Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.
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Baurecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
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Medizin und Soziales
Rabattverträge
Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.
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Mietrecht
Gewerberaum-Mietrecht
Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?
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Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
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Verbraucherrecht
Internetverkauf
Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.
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Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
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Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
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Verkehrsrecht
Kfz-Diebstahl
Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.
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Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
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Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
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Wirtschaftsrecht
Buchwert
Die Wirksamkeit einer abfindungsbeschränkenden Satzungsbestimmung hängt von der Diskrepanz der ermittelten Abfindung zum tatsächlichen Anteilswert ab.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter.
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Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
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Arbeitsrecht
Probezeit
Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.
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Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
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Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
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Baurecht
Mitschuld
Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.
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Baurecht
Warnwert
Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag
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Baurecht
Kündigungspauschale
Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages
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Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
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Baurecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
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Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
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Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
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Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
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Gesellschaftsrecht
Beschlussfassung
GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.
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Mietrecht
Berechnungsgrundlage
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche
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Mietrecht
Mängelbegründung
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.
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Mietrecht
Renovierungspflicht
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
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Mietrecht
Starre Fristen
Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag
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Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
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Mietrecht
Mietfläche und Mieterhöhung
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
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Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
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Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
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Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung II
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
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Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
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Mietrecht
Wohnfläche
Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?
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Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
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Steuerrecht
Ehegattenarbeitsverhältnis
Die Schwiegermutter als Empfangsdame, der Ehegatte erledigt die Post. Viele Firmenchefs beschäftigen Verwandte im Betrieb.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
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Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verkehrsrecht
Fahrverbot II
Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.
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Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
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Zivilrecht
WEG-Jahresabrechnung
Heizkosten in WEG-Jahresabrechnung
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