Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.
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Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
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Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Frührente
Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.
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Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.
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Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Arbeitsrecht
Leitender Angestellter
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
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Bankrecht
Skimming
Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an.
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Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
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Bankrecht
Verbraucherdarlehen
Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.
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Bankrecht
Film- und Medienfonds
Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?
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Bankrecht
VIP Medienfonds II
Auf Anleger der VIP Medienfonds 2 könnten immense Steuernachzahlungen zu kommen.
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Bankrecht
Cobold-Anleihen
Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.
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Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Erbrecht
Bezugsrecht
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
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Erbrecht
Erbschaftssteuerreform
Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.
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Erbrecht
Erbschaftssteuerreform II
Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?
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Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
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Erbrecht
Pflichtteilsentzug
Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.
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Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.
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Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
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Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
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Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
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Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Familienrecht
Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.
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Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.
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Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
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Immobilienrecht
Wirtschaftsplan
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
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Immobilienrecht
Bürgschaft II
Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.
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Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
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Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
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Medizin und Soziales
Hygienemängel
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.
weitere Informationen zu: Hygienemängel
Medizin und Soziales
Altersvorsorge
Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?
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Medizin und Soziales
Krankenversicherung
Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?
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Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
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Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.
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Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.
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Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
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Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
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Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
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Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
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Verbraucherrecht
Daten
Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.
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Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
weitere Informationen zu: Fitnessstudio
Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch
Verbraucherrecht
Reittherapie
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
weitere Informationen zu: Reittherapie
Verbraucherrecht
Wertersatzpflicht
Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz?
weitere Informationen zu: Wertersatzpflicht
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Invalidität
Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
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Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
weitere Informationen zu: Unfruchtbarkeit
Verkehrsrecht
Kfz-Diebstahl
Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.
weitere Informationen zu: Kfz-Diebstahl
Verkehrsrecht
Bußgeld
Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.
weitere Informationen zu: Bußgeld
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
weitere Informationen zu: AHV
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
weitere Informationen zu: Software
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Markenverletzung
Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Wirtschaftsrecht
Fotos von Bauwerken
Fotos von Bauwerken und Gärten - wie dürfen sie verwendet, beziehungsweise verwertet werden?
weitere Informationen zu: Fotos von Bauwerken
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
weitere Informationen zu: Capital Gains Tax
Steuerrecht
Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.
weitere Informationen zu: Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
weitere Informationen zu: Erstattungszinsen
Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
weitere Informationen zu: Getrenntleben
Steuerrecht
Selbstanzeige II
Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige II
Steuerrecht
Selbstanzeige III
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige III
Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
weitere Informationen zu: Einheitsbewertung
Steuerrecht
Veräußerungsfrist
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
weitere Informationen zu: Betriebsausflug
Steuerrecht
Garantie
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.
weitere Informationen zu: Garantie
Steuerrecht
Geldspielautomaten
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
weitere Informationen zu: Geldspielautomaten
Steuerrecht
Istbesteuerung
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
weitere Informationen zu: Istbesteuerung
Steuerrecht
Elektronisches Fahrtenbuch
Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen?
weitere Informationen zu: Elektronisches Fahrtenbuch
Steuerrecht
Firmenwagen
Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung
Arbeitsrecht
Abfindung
Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan
weitere Informationen zu: Abfindung
Arbeitsrecht
Alter
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
weitere Informationen zu: Alter
Arbeitsrecht
Anlernvertrag
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"
weitere Informationen zu: Anlernvertrag
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
weitere Informationen zu: Betriebsrente
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Untersagung einer Nebentätigkeit
weitere Informationen zu: Nebentätigkeit
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
weitere Informationen zu: Nichteinhaltung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Bankrecht
Abhebung an Geldautomaten
Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten
weitere Informationen zu: Abhebung an Geldautomaten
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Familienrecht
Schwiegereltern
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
weitere Informationen zu: Schwiegereltern
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Gesellschaftsrecht
BilMoG
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I
weitere Informationen zu: BilMoG
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Zur Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung
Mietrecht
fristlose Kündigung
Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss
weitere Informationen zu: fristlose Kündigung
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Sozialrecht
Gründungszuschuss
Gründungszuschuß wenn Nebenjob endet
weitere Informationen zu: Gründungszuschuss
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
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Sozialrecht
Krankenpflege
Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Nichtinanspruchnahme
Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme
Sozialrecht
Regelbemessung
Keine unbillige Härte durch Regelbemessung
weitere Informationen zu: Regelbemessung
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Zusatzbeiträge der DAK unwirksam
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
weitere Informationen zu: Zinsinformationsverordnung
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag III
Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010
Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010 - Teil II
Steuerrecht
Altersgrenze
Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
weitere Informationen zu: Altersgrenze
Steuerrecht
Altersrente
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
weitere Informationen zu: Altersrente
Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
weitere Informationen zu: Auslandsbetriebsstätte
Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.
weitere Informationen zu: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerrecht
DBA Schweiz II
Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.
weitere Informationen zu: DBA Schweiz II
Steuerrecht
Einkünfteerzielungsabsicht
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjekten
weitere Informationen zu: Einkünfteerzielungsabsicht
Steuerrecht
Firmenfahrzeug
Nichtunternehmerische Nutzung eines Firmenfahrzeugs
weitere Informationen zu: Firmenfahrzeug
Steuerrecht
Gewerbesteuer
Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
weitere Informationen zu: Gewerbesteuer
Steuerrecht
GWG
Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.
weitere Informationen zu: GWG
Steuerrecht
Insolvenzforderung
Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen
weitere Informationen zu: Insolvenzforderung
Steuerrecht
Körperschaftstatus
Keine Grundsteuerbefreiung ohne Körperschaftstatus
weitere Informationen zu: Körperschaftstatus
Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Krebsabwehrtherapie
Steuerrecht
Neubewertung
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Steuerrecht
Übergangszeit
Vollzeitjob und Berücksichtigung als Übergangszeit
weitere Informationen zu: Übergangszeit
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Verjährung
Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern
weitere Informationen zu: Verjährung
Steuerrecht
Mindestbesteuerung
Anwendung nahezu unverständlicher Regelung
weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
weitere Informationen zu: Bad Reichenhall
Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
weitere Informationen zu: Vernehmungsgegenüberstellung
Strafrecht
Kinderpornographie
Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt
weitere Informationen zu: Kinderpornographie
Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigt
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
weitere Informationen zu: Verurteilungen
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Bonuspunkte
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
weitere Informationen zu: Bonuspunkte
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
weitere Informationen zu: Gasversorger
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
weitere Informationen zu: Mehrwertsteuer
Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
weitere Informationen zu: Pferdeversteigerung
Verbraucherrecht
Preisvergleich
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen
weitere Informationen zu: Preisvergleich
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verkehrsrecht
Knöllchen-Affäre
Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt
weitere Informationen zu: Knöllchen-Affäre
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft
Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
weitere Informationen zu: Unterlassungsvertrag
Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
weitere Informationen zu: Wasserkosten
Zivilrecht
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung
Zivilrecht
Widerrufsadresse
Postfach als Widerrufsadresse
weitere Informationen zu: Widerrufsadresse