Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
weitere Informationen zu: Zusatz AGB
Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
weitere Informationen zu: Abfindung und Arbeitslosengeld
Arbeitsrecht
Ausbildung
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.
weitere Informationen zu: Ausbildung
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag II
Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag II
Rechtliche Überprüfung eines befristeten Arbeitsvertrages.
weitere Informationen zu: Befristeter Arbeitsvertrag II
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
weitere Informationen zu: Bildungsurlaub
Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
weitere Informationen zu: Anhörung des Betriebsrats
Arbeitsrecht
Freistellung
Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.
weitere Informationen zu: Freistellung
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung
Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung
Arbeitsrecht
Schmiergeldverbot
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Schmiergeldverbot
Erbrecht
Erbschaftssteuerreform II
Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerreform II
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA
Familienrecht
Vaterschaft
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
weitere Informationen zu: Vaterschaft
Familienrecht
Unterhaltsschulden
Was tun, wenn der Unterhaltsschuldner insolvent ist und den Unterhalt nicht zahlen kann?
weitere Informationen zu: Unterhaltsschulden
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Schrottimmobilien III
Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III
Immobilienrecht
Architektenhonorar
Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Werkvertrag: Ersatz der Kosten einer Fremdnachbesserung auch ohne Kündigung des Auftrages / Anforderungen an eine Mängelrüge.
weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsmediation
Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
weitere Informationen zu: Honorarregress
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Schmerzensgeld
Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.
weitere Informationen zu: Schmerzensgeld
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen III
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Zeitmietvertrag
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Zeitmietvertrag
Mietrecht
Abrechnung
Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.
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Mietrecht
Abrechnung II
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Abrechnung II
Mietrecht
Abrechnungsfehler
Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.
weitere Informationen zu: Abrechnungsfehler
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
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Mietrecht
Kündigung Gewerberaum
Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Kündigung Gewerberaum
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
weitere Informationen zu: Räumung
Mietrecht
Zahlungsrückstand
Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Zahlungsrückstand
Mietrecht
Ausschlüsse
Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Ausschlüsse
Mietrecht
Mieterhöhungsklage
Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsklage
Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Mietrecht
Staffelmiete
Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.
weitere Informationen zu: Staffelmiete
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Strafrecht
Verjährungsfrist
Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.
weitere Informationen zu: Verjährungsfrist
Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
weitere Informationen zu: Abofalle
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Hebelgeschäfte
Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.
weitere Informationen zu: Hebelgeschäfte
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Fotos von Bauwerken
Fotos von Bauwerken und Gärten - wie dürfen sie verwendet, beziehungsweise verwertet werden?
weitere Informationen zu: Fotos von Bauwerken
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge bei Steuerschulden.
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Steuerrecht
Selbstanzeige III
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige III
Steuerrecht
Veräußerungsfrist II
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist II
Steuerrecht
Garantie
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.
weitere Informationen zu: Garantie
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine
Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
weitere Informationen zu: Keine Begründungspflicht
Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
weitere Informationen zu: Keine Begründungspflicht
Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
weitere Informationen zu: Kündigung während Probezeit
Arbeitsrecht
Was ist Mobbing
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Was ist Mobbing
Arbeitsrecht
Arbeitsplatzzuweisung
Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung
weitere Informationen zu: Arbeitsplatzzuweisung
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Handgreiflichkeiten
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Handgreiflichkeiten
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
“Sind Sie schwanger?”
Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.
weitere Informationen zu: “Sind Sie schwanger?”
Arbeitsrecht
Videoüberwachung
Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Arbeitsrecht
Mitarbeiterfehler
Ein Rechtsanwalt wollte am letzten Tag vor dem Ablauf der Berufungsfrist bei einem Landesarbeitsgericht Berufung gegen ein Urteil per Fax einlegen.
weitere Informationen zu: Mitarbeiterfehler
Arbeitsrecht
Nachgeholt
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von einer Schwangerschaft
weitere Informationen zu: Nachgeholt
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Job-to-Job Transfer
Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.
weitere Informationen zu: Job-to-Job Transfer
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
weitere Informationen zu: Rentenbeginn
Arbeitsrecht
Vergleichsanfechtung
Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung
weitere Informationen zu: Vergleichsanfechtung
Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch II
Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.
weitere Informationen zu: Das Vorstellungsgespräch II
Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
weitere Informationen zu: Klagefrist
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Arbeitsrecht
Versorgungszusagen
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen
weitere Informationen zu: Versorgungszusagen
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Freistellung
Soll das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.
weitere Informationen zu: Freistellung
Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft
Bankrecht
Nachweispflicht
Kundin darf auch nach längerer Zeit die Auszahlung ihres Sparbuches verlangen.
weitere Informationen zu: Nachweispflicht
Bankrecht
Formnichtigkeit
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
weitere Informationen zu: Vorlagefrist
Baurecht
Partnerwechsel
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.
weitere Informationen zu: Partnerwechsel
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
weitere Informationen zu: Dachschimmel
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Vor- und Nacherbschaft
Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...
weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft
Erbrecht
Güterstand
Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.
weitere Informationen zu: Güterstand
Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Familienrecht
Getrenntlebend
§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...
weitere Informationen zu: Getrenntlebend
Familienrecht
Unterhalt bei Insolvenz
Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
weitere Informationen zu: Unterhalt bei Insolvenz
Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III
Gesellschaftsrecht
BilMoG II
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II
weitere Informationen zu: BilMoG II
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Medizin und Soziales
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds
Mietrecht
Rücknahmeverweigerung
Rücknahme kann verweigert werden.
weitere Informationen zu: Rücknahmeverweigerung
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Kautionsverjährung
Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution
weitere Informationen zu: Kautionsverjährung
Mietrecht
Kündigung wegen MwSt.
Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden
weitere Informationen zu: Kündigung wegen MwSt.
Mietrecht
Nachträglicher Wegfall
Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters
weitere Informationen zu: Nachträglicher Wegfall
Mietrecht
Renovierungsfehler
Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.
weitere Informationen zu: Renovierungsfehler
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache
Mietrecht
Stillerschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
weitere Informationen zu: Stillerschweigender Beitritt
Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Vertragsklauseln
Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsklauseln
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen
Mietrecht
Zahlungsverzug II
Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II
Mietrecht
Falscher Rat
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
weitere Informationen zu: Falscher Rat
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Die Betriebskostenverordnung
In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.
weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Schuldbeitritt II
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt II
Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Befristung
Mietrecht
Grundsätzliches
Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
weitere Informationen zu: Mietmängel
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung
Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
weitere Informationen zu: Minderung des Arbeitslosengeldes
Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung
Steuerrecht
Lohnsteuerbescheinigung
Jeder Arbeitgeber muss im Lohnsteuer-Abzugsverfahren eine Lohnsteuerbescheinigung erstellen. Lesen Sie nähere Informationen zu dieser Aufzeichnungspflicht.
weitere Informationen zu: Lohnsteuerbescheinigung
Steuerrecht
Säumniszuschlag
Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank
weitere Informationen zu: Säumniszuschlag
Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Zuviel Zulage
Steuerrecht
Einreichstelle
Anbringung einer Klage bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden
weitere Informationen zu: Einreichstelle
Steuerrecht
Änderungen 2007 II
Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II
Steuerrecht
Beratervertrag
Kosten einer Outplacementberatung
weitere Informationen zu: Beratervertrag
Steuerrecht
Berliner Testament
Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.
weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer
Steuerrecht
Abgeltungssteuer V
In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer V
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
weitere Informationen zu: Markenrechte II
Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
weitere Informationen zu: Stiftung
Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
weitere Informationen zu: Auslandsbetriebsstätte
Steuerrecht
Verjährung
Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern
weitere Informationen zu: Verjährung
Steuerrecht
Zahlungsverjährung
Keine Korrektur nach Zahlungsverjährung
weitere Informationen zu: Zahlungsverjährung
Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.
weitere Informationen zu: Haftpflichtversicherung
Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
weitere Informationen zu: Leasing für Privatverbraucher
Verbraucherrecht
Mängelhaftung
Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.
weitere Informationen zu: Mängelhaftung
Verbraucherrecht
Nutzungsentschädigung
Kostenloser Umtausch defekter Geräte auch nach längerer Nutzungsdauer - Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherschutz.
weitere Informationen zu: Nutzungsentschädigung
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Verkehrsrecht
Diebstahl
Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Parkschaden
Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.
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Verkehrsrecht
Punkte in Flensburg
Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.
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Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
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Zivilrecht
Abschiebehaft
Schadensersatz wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
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Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
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Zivilrecht
Restschuldbefreiung
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
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Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
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