Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag / Zeitvertrag / Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung
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Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag II
Rechtliche Überprüfung eines befristeten Arbeitsvertrages.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle
Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Lohndumping
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?
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Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeldumwandlung.
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Arbeitsrecht
Entgelt III
Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
weitere Informationen zu: Entgelt IV
Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
weitere Informationen zu: Entgelt V
Arbeitsrecht
Entgelt VI
Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.
weitere Informationen zu: Entgelt VI
Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
weitere Informationen zu: Datenschutz im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.
weitere Informationen zu: Nebentätigkeit
Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
weitere Informationen zu: Einlagensicherungsfonds
Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
weitere Informationen zu: Vorfälligkeitsentschädigung
Erbrecht
Ausschlagungsrecht Ehegatte
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Ausschlagungsrecht Ehegatte
Erbrecht
Bezugsrecht
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
weitere Informationen zu: Bezugsrecht
Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht
GmbH-Anteile
Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Tod eines Gesellschafters.
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung
Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Namensketten
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Wirtschaftsplan
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsplan
Immobilienrecht
Abnahme II
Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.
weitere Informationen zu: Abnahme II
Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
weitere Informationen zu: Baugeld
Immobilienrecht
Bürgschaft II
Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.
weitere Informationen zu: Bürgschaft II
Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag III
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis
Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis
Medizin und Soziales
MVZ
Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: MVZ
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung II
Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II
Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
weitere Informationen zu: Stiefkind
Medizin und Soziales
Wohngeld
Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Mietrecht
Frist
Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Frist
Mietrecht
Mietkaution
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.
weitere Informationen zu: Mietkaution
Mietrecht
Nichraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichraucherschutzgesetz.
weitere Informationen zu: Nichraucherschutzgesetz
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Teppichreinigung
Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.
weitere Informationen zu: Teppichreinigung
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Eigenbedarf
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
weitere Informationen zu: GbR - Eigenbedarf
Mietrecht
Kündigung Gewerberaum
Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Kündigung Gewerberaum
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Verwertungskündigung
Die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer Verwertungskündigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt gelockert.
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung
Mietrecht
Verwertungskündigung II
Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung II
Mietrecht
Ausschlüsse
Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Ausschlüsse
Mietrecht
Mieterhöhungsklage
Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsklage
Mietrecht
Mitteilungsfrist
Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.
weitere Informationen zu: Mitteilungsfrist
Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Mietrecht
Staffelmiete
Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.
weitere Informationen zu: Staffelmiete
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Verbraucherrecht
Streaming
Ist der Konsum von Streaming-Diensten strafbar?
weitere Informationen zu: Streaming
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
weitere Informationen zu: Plagiate
Verbraucherrecht
AVB-Anpassung
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.
weitere Informationen zu: AVB-Anpassung
Verbraucherrecht
Deckungszusage
Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.
weitere Informationen zu: Deckungszusage
Verbraucherrecht
Versicherungsmakler
Zu den Pflichten des Versicherungsmaklers gehört im Versicherungsfall auch ein Hinweis auf die Ausschlussfrist.
weitere Informationen zu: Versicherungsmakler
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verkehrsrecht
ADHS
Führerschein und ADHS - auch Erwachsene leiden unter der Krankheit ADHS.
weitere Informationen zu: ADHS
Verkehrsrecht
Motorradkolonne
Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.
weitere Informationen zu: Motorradkolonne
Wirtschaftsrecht
Krisenmanagement
In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.
weitere Informationen zu: Krisenmanagement
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln III
Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG
Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Wirtschaftsrecht
Vernichtender Eingriff
Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).
weitere Informationen zu: Vernichtender Eingriff
Wirtschaftsrecht
Vor-GmbH
Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.
weitere Informationen zu: Vor-GmbH
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
weitere Informationen zu: Klassifizierungen
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Haftungsrisiken
Rechtsgrundlagen für eine Compliance-Haftung des Managements und daraus resultierende, grundlegende Haftungsrisiken.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
weitere Informationen zu: Markenarten
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
weitere Informationen zu: Güterstand
Steuerrecht
Parteispenden
Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.
weitere Informationen zu: Parteispenden
Steuerrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge bei Steuerschulden.
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
weitere Informationen zu: Schätzung
Steuerrecht
Abfindung und die Steuer
Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung auch die Frage der Steuer problematisch werden.
weitere Informationen zu: Abfindung und die Steuer
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
weitere Informationen zu: Steuererstattung
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
weitere Informationen zu: Umsatzschlüssel
Steuerrecht
Ausländer
Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern.
weitere Informationen zu: Ausländer
Steuerrecht
Ausbildungsfreibetrag
Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
weitere Informationen zu: Ausbildungsfreibetrag
Steuerrecht
Behinderung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.
weitere Informationen zu: Behinderung
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Freibeträge
Kein Wahlrecht der Eltern für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei mehreren Kindern
weitere Informationen zu: Freibeträge
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Hochbegabte
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Hochbegabte
Steuerrecht
Kindergeld II
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.
weitere Informationen zu: Kindergeld II
Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
weitere Informationen zu: künstliche Befruchtung
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
weitere Informationen zu: Betriebsausflug
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Haftungsvergütung
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Haftungsvergütung
Steuerrecht
Rechnung
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
weitere Informationen zu: Rechnung
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
weitere Informationen zu: Auslandsvertrieb
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Arbeitsrecht
Strafbare Betriebssicherheit
Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.
weitere Informationen zu: Strafbare Betriebssicherheit
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
weitere Informationen zu: Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Art und Ort
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Art und Ort
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Diebstahlverdacht
Kündigung eines Filialleiters wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung.
weitere Informationen zu: Diebstahlverdacht
Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?
weitere Informationen zu: Kettenbefristung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?
weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare
Arbeitsrecht
Domino-Theorie
„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.
weitere Informationen zu: Domino-Theorie
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Internetzugang II
In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.
weitere Informationen zu: Internetzugang II
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
weitere Informationen zu: Seminarkosten
Arbeitsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.
weitere Informationen zu: Befristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
weitere Informationen zu: Überstundenvergütung
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanwartschaft
Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanwartschaft
Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
weitere Informationen zu: Kreditverbesserung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Bauforderungen
Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).
weitere Informationen zu: Bauforderungen
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Garagenkonstrukt
Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn
weitere Informationen zu: Garagenkonstrukt
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Stauraum
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer
weitere Informationen zu: Stauraum
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
weitere Informationen zu: Pflege
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhalt
weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
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Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
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Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
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Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
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Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
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Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
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Familienrecht
Verfahrenspfleger
Der Verfahrenspfleger wird gemeinhin als “Anwalt des Kindes” bezeichnet.
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Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts I
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
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Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts II
Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
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Familienrecht
Volljährigenunterhalt und Kindergeld
In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...
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Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
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Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
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Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.
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Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich II
Neuerungen beim Zugewinnausgleichsverfahren – die künftige Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens.
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Gesellschaftsrecht
Fernabsatzcharakter
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor.
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Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
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Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
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Gesellschaftsrecht
Beschlussfassung
GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.
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Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
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Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
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Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
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Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
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Gesellschaftsrecht
Franchising III
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.
weitere Informationen zu: Franchising III
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung II
Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung II
Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
weitere Informationen zu: Geschäftsbrief
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
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Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße
Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen II
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen II
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV
Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
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Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR I
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR I
Immobilienrecht
Nachschüsse
Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung - WEG
Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
weitere Informationen zu: Pauschalpreis
Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
weitere Informationen zu: Wohnungsbau
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds
Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Nach baulichen Maßnahmen
Mietrecht
Fehlabrechnung
Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.
weitere Informationen zu: Fehlabrechnung
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Falscher Rat
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
weitere Informationen zu: Falscher Rat
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Verwaltungskosten
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
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Mietrecht
Kaution und Insolvenz
Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.
weitere Informationen zu: Kaution und Insolvenz
Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Befristung
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
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Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Nebenkosten
Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?
weitere Informationen zu: Nebenkosten
Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
weitere Informationen zu: Vermieterrechte
Mietrecht
Eigenbedarf
Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
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Mietrecht
Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung
Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Prozesskostenhilfe
Vermögensplanung
Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Vermögensplanung
Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Pflege
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.
weitere Informationen zu: Pflege
Sozialrecht
Pflege II
Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.
weitere Informationen zu: Pflege II
Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Sozialrecht
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Gebäudeabnutzung
Vermieter können die Kosten für den Kauf oder die Herstellung eines Mietgebäudes steuerlich im Wege der Abschreibung geltend machen.
weitere Informationen zu: Gebäudeabnutzung
Steuerrecht
Scheidungskosten
Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Steuerrecht
Schulgeld
Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.
weitere Informationen zu: Schulgeld
Steuerrecht
Sonder- und Ansparabschreibungen
Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen
Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer
Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Versicherungsbeiträge
Steuerrecht
Diebstahlkosten
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW
weitere Informationen zu: Diebstahlkosten
Steuerrecht
Familienpool
Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.
weitere Informationen zu: Familienpool
Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag
Steuerrecht
Mittagessen
Umsatzsteuersatz für Mittagessen in der Schule
weitere Informationen zu: Mittagessen
Steuerrecht
Wehrdienstunterhalt
Unterhaltsleistungen an wehrpflichtiges Kind.
weitere Informationen zu: Wehrdienstunterhalt
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
weitere Informationen zu: Unternehmensanteile
Steuerrecht
Umsatzsteuer für Gewerberaum
Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuer für Gewerberaum
Steuerrecht
Doppelter Haushalt
Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.
weitere Informationen zu: Doppelter Haushalt
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag III
Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
weitere Informationen zu: Stiftung
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010
Steuerrecht
Studienkosten
Studienkosten absetzen - Bundesfinanzhof erlaubt Werbungskostenabzug.
weitere Informationen zu: Studienkosten
Strafrecht
Undercover
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.
weitere Informationen zu: Undercover
Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Schuldenschutz für Kinder
Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!
weitere Informationen zu: Schuldenschutz für Kinder
Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts
Verbraucherrecht
Ratenkredit
Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig?
weitere Informationen zu: Ratenkredit
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag
Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Beratungspflichten
Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
weitere Informationen zu: WLAN
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Zivilrecht
Alternativen
Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden
weitere Informationen zu: Alternativen
Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
weitere Informationen zu: Namensänderung
Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
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Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft