Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Erbrecht
Erbschaftssteuerreform
Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.
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Familienrecht
Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.
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Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
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Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?
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Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
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Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
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Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
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Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
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Wirtschaftsrecht
Elektronischer Bundesanzeiger
Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.
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Wirtschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
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Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
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Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
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Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
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Steuerrecht
Selbstanzeige III
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
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Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
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Steuerrecht
Speisen
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
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Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
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Arbeitsrecht
Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
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Bankrecht
Schufa-Daten
Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen
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Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
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Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
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Erbrecht
Patientenverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.
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Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
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Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
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Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
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Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
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Gesellschaftsrecht
Telefaxwerbung
Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
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Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
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Gesellschaftsrecht
Filmabgabe
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
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Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
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Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
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Mietrecht
Stillerschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
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Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
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Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
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Sozialrecht
Sozialabgaben
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz
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Sozialrecht
Herstellerrabatt
Keine Erstattung des für Internetapotheke
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Steuerrecht
Digitale Steuerabführung
Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...
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Steuerrecht
Erklärungsverpflichtung
Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat.
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Steuerrecht
Keine Gewerbesteuer
Sprachheilpädagoge braucht keine Gewerbesteuer bezahlen.
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Steuerrecht
Neubewertung
Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.
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Steuerrecht
Steueramnestie
Letzte Chance bis Ende März 2005
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Steuerrecht
Ansparabschreibungen
Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.
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Steuerrecht
Bußgeldverfahren
Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.
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Steuerrecht
Essensmarken
In vielen Firmen kommen die Arbeitnehmer in den Genuss von verbilligten Mahlzeiten. Doch das Finanzamt sitzt mit am Tisch und möchte seinen Anteil.
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Steuerrecht
Gnadenfrist
Doch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen / Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
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Steuerrecht
Lohnsteueraußenprüfung
Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.
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Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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Steuerrecht
DB-Jahreskarte
DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn
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Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
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Steuerrecht
Unternehmensgründung
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag II
Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.
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Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
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Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Verjährung
Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern
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Steuerrecht
Solidaritätszuschlag
Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig
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Verbraucherrecht
Gratisreisen
Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
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Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
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Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
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Verbraucherrecht
Preisvergleich
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen
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Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
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Zivilrecht
Mahnverfahren
Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner.
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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