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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Bankrecht

Kickbacks

Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.

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Erbrecht

Schenken

Schenken bleibt die Alternative zum Vererben, gerade bei großen Vermögen.

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Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

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Verbraucherrecht

Betrug bei eBay

Die Betrugsmaschen bei eBay.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

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Verkehrsrecht

Steinschlag

Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Verkehrsrecht

Wildschaden

Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

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Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

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Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...

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Arbeitsrecht

Rufschädigung

Kündigung eines Hoteldieners wegen Verleitung zur Prostitution.

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Bankrecht

Wissensvorsprung

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.

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Baurecht

Hauptversorgungsleitung

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen

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Baurecht

Nachbarabwehr

Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn

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Baurecht

Pietätsfrage

Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.

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Baurecht

Rücksichtnahme

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades

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Baurecht

Werbetafel

Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden

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Baurecht

Außenbereich

Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich

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Baurecht

Wolfsgeheul

Untersagung von Wolfsgehege in der Nachbarschaft

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Baurecht

Drogenberatungsstelle

Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus

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Baurecht

Erdrückt

Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden

weitere Informationen zu: Erdrückt

Baurecht

Mobilfunkmast

Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück

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Baurecht

Windkraftanlage

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

weitere Informationen zu: Windkraftanlage

Erbrecht

Immobilienvererbung

Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.

weitere Informationen zu: Immobilienvererbung

Erbrecht

Richtig Vererben

Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.

weitere Informationen zu: Richtig Vererben

Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Verfügungen

Gesellschaftsrecht

BilMoG II

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II

weitere Informationen zu: BilMoG II

Gesellschaftsrecht

Preisauszeichnung

Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig

weitere Informationen zu: Preisauszeichnung

Gesellschaftsrecht

Gaslieferverträge

Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

weitere Informationen zu: Gaslieferverträge

Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

weitere Informationen zu: Architektenleistungen

Immobilienrecht

Maklerprovision

Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision

weitere Informationen zu: Maklerprovision

Mietrecht

Abstand oder Ablösezahlung

Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.

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Mietrecht

Mieterhöhungsvereinbarung

Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung

Mietrecht

Wohnraumschäden I

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I

Mietrecht

Rücklastschrift

Fristlose Kündigung trotz Lastschrifteneinzuges

weitere Informationen zu: Rücklastschrift

Mietrecht

vorgetäuschter Eigenbedarf

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf

Steuerrecht

Ferienwohnungen

Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnungen

Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.

weitere Informationen zu: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerrecht

Arbeitsstätte

Mehrere Tätigkeitsstätten

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Strafrecht

Autorennen

Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschärft

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Verbraucherrecht

Vertragsauflösung

Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?

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Verbraucherrecht

Kunstfehler

Wenn Patienten ihre Ansprüche gegen Ärzte oder Krankenhäuser durchsetzen wollen, benötigen sie professionelle Unterstützung.

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Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

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Verbraucherrecht

MWB

Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verkehrsrecht

Haltestelle

Verkehrsunfall mit Fußgänger in der Nähe von einer Bushaltestelle

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Verkehrsrecht

Drängler II

Nötigung im Straßenverkehr durch Drängeln

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Verkehrsrecht

Überlange Verfahrensdauer

Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot III

Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt.

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Zivilrecht

Kinder haftbar

Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.

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Zivilrecht

Versammlungsverbot

Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm

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Zivilrecht

Sampling

BGH zum Tonträger-Sampling

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