.
weitere Informationen zu: Internetverkauf
Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
weitere Informationen zu: Neuwagen
Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Hebelgeschäfte
Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.
weitere Informationen zu: Hebelgeschäfte
Verbraucherrecht
Versicherungsmakler
Zu den Pflichten des Versicherungsmaklers gehört im Versicherungsfall auch ein Hinweis auf die Ausschlussfrist.
weitere Informationen zu: Versicherungsmakler
Verkehrsrecht
Steinschlag
Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.
weitere Informationen zu: Steinschlag
Verkehrsrecht
Bußgeldbescheid
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.
weitere Informationen zu: Bußgeldbescheid
Verkehrsrecht
Cannabis
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Motorradkolonne
Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.
weitere Informationen zu: Motorradkolonne
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her - das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren.
weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
weitere Informationen zu: Versandkosten
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Gesellschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Gesellschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
weitere Informationen zu: MoMiG III
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Handelsregister
Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.
weitere Informationen zu: Handelsregister
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Webshops
Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?
weitere Informationen zu: Webshops
Wirtschaftsrecht
Compliance
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.
weitere Informationen zu: Compliance
Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Gesellschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Wirtschaftsrecht
Facebook-Impressum
Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.
weitere Informationen zu: Facebook-Impressum
Wirtschaftsrecht
Fotos
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.
weitere Informationen zu: Fotos
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung
Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Kundendaten
Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
weitere Informationen zu: Werbeschwindel
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Haushaltshilfe
Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.
weitere Informationen zu: Haushaltshilfe
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Steuerfahndung
Wenn das Finanzamt den Verdacht hat betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Steuerrecht
Anerkennung von Verlusten
Dauerhafte Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erkennt das Finanzamt nicht immer an.
weitere Informationen zu: Anerkennung von Verlusten
Steuerrecht
Fremdanzeige
Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.
weitere Informationen zu: Fremdanzeige
Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
weitere Informationen zu: Getrenntleben
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige II
Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige II
Steuerrecht
Selbstanzeige
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Rechnung
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
weitere Informationen zu: Rechnung
Steuerrecht
Außenprüfung
Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.
weitere Informationen zu: Außenprüfung
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.
weitere Informationen zu: Bildungsurlaub
Arbeitsrecht
Fälschung
Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.
weitere Informationen zu: Fälschung
Arbeitsrecht
Folgeerkrankung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung
weitere Informationen zu: Folgeerkrankung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Überwachungskosten
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.
weitere Informationen zu: Überwachungskosten
Arbeitsrecht
Pflichten bei Krankheit
Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.
weitere Informationen zu: Pflichten bei Krankheit
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Personalfragebogen
In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.
weitere Informationen zu: Personalfragebogen
Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Kündigung
Bankrecht
Verlustrisiko
Kein Schadensersatz für Fondsanleger bei bekannten Verlustrisiken
weitere Informationen zu: Verlustrisiko
Bankrecht
Angabenprüfung
Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.
weitere Informationen zu: Angabenprüfung
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
weitere Informationen zu: Laufzeit
Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
weitere Informationen zu: Überweisung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Innenprovision
Im Kaufpreis enthaltene Innenprovision
weitere Informationen zu: Innenprovision
Baurecht
Detailangaben
Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Detailangaben
Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
weitere Informationen zu: Informationsmangel
Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
weitere Informationen zu: Werkmangel
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Bausumme
Bausummenüberschreitung durch einen Architekten
weitere Informationen zu: Bausumme
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Baurecht
Schallschutz
Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Abnahme
Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.
weitere Informationen zu: Abnahme
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
weitere Informationen zu: Ehevertrag
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.
weitere Informationen zu: Existenzgefährdung
Gesellschaftsrecht
Keine Befreiung
Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.
weitere Informationen zu: Keine Befreiung
Gesellschaftsrecht
Prospekthaftung
Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für Prospektangaben
weitere Informationen zu: Prospekthaftung
Gesellschaftsrecht
Werbeversprechen
Wer in seiner Produktwerbung „den Mund zu voll“ nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.
weitere Informationen zu: Werbeversprechen
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
weitere Informationen zu: Entry Standard
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Unverbindliche Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindliche Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
Abwerben
Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.
weitere Informationen zu: Abwerben
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Franchising II
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?
weitere Informationen zu: Franchising II
Gesellschaftsrecht
Franchising III
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.
weitere Informationen zu: Franchising III
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet.
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
weitere Informationen zu: Geschäftsbrief
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Wirtschaftsrecht
Elektronischer Bundesanzeiger
Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.
weitere Informationen zu: Elektronischer Bundesanzeiger
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
weitere Informationen zu: Verwaltungsgebühren
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Immobilienrecht
Energieausweis
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
weitere Informationen zu: Energieausweis
Immobilienrecht
Neufassung-WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung-WEG
Immobilienrecht
Anfechtung WEG-Beschluss
Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
weitere Informationen zu: Invalidität
Verkehrsrecht
Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall ist der Hintermann nicht immer schuld.
weitere Informationen zu: Auffahrunfall
Mietrecht
Neuer Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
weitere Informationen zu: Neuer Mieter
Mietrecht
Abrechnungsdetails
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
weitere Informationen zu: Abrechnungsdetails
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Erhöhung $ 559
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559
Mietrecht
Mieterhöhungsverlangen
Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsverlangen
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
vorgetäuschter Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf
Mietrecht
fristlose Kündigung
Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss
weitere Informationen zu: fristlose Kündigung
Mietrecht
Wohnfläche
Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Praxistipp
Leistungskürzungsrecht
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
weitere Informationen zu: 30 Stunden
Sozialrecht
Honorarrückforderung
Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig
weitere Informationen zu: Honorarrückforderung
Sozialrecht
Regelbemessung
Keine unbillige Härte durch Regelbemessung
weitere Informationen zu: Regelbemessung
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Fahrtenbücher müssen ordnungsgemäß geführt werden
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz
Steuerrecht
Steueramnestie
Letzte Chance bis Ende März 2005
weitere Informationen zu: Steueramnestie
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Steuerrecht
Bußgeldverfahren
Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.
weitere Informationen zu: Bußgeldverfahren
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte in der EU
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte in der EU
Steuerrecht
Kartenprüfung
Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.
weitere Informationen zu: Kartenprüfung
Steuerrecht
Lohnsteuerbescheinigung
Jeder Arbeitgeber muss im Lohnsteuer-Abzugsverfahren eine Lohnsteuerbescheinigung erstellen. Lesen Sie nähere Informationen zu dieser Aufzeichnungspflicht.
weitere Informationen zu: Lohnsteuerbescheinigung
Steuerrecht
Psychotherapie
Absetzbarkeit von Psychotherapie.
weitere Informationen zu: Psychotherapie
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Spendennachweis
Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Vollkaskoprämien
Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.
weitere Informationen zu: Vollkaskoprämien
Steuerrecht
Elektronisches Fahrtenbuch
Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast, in welcher Höhe er sein Fahrzeug betrieblich nutzt.
weitere Informationen zu: Elektronisches Fahrtenbuch
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
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Steuerrecht
Ortsangabe
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
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Steuerrecht
Steuernummer
Erteilung der Steuernummer für angeblichen Unternehmer
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Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
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Steuerrecht
Umsatzsteuer für Gewerberaum
Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.
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Steuerrecht
Unternehmensgründung II
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.
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Steuerrecht
Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung in der Rechnung
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Steuerrecht
Überlange Zigaretten
Besteuerung überlanger Zigaretten
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Steuerrecht
Firmenwagen
Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist
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Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
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Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
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Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt
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Steuerrecht
GWG
Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.
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Steuerrecht
Umsatzsteuerschuld
Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer
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Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
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Strafrecht
Undercover
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.
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Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...
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Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Kreditrecht
Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.
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Verbraucherrecht
Reisekatalog
Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?
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Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
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Verbraucherrecht
Falk Immobilienfonds
Mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro platzierte die Falk Gruppe rund 80 geschlossene Immobilienfonds, an denen sich rund 30.000 Anleger beteiligten.
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Verbraucherrecht
Obliegenheit
Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
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Verbraucherrecht
Falk Fonds
Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.
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Verbraucherrecht
First Real Estate
First Real Estate Grundbesitz GmbH insolvent - Schneeballsystem bewahrheitet?
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Verbraucherrecht
Ratenkredit
Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig?
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Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
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Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
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Verbraucherrecht
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
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Verbraucherrecht
VIP-Medienfonds
Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.
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Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
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Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
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Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
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Verkehrsrecht
Bußgeld
Wer sich gegen Bußgeldbescheide wehrt, braucht häufig keine Strafe zahlen. Nahezu 2/3 aller Budgeldbescheide sind angreifbar.
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Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?
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Verkehrsrecht
Beifahrerpflicht
Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone
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Verkehrsrecht
Punkte in Flensburg
Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.
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Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
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Verkehrsrecht
Cannabis
Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
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Verkehrrecht
Führerscheintourismus
Führerscheintourismus weiter möglich
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Zivilrecht
Versandrisiko
“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?
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Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
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Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
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Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
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Steuerrecht
Besuchsfahrten
Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
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Steuerrecht
Barmittel
Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.
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Verbraucherrecht
Anzeigepflichten
Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten).
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Arbeitsrecht
Resturlaub
Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaub.
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Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung II
Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.
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Wirtschaftsrecht
Belehrungspflichten
Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.
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Verkehrsrecht
Abstand
Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.
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Wirtschaftsrecht
Abfallentsorgung
Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.
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Verbraucherrecht
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.
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Steuerrecht
Leerstand
Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.
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Verbraucherrecht
Wein
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.
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Verbraucherrecht
Kraftstoffverbrauch
Ein Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht.
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Zivilrecht
Umweltplakette
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette.
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Baurecht
Architektenpflichten
Bundesgerichtshof präzisiert die Pflichten des Architekten.
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Verkehrsrecht
Provozierter Unfall
Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall.
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Bankrecht
Solarworld AG
Anleger der Solarworld AG erleben derzeit eine Art Sonnenfinsternis.
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