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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.

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Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

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Immobilienrecht

Bindungsfrist

Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?

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Medizin und Soziales

Hilfsmittel

Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.

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Mietrecht

Mietvertrag - Allgemeines

Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.

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Verbraucherrecht

Tauschbörse

Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.

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Verbraucherrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.

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Wirtschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

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Wirtschaftsrecht

Elektronischer Bundesanzeiger

Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.

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Wirtschaftsrecht

Filesharing

Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?

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Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte

Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.

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Steuerrecht

Renten

Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.

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Steuerrecht

Selbstanzeige III

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

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Steuerrecht

Speisen

Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.

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Arbeitsrecht

Lehrerversetzung

Versetzung von rechtswidrig

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Arbeitsrecht

Verschwiegenheitserklärung

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

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Bankrecht

Schufa-Daten

Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen

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Bankrecht

Darlehensforderung II

Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse

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Bankrecht

Vorlagefrist

Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung

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Erbrecht

Patientenverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.

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Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

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Gesellschaftsrecht

Wiederholungsgefahr

Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung

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Gesellschaftsrecht

Angebotsanfrage

Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer

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Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

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Gesellschaftsrecht

Telefaxwerbung

Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar

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Gesellschaftsrecht

Filmabgabe

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

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Immobilienrecht

Nachschüsse

Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.

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Immobilienrecht

GbR im Grundbuch

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.

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Mietrecht

Stillerschweigender Beitritt

Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag

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Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

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Mietrecht

Mietschuldenfreiheit

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

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Sozialrecht

Sozialabgaben

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz

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Sozialrecht

Herstellerrabatt

Keine Erstattung des für Internetapotheke

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Steuerrecht

Digitale Steuerabführung

Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...

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Steuerrecht

Erklärungsverpflichtung

Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat.

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Steuerrecht

Keine Gewerbesteuer

Sprachheilpädagoge braucht keine Gewerbesteuer bezahlen.

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Steuerrecht

Neubewertung

Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.

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Steuerrecht

Steueramnestie

Letzte Chance bis Ende März 2005

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Steuerrecht

Ansparabschreibungen

Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.

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Steuerrecht

Bußgeldverfahren

Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.

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Steuerrecht

Essensmarken

In vielen Firmen kommen die Arbeitnehmer in den Genuss von verbilligten Mahlzeiten. Doch das Finanzamt sitzt mit am Tisch und möchte seinen Anteil.

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Steuerrecht

Gnadenfrist

Doch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen / Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

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Steuerrecht

Lohnsteueraußenprüfung

Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

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Steuerrecht

Verfassungskonform

Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft

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Steuerrecht

DB-Jahreskarte

DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn

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Steuerrecht

Verschwiegen

Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.

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Steuerrecht

Unternehmensgründung

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag II

Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

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Steuerrecht

Steuerpolitik

Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

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Steuerrecht

Verjährung

Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern

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Steuerrecht

Imbissstand

Umsatzsteuer an Imbissständen

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Steuerrecht

Solidaritätszuschlag

Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig

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Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

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Verbraucherrecht

Gratisreisen

Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag

Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.

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Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.

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Verbraucherrecht

Garantiezeit

Reparaturkosten während Garantiezeit

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

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Verbraucherrecht

Preisvergleich

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen

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Zivilrecht

Fehlbehauptung

Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.

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Zivilrecht

Mahnverfahren

Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner.

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Zivilrecht

Wahlcomputer

Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig

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