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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.


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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Beitragshaftung

Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).

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Arbeitsrecht

Anhörung des Betriebsrats

Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.

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Arbeitsrecht

SOKA Bau

Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) abgeführt werden.

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Bankrecht

Abtretungsverbot

Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.

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Bankrecht

Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

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Bankrecht

Verbraucherdarlehen

Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.

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Bankrecht

Fundus-Fonds

Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger

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Bankrecht

Immobilienfonds

Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

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Bankrecht

Vertriebshaftung

Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?

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Bankrecht

Victory Medienfonds

Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.

weitere Informationen zu: Victory Medienfonds

Bankrecht

Anlegerschutz

Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz

Erbrecht

Patientenverfügung

Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.

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Erbrecht

Schwarzgeld

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.

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Familienrecht

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.

weitere Informationen zu: Ehevertrag

Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Immobilienrecht

Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.

weitere Informationen zu: Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Für viele wird das als sichere Kapitalanlage angedachte Immobilieninvestment zur Schuldenfalle.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II

Immobilienrecht

Verwaltervertrag-WEG

Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.

weitere Informationen zu: Verwaltervertrag-WEG

Immobilienrecht

Schlussrechnung - Architekt

Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.

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Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Baurecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Zusagen des Bauunternehmers

Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

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Immobilienrecht

Kosten beim Hauskauf

(Einfaches) Senken der Kosten beim Hauskauf.

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Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung II

Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?

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Medizin und Soziales

Hygienemängel

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.

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Medizin und Soziales

Mitwirkung

„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung IV

Aufklärungsgespräch und Dokumentation der Patientenaufklärung.

weitere Informationen zu: Patientenaufklärung IV

Medizin und Soziales

Pflege

Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.

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Mietrecht

Wohnfläche

Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.

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Mietrecht

Abrechnung II

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.

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Mietrecht

Erhöhungsverfahren

Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Steuerrecht

Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.

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Strafrecht

Verjährungsfrist

Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.

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Verbraucherrecht

Kreditkartenmissbrauch

Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?

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Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

weitere Informationen zu: eBay II

Verbraucherrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.

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Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit II

Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

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Verbraucherrecht

Internetverkauf

Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.

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Verbraucherrecht

Neuwagen

Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.

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Verbraucherrecht

Sachmängel

Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.

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Verbraucherrecht

Gesundheitsfragen

Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.

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Verbraucherrecht

Hebelgeschäfte

Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.

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Verbraucherrecht

Versicherungsmakler

Zu den Pflichten des Versicherungsmaklers gehört im Versicherungsfall auch ein Hinweis auf die Ausschlussfrist.

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Verkehrsrecht

Steinschlag

Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.

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Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid

Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.

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Verkehrsrecht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuch

Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.

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Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort

Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her - das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf

Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.

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Wirtschaftsrecht

Versandkosten

Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.

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Wirtschaftsrecht

WpHG

Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.

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Gesellschaftsrecht

MoMiG

Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.

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Gesellschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Wirtschaftsrecht

DL-InfoV

Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.

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Wirtschaftsrecht

Handelsregister

Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.

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Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

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Wirtschaftsrecht

Street View

Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.

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Wirtschaftsrecht

Webshops

Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?

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Wirtschaftsrecht

Compliance

Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.

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Wirtschaftsrecht

Anbieterangaben

Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.

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Gesellschaftsrecht

Bio-Siegel

Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?

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Wirtschaftsrecht

Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.

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Wirtschaftsrecht

Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.

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Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

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Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

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Wirtschaftsrecht

Werbeschwindel

Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.

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Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

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Steuerrecht

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Steuerfahndung

Wenn das Finanzamt den Verdacht hat betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?

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Steuerrecht

Anerkennung von Verlusten

Dauerhafte Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erkennt das Finanzamt nicht immer an.

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Steuerrecht

Fremdanzeige

Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.

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Steuerrecht

Getrenntleben

Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.

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Steuerrecht

Selbstanzeige

Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige II

Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige II

Steuerrecht

Selbstanzeige

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige

Steuerrecht

Elterngeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.

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Steuerrecht

Rechnung

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.

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Steuerrecht

Außenprüfung

Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.

weitere Informationen zu: Außenprüfung

Steuerrecht

Bewirtungskosten

Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.

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Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.

weitere Informationen zu: Bildungsurlaub

Arbeitsrecht

Fälschung

Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.

weitere Informationen zu: Fälschung

Arbeitsrecht

Folgeerkrankung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Überwachungskosten

Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.

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Arbeitsrecht

Pflichten bei Krankheit

Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

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Arbeitsrecht

Personalfragebogen

In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.

weitere Informationen zu: Personalfragebogen

Arbeitsrecht

Kündigung

Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.

weitere Informationen zu: Kündigung

Bankrecht

Verlustrisiko

Kein Schadensersatz für Fondsanleger bei bekannten Verlustrisiken

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Bankrecht

Angabenprüfung

Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.

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Bankrecht

Auskunftsvertrag

Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler

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Bankrecht

Gebührenklausel

Unzulässige Gebührenklausel bei Banken

weitere Informationen zu: Gebührenklausel

Bankrecht

Recherchefehler

Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen

weitere Informationen zu: Recherchefehler

Bankrecht

Schadensersatz

Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

weitere Informationen zu: Schadensersatz

Bankrecht

Angabendifferenz

Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt

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Bankrecht

Laufzeit

Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung

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Bankrecht

Überweisung

Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung

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Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

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Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.

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Bankrecht

Innenprovision

Im Kaufpreis enthaltene Innenprovision

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Baurecht

Detailangaben

Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz

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Baurecht

Informationsmangel

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes

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Baurecht

Werkmangel

Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden

weitere Informationen zu: Werkmangel

Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt

Baurecht

Bausumme

Bausummenüberschreitung durch einen Architekten

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Baurecht

Kirchenbaulasten

Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen

weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten

Baurecht

Schallschutz

Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?

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Baurecht

Abnahme

Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.

weitere Informationen zu: Abnahme

Erbrecht

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.

weitere Informationen zu: Erbschein

Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

weitere Informationen zu: Scheidung II

Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

weitere Informationen zu: Ehevertrag

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.

weitere Informationen zu: Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht

Keine Befreiung

Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.

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Gesellschaftsrecht

Prospekthaftung

Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für Prospektangaben

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Gesellschaftsrecht

Werbeversprechen

Wer in seiner Produktwerbung „den Mund zu voll“ nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.

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Gesellschaftsrecht

Datennutzung

Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz

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Gesellschaftsrecht

Entry Standard

Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.

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Gesellschaftsrecht

Transparenz

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei

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Gesellschaftsrecht

Unverbindliche Preisempfehlung

Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung

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Gesellschaftsrecht

Zielgruppe

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

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Gesellschaftsrecht

Abwerben

Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.

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Gesellschaftsrecht

DSL-Werbung

Irreführende Werbung für DSL

weitere Informationen zu: DSL-Werbung

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

Franchising II

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?

weitere Informationen zu: Franchising II

Gesellschaftsrecht

Franchising III

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.

weitere Informationen zu: Franchising III

Gesellschaftsrecht

Preisangabe

Irreführende Hotelwerbung im Internet.

weitere Informationen zu: Preisangabe

Gesellschaftsrecht

Flughafenzuschlag

Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt

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Gesellschaftsrecht

Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsbrief

Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Wirtschaftsrecht

Elektronischer Bundesanzeiger

Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.

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Gesellschaftsrecht

Verwaltungsgebühren

Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren

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Gesellschaftsrecht

Werbemails

Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.

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Immobilienrecht

Energieausweis

Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.

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Immobilienrecht

Neufassung-WEG

Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

weitere Informationen zu: Neufassung-WEG

Immobilienrecht

Anfechtung WEG-Beschluss

Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.

weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss

Immobilienrecht

GbR im Grundbuch

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.

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Medizinrecht

Invalidität

Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

weitere Informationen zu: Invalidität

Verkehrsrecht

Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist der Hintermann nicht immer schuld.

weitere Informationen zu: Auffahrunfall

Mietrecht

Neuer Mieter

Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.

weitere Informationen zu: Neuer Mieter

Mietrecht

Abrechnungsdetails

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung

weitere Informationen zu: Abrechnungsdetails

Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

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Mietrecht

Erhöhung $ 559

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559

Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen

Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsverlangen

Mietrecht

Mieterhöhung

Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt

Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Mietrecht

vorgetäuschter Eigenbedarf

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf

Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

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Mietrecht

Wohnfläche

Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?

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Praxistipprecht

IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.

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Praxistipp

Leistungskürzungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

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Sozialrecht

Sozialgericht II

Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.

weitere Informationen zu: Sozialgericht II

Sozialrecht

30 Stunden

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden

weitere Informationen zu: 30 Stunden

Sozialrecht

Honorarrückforderung

Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig

weitere Informationen zu: Honorarrückforderung

Sozialrecht

Regelbemessung

Keine unbillige Härte durch Regelbemessung

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Sozialrecht

Sonderkündigungsrecht

Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Fahrtenbücher müssen ordnungsgemäß geführt werden

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Steuerrecht

Alterseinkünftegesetz

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.

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Steuerrecht

Steueramnestie

Letzte Chance bis Ende März 2005

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Steuerrecht

Bewirtungskosten

Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Bußgeldverfahren

Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.

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Steuerrecht

EÜR-Formular

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte aus Vermögen

Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte in der EU

Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...

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Steuerrecht

Kartenprüfung

Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.

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Steuerrecht

Lohnsteuerbescheinigung

Jeder Arbeitgeber muss im Lohnsteuer-Abzugsverfahren eine Lohnsteuerbescheinigung erstellen. Lesen Sie nähere Informationen zu dieser Aufzeichnungspflicht.

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Steuerrecht

Psychotherapie

Absetzbarkeit von Psychotherapie.

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Steuerrecht

Rechnungsausstellung

Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuerrecht

Vollkaskoprämien

Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.

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Steuerrecht

Elektronisches Fahrtenbuch

Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast, in welcher Höhe er sein Fahrzeug betrieblich nutzt.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

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Steuerrecht

Firmenwagen

Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.

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Steuerrecht

Ortsangabe

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

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Steuerrecht

Steuernummer

Erteilung der Steuernummer für angeblichen Unternehmer

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Steuerrecht

Verschwiegen

Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.

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Steuerrecht

Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.

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Steuerrecht

Unternehmensgründung II

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.

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Steuerrecht

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung in der Rechnung

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Steuerrecht

Überlange Zigaretten

Besteuerung überlanger Zigaretten

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Steuerrecht

Firmenwagen

Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.

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Steuerrecht

Steuerpolitik

Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

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Steuerrecht

GWG

Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

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Steuerrecht

Umsatzsteuerschuld

Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

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Strafsrecht

Intimbereich

Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen

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Strafrecht

Nickerchen

Der schlafende Staatsanwalt

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Strafrecht

Undercover

Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.

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Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...

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Verbraucherrecht

Haftpflichtversicherung

Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.

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Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

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Verbraucherrecht

Kreditrecht

Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.

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Verbraucherrecht

Reisekatalog

Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?

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Verbraucherrecht

Reklamationen bei Reisen

Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.

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Verbraucherrecht

Falk Immobilienfonds

Mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro platzierte die Falk Gruppe rund 80 geschlossene Immobilienfonds, an denen sich rund 30.000 Anleger beteiligten.

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Verbraucherrecht

Obliegenheit

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

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Verbraucherrecht

Falk Fonds

Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.

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Verbraucherrecht

First Real Estate

First Real Estate Grundbesitz GmbH insolvent - Schneeballsystem bewahrheitet?

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Verbraucherrecht

Ratenkredit

Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig?

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Verbraucherrecht

Reisekatalog

Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.

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Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

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Verbraucherrecht

Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenz­verfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

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Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

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Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

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Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

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Verbraucherrecht

Katalog

Hinweise im Katalog

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Verbraucherrecht

Reisemängel

Reisemängel und die richtige Geltendmachung.

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Verbraucherrecht

Zwischenhändler

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler

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Verkehrsrecht

Bußgeld

Wer sich gegen Bußgeldbescheide wehrt, braucht häufig keine Strafe zahlen. Nahezu 2/3 aller Budgeldbescheide sind angreifbar.

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?

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Verkehrsrecht

Beifahrerpflicht

Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone

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Verkehrsrecht

Punkte in Flensburg

Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

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Verkehrsrecht

EU-Führerschein

Wohnsitz in ausländischem Führerschein

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Transportrecht

Kabotage

Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.

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Verkehrsrecht

Cannabis

Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

EU-Führerscheintourismus

EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

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Verkehrrecht

Führerscheintourismus

Führerscheintourismus weiter möglich

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Zivilrecht

Versandrisiko

“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?

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Zivilrecht

Schmähkritik

Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.

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Arbeitsrecht

Eintrittspflicht

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers

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Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

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Steuerrecht

Besuchsfahrten

Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

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Steuerrecht

Barmittel

Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.

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Verbraucherrecht

Anzeigepflichten

Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten).

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Arbeitsrecht

Resturlaub

Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaub.

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Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung II

Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.

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Wirtschaftsrecht

Belehrungspflichten

Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.

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Verkehrsrecht

Abstand

Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.

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Wirtschaftsrecht

Abfallentsorgung

Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.

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Verbraucherrecht

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.

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Steuerrecht

Leerstand

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

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Verbraucherrecht

Wein

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.

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Verbraucherrecht

Kraftstoffverbrauch

Ein Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht.

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Zivilrecht

Umweltplakette

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette.

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Bankrecht

Schifffonds

Schifffonds - unsinkbar war gestern.

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Baurecht

Architektenpflichten

Bundesgerichtshof präzisiert die Pflichten des Architekten.

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Verkehrsrecht

Provozierter Unfall

Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall.

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Bankrecht

Solarworld AG

Anleger der Solarworld AG erleben derzeit eine Art Sonnenfinsternis.

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