Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle
Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
weitere Informationen zu: Elternzeit
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Arbeitsrecht
Headhunting
Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.
weitere Informationen zu: Headhunting
Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
weitere Informationen zu: Pershing LLC
Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
weitere Informationen zu: Fundus-Fonds
Bankrecht
Medienfonds II
Beratende Bank muss bei Vertrieb von Medienfonds über erhaltene Rückvergütungen informieren.
weitere Informationen zu: Medienfonds II
Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
weitere Informationen zu: Vertriebshaftung
Bankrecht
Victory Medienfonds
Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate II
Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.
weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate II
Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
weitere Informationen zu: Risikoklasse
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?
weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch
Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Begrenzung
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz, der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag
Medizin und Soziales
DocMorris
DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil
weitere Informationen zu: DocMorris
Medizin und Soziales
Bobath-Vojta-Liege
Bereits 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung einer Bobath-Vojta-Liege befassen müssen.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Geburtsschäden
Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten.
weitere Informationen zu: Geburtsschäden
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Medizin und Soziales
Pflegeheim
Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.
weitere Informationen zu: Pflegeheim
Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
weitere Informationen zu: Stiefkind
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
weitere Informationen zu: Fahrbereit
Verbraucherrecht
Rechtsschutzbedingungen
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedingungen
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Webdesign
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
weitere Informationen zu: Webdesign
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Gesellschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
weitere Informationen zu: Güterstand
Steuerrecht
Spendennachweis
Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Abfindung und die Steuer
Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung kann auch die Frage der Steuer problematisch werden.
weitere Informationen zu: Abfindung und die Steuer
Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
weitere Informationen zu: Renten
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Steuerberatungskosten
Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?
weitere Informationen zu: Steuerberatungskosten
Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
weitere Informationen zu: Steuererstattung
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Ausländer
Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern.
weitere Informationen zu: Ausländer
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Kindergeld
Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.
weitere Informationen zu: Kindergeld
Steuerrecht
Geldspielautomaten
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
weitere Informationen zu: Geldspielautomaten
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
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Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Arbeitszeit
Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.
weitere Informationen zu: Arbeitszeit
Arbeitsrecht
Arbeit verweigert
Zulässigkeit von Arbeitsverweigerung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
weitere Informationen zu: Arbeit verweigert
Arbeitsrecht
Art und Ort
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Art und Ort
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
weitere Informationen zu: Aufwendungsersatzanspruch
Arbeitsrecht
Ausgeholfen
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit im Krankheitsfall
weitere Informationen zu: Ausgeholfen
Arbeitsrecht
Behindertengerecht
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer
weitere Informationen zu: Behindertengerecht
Arbeitsrecht
Belästigung
Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Belästigung
Arbeitsrecht
Beleidigung
Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Beweggründe
Haftung des Arbeitnehmers wegen grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Beweggründe
Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Bonusmeilen
Arbeitsrecht
Diebstahlverdacht
Kündigung eines Filialleiters wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung.
weitere Informationen zu: Diebstahlverdacht
Arbeitsrecht
Fälschung
Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.
weitere Informationen zu: Fälschung
Arbeitsrecht
Folgeerkrankung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung
weitere Informationen zu: Folgeerkrankung
Arbeitsrecht
Frühverrentung
Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.
weitere Informationen zu: Frühverrentung
Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker
weitere Informationen zu: Fürsorgepflicht
Arbeitsrecht
Handwerksrolle
Einbau von Alarmanlagen als eintragungspflichtige Tätigkeit.
weitere Informationen zu: Handwerksrolle
Arbeitsrecht
In Auftrag
Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A.
weitere Informationen zu: In Auftrag
Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Klagezulassung
Nachträgliche Klagezulassung wegen einem Krankenhausaufenthalt.
weitere Informationen zu: Klagezulassung
Arbeitsrecht
Klagezulassung II
Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung
weitere Informationen zu: Klagezulassung II
Arbeitsrecht
Kollaps
Kreislaufkollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall
weitere Informationen zu: Kollaps
Arbeitsrecht
Kündigungsanfechtung
Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes
weitere Informationen zu: Kündigungsanfechtung
Arbeitsrecht
Lohnbetrug
Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden
weitere Informationen zu: Lohnbetrug
Arbeitsrecht
Mitarbeiterfehler
Ein Rechtsanwalt wollte am letzten Tag vor dem Ablauf der Berufungsfrist bei einem Landesarbeitsgericht Berufung gegen ein Urteil per Fax einlegen.
weitere Informationen zu: Mitarbeiterfehler
Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Mehrarbeit
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
Nachgeholt
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von einer Schwangerschaft
weitere Informationen zu: Nachgeholt
Arbeitsrecht
Nachtschicht
Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme
weitere Informationen zu: Nachtschicht
Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Ortszuschlag
Arbeitsrecht
PC-Krankheit
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit
weitere Informationen zu: PC-Krankheit
Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
weitere Informationen zu: Personalabwerbung
Arbeitsrecht
Personalüberhang
Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang
weitere Informationen zu: Personalüberhang
Arbeitsrecht
Privatfahrt
Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen
weitere Informationen zu: Privatfahrt
Arbeitsrecht
Rufschädigung
Kündigung eines Hoteldieners wegen Verleitung zur Prostitution.
weitere Informationen zu: Rufschädigung
Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Arbeitsrecht
Stilllegungsabsicht
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Stilllegungsabsicht
Arbeitsrecht
Strafanzeige
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Strafanzeige
Arbeitsrecht
Überwachungskosten
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.
weitere Informationen zu: Überwachungskosten
Arbeitsrecht
Unkündbar
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Unkündbar
Arbeitsrecht
Unkündbar II
Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit.
weitere Informationen zu: Unkündbar II
Arbeitsrecht
Vereitelung
Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Verlagerung
Verlagerung vom Arbeitsplatz im gleichen Ort.
weitere Informationen zu: Verlagerung
Arbeitsrecht
Verschulden
Entgeltfortzahlung für zusammengeschlagene Frau
weitere Informationen zu: Verschulden
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Vertragsanpassung
Arbeitsrecht
Vertraulich
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis
weitere Informationen zu: Vertraulich
Arbeitsrecht
Verweigert
Angestelltentätigkeit im Vermögensbereich einer Bank und Anwaltszulassung
weitere Informationen zu: Verweigert
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
weitere Informationen zu: Benachteiligung
Arbeitsrecht
Domino-Theorie
„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.
weitere Informationen zu: Domino-Theorie
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Job-to-Job Transfer
Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.
weitere Informationen zu: Job-to-Job Transfer
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
weitere Informationen zu: Rentenbeginn
Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Zu langsam
Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters
weitere Informationen zu: Zu langsam
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Kleinbetrieb
In Kleinbetrieben genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
weitere Informationen zu: Kleinbetrieb
Arbeitsrecht
Straßenbahnfahrer
Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
weitere Informationen zu: Straßenbahnfahrer
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Abfindungen
Abfindungen müssen berücksichtigt werden
weitere Informationen zu: Abfindungen
Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
weitere Informationen zu: Auftreten
Arbeitsrecht
Befristungsdauer
Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
weitere Informationen zu: Befristungsdauer
Arbeitsrecht
Besonderer Schutz
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
weitere Informationen zu: Besonderer Schutz
Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
weitere Informationen zu: Betriebsübergang II
Arbeitsrecht
Entschädigung
Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung
weitere Informationen zu: Entschädigung
Arbeitsrecht
Haushaltsbefristung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
weitere Informationen zu: Haushaltsbefristung
Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
weitere Informationen zu: Lehrerlaufbahnen
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
weitere Informationen zu: Reinigungsarbeiten
Arbeitsrecht
Rufbereitschaft
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
weitere Informationen zu: Rufbereitschaft
Arbeitsrecht
Stufenaufstieg
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
weitere Informationen zu: Stufenaufstieg
Arbeitsrecht
Elternzeitende
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
weitere Informationen zu: Elternzeitende
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Urlaubsgeld
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsgeld
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Untersagung einer Nebentätigkeit
weitere Informationen zu: Nebentätigkeit
Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft
Arbeitsrecht
Religionsgemeinschaften
Wegen neuer Ehe rechtswidrig
weitere Informationen zu: Religionsgemeinschaften
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanpassung
Betriebsrentenanpassung
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanpassung
Arbeitsrecht
Gehaltseinbußen
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
weitere Informationen zu: Gehaltseinbußen
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
weitere Informationen zu: Anlagezuordnung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Beratungsdokumentation
Dokumentationspflicht des Anlageinstitutes
weitere Informationen zu: Beratungsdokumentation
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Depottransfer
Verzögerte Ausführung von Wertpapiertransfer
weitere Informationen zu: Depottransfer
Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Geschäftsbürgschaft
Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit
weitere Informationen zu: Geschäftsbürgschaft
Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
weitere Informationen zu: Kreditverbesserung
Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
weitere Informationen zu: Letzte Chance
Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
weitere Informationen zu: Nichtausführung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Schlechterfüllung
Beweislast bei Anspruch gegen Anlagevermittler wegen mangelnder Aufklärung
weitere Informationen zu: Schlechterfüllung
Bankrecht
Sorgfaltspflicht
Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte
weitere Informationen zu: Sorgfaltspflicht
Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
weitere Informationen zu: Überrumpelllung
Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
weitere Informationen zu: Unzureichend
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vertragslektüre
Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen
weitere Informationen zu: Vertragslektüre
Bankrecht
Widerspruch
Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden
weitere Informationen zu: Widerspruch
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung
Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
weitere Informationen zu: Sparzinsen
Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Baurecht
Außenbereich
Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
weitere Informationen zu: Auswahlermessen
Baurecht
Bauordnungsamt
Amtshaftung bei fehlender Absicherung eines Balkons
weitere Informationen zu: Bauordnungsamt
Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
weitere Informationen zu: Campingplatz
Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
weitere Informationen zu: Carport
Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
weitere Informationen zu: Dachschimmel
Baurecht
Durchführung
Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes
weitere Informationen zu: Durchführung
Baurecht
Fanparkplatz
Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions
weitere Informationen zu: Fanparkplatz
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Garagenkonstrukt
Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn
weitere Informationen zu: Garagenkonstrukt
Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigung
Baurecht
Grabmalhandel
Verstoß gegen Handwerksordnung durch Handel mit Grabmalen
weitere Informationen zu: Grabmalhandel
Baurecht
Heulager
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
weitere Informationen zu: Heulager
Baurecht
Kostenschätzung
Fachaufsicht über Vermessungsingenieure
weitere Informationen zu: Kostenschätzung
Baurecht
Kündigungspauschale
Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages
weitere Informationen zu: Kündigungspauschale
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Montagekenntnisse
Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung
weitere Informationen zu: Montagekenntnisse
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Schadenersatz
Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Baurecht
Schlüsselverlust
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer
weitere Informationen zu: Schlüsselverlust
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Standesansehen
Berufsgerichtliches Verfahren für Architekten wegen Straftat
weitere Informationen zu: Standesansehen
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Stauraum
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer
weitere Informationen zu: Stauraum
Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
weitere Informationen zu: Swingerclub
Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Wandlung
Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung
weitere Informationen zu: Wandlung
Baurecht
Wochenendhaus
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung
weitere Informationen zu: Wochenendhaus
Baurecht
Wolfsgeheul
Untersagung von Wolfsgehege in der Nachbarschaft
weitere Informationen zu: Wolfsgeheul
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Drehbewegung
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.
weitere Informationen zu: Drehbewegung
Baurecht
Gewerblich
Schlüsselfertige Errichtung durch einen Ingenieur als gewerbliche Tätigkeit
weitere Informationen zu: Gewerblich
Erbrecht
Immobilienvererbung
Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.
weitere Informationen zu: Immobilienvererbung
Erbrecht
Nachfolge
Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Erbrecht
Erbschaftsteuer Italien
Wiedereinführung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer in Italien.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer Italien
Erbrecht
Pflichtteilsrechte
Pflichtteilsrechte von Ungeborenen
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrechte
Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
weitere Informationen zu: Sonderbedarf
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Elternunterhalt
Bundesgerichtshof setzt Grenzen für den Unterhalt bedürftiger Eltern.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung
Ausgrenzung eines Schilderprägers
weitere Informationen zu: Ausgrenzung
Gesellschaftsrecht
Beschlussfassung
GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.
weitere Informationen zu: Beschlussfassung
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Europadomain
Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).
weitere Informationen zu: Europadomain
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Offiziell
Irreführende Verwendung der Domain „Deutsches-Handwerk.de“.
weitere Informationen zu: Offiziell
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Gesellschaftsrecht
Schufa-Meldung
Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung
weitere Informationen zu: Schufa-Meldung
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails.
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
weitere Informationen zu: Sternchen
Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
weitere Informationen zu: Taxiruf
Gesellschaftsrecht
Telefaxwerbung
Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Telefaxwerbung
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
weitere Informationen zu: Telefonaktion
Gesellschaftsrecht
Tiefstpreis-Garantie
Unlautere Preisunterbietung
weitere Informationen zu: Tiefstpreis-Garantie
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Unverbindliche Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindliche Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
weitere Informationen zu: Ungültige AGB
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Eine Drogeriekette warb bundesweit in ihrem Internetauftritt damit, dass man eine Doppel - CD vom 12.12. bis 17.12.2005 in ihren Filialen erwerben könne.
weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit
Gesellschaftsrecht
Werbung in Apotheke
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
weitere Informationen zu: Werbung in Apotheke
Gesellschaftsrecht
Wohnungscourtage
Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.
weitere Informationen zu: Wohnungscourtage
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
weitere Informationen zu: PKV-Werbung
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat1.
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst.
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Anreizregulierungsverordnung
Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung.
weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung
Gesellschaftsrecht
Gleichbehandlungsgesetz
Der BGH wendet erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer an.
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgesetz
Immobilienrecht
Energieausweis
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
weitere Informationen zu: Energieausweis
Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
weitere Informationen zu: Inbetriebnahme
Immobilienrecht
Sperrholzplatten
Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.
weitere Informationen zu: Sperrholzplatten
Immobilienrecht
Zustimmung
Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
weitere Informationen zu: Zustimmung
Immobilienrecht
Einbruch
Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.
weitere Informationen zu: Einbruch
Immobilienrecht
Nachschüsse
Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Neufassung-WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung-WEG
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
weitere Informationen zu: Invalidität
Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden
Mietrecht
Abgeltung
Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Abgeltung
Mietrecht
Ablageverbot
Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus
weitere Informationen zu: Ablageverbot
Mietrecht
Abrechnungsänderung
Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen
weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung
Mietrecht
Abrechnungszwang
Betriebskostenabrechnung als nicht vertretbare Handlung
weitere Informationen zu: Abrechnungszwang
Mietrecht
Einbruchsicherung
Schadensersatz des Vermieters bei Einbruch in ein Geschäftslokal
weitere Informationen zu: Einbruchsicherung
Mietrecht
Erhöhungsbegründung
Mieterhöhung wegen neuer Wärmeschutzfenster trotz vorhandener Isolierglasfenster.
weitere Informationen zu: Erhöhungsbegründung
Mietrecht
Erhöhungsgrund
Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale
weitere Informationen zu: Erhöhungsgrund
Mietrecht
Fahrstuhl
Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
weitere Informationen zu: Fahrstuhl
Mietrecht
Falscher Rat
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
weitere Informationen zu: Falscher Rat
Mietrecht
Gewerbefristen
Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbefristen
Mietrecht
Gewerbekaution
Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbekaution
Immobilienrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Hinzukommend
Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.
weitere Informationen zu: Hinzukommend
Mietrecht
Höhere Miete
Anforderungen an Modernisierungsankündigung
weitere Informationen zu: Höhere Miete
Mietrecht
Honoraranspruch
Provisionsanspruch des Maklers bei Übernahme von Mietgarantie
weitere Informationen zu: Honoraranspruch
Mietrecht
Kein Mangel
Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus
weitere Informationen zu: Kein Mangel
Mietrecht
Lange Übung
Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung
weitere Informationen zu: Lange Übung
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel.
weitere Informationen zu: Mietspiegelklage
Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Nachfrist
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Pfändungsumfang
Umfang eines Vermieterpfandrechtes bei einem Pizza-Lieferdienst
weitere Informationen zu: Pfändungsumfang
Mietrecht
Rechtsschutzbedürfnis
Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedürfnis
Mietrecht
Renovierungsbedarf
Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag
weitere Informationen zu: Renovierungsbedarf
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Rückforderung II
Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht
weitere Informationen zu: Rückforderung II
Mietrecht
Rücklastschrift
Fristlose Kündigung trotz Lastschrifteneinzuges
weitere Informationen zu: Rücklastschrift
Mietrecht
Sicherheitsglas
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber einer Familie mit Kleinkindern.
weitere Informationen zu: Sicherheitsglas
Mietrecht
Starre Fristen
Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag
weitere Informationen zu: Starre Fristen
Mietrecht
Überschwemmung
Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln
weitere Informationen zu: Überschwemmung
Mietrecht
Überwachungspflicht
Verantwortung des Vermieters für defekten Stromzähler
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Mietrecht
Untermieterlaubnis
Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.
weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis
Mietrecht
Verantwortung
Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich
weitere Informationen zu: Verantwortung
Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung
Mietrecht
Vertragskopplung
Bindung des Servicevertrages an den Mietvertrag beim betreuten Wohnen.
weitere Informationen zu: Vertragskopplung
Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Verwaltungskosten
Mietrecht
Vogelflug
Mietminderung wegen Schwalbenflug und Vogelkot auf dem Fensterbrett
weitere Informationen zu: Vogelflug
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Wohnfläche
Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Zahlungsverzögerungen
Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen
Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
weitere Informationen zu: Zufahrt
Mietrecht
Zu viele Klauseln
Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Zu viele Klauseln
Mietrecht
Grundsätzliches
Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit
Mietrecht
Sanierungsmaßnahmen
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Sanierungsmaßnahmen
Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Beeinträchtigung
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.
weitere Informationen zu: Beeinträchtigung
Praxistipp
Nichterscheinen
Ordnungsgeld wegen unzureichender Entschuldigung
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Praxistipp
Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftslehre an der LMU
weitere Informationen zu: Volkswirtschaftslehre
Prozesskostenhilfe
Abwesenheitsgeld
Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.
weitere Informationen zu: Abwesenheitsgeld
Prozesskostenhilfe
Anwaltsbeistand
Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH
weitere Informationen zu: Anwaltsbeistand
Prozesskostenhilfe
Zwangsvollstreckung
Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin
weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung
Sozialrecht
Abfindung
Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung
weitere Informationen zu: Abfindung
Sozialrecht
Alkoholunfall
Anerkennung eines Unfalls im alkoholisierten Zustand als Arbeitsunfall.
weitere Informationen zu: Alkoholunfall
Sozialrecht
Kindergeldanspruch
Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Mehrkosten
Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.
weitere Informationen zu: Mehrkosten
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe
Schadensersatz bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Sozialrecht
Versorgung
Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung
weitere Informationen zu: Versorgung
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil II
Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil III
Änderungen gibt es 2007 unter anderem auch beim Kindergeld, Elterngeld, der Gewährung von Kinderfreibeträgen und bei stationärer Betreuung des Ehepartners.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil III
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Arzneimittel
Ausschluss aus Leistungskatalog der GKV.
weitere Informationen zu: Arzneimittel
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Altersbeschränkung
Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung
weitere Informationen zu: Altersbeschränkung
Sozialrecht
Kein Insolvenzgeld
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
weitere Informationen zu: Kein Insolvenzgeld
Sozialrecht
Krankenpflege
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz
Steuerrecht
Ansparabschreibungen
Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.
weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen
Steuerrecht
Baumängel
Absetzbarkeit bei der Beseitigung von Baumängeln.
weitere Informationen zu: Baumängel
Steuerrecht
Direktversicherung
Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Direktversicherung
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Kartenprüfung
Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.
weitere Informationen zu: Kartenprüfung
Steuerrecht
Lohnsteuerbescheinigung
Jeder Arbeitgeber muss im Lohnsteuer-Abzugsverfahren eine Lohnsteuerbescheinigung erstellen. Lesen Sie nähere Informationen zu dieser Aufzeichnungspflicht.
weitere Informationen zu: Lohnsteuerbescheinigung
Steuerrecht
Pensionsfonds
Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.
weitere Informationen zu: Pensionsfonds
Steuerrecht
Pensionskasse
Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.
weitere Informationen zu: Pensionskasse
Steuerrecht
Riester-Rente
Seit 2002 gibt es staatliche Förderung für die private Rente. Der damalige Arbeitsminister Walter Riester führte sie ein, ...
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Steuerrecht
Steuerermäßigung
Neben der Wahl der günstigsten Steuerklassenkombination kann die monatliche Lohnsteuer auch durch einen Ermäßigungsantrag verringert werden.
weitere Informationen zu: Steuerermäßigung
Steuerrecht
Steuern sparen
Betriebliche Altersversorgung: Je nach Durchführungsweg sind die Steuern und Förderungen unterschiedlich geregelt.
weitere Informationen zu: Steuern sparen
Steuerrecht
Ende der EU-Umzugssteuer
Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.
weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer
Steuerrecht
Abschirmung
Abschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage
weitere Informationen zu: Abschirmung
Steuerrecht
Änderungen 2006
Die Bundesregierung hat einige Regelungen im Steuerrecht geändert. Diese Änderungen sind zum Teil bereits zum 01.01.2006 oder früher in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen 2006
Steuerrecht
Beihilfe
Berücksichtigung einer privaten Krankenversicherung des Kindes beim Kindergeld.
weitere Informationen zu: Beihilfe
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Bruderpflege
Aufnahme vom volljährigen Bruder als Pflegekind
weitere Informationen zu: Bruderpflege
Steuerrecht
Darlehensverpflichtung
Absetzbarkeit von einem nicht zurückbezahlten Darlehen an einen Freund
weitere Informationen zu: Darlehensverpflichtung
Steuerrecht
Diebstahlkosten
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW
weitere Informationen zu: Diebstahlkosten
Steuerrecht
Ehe und Beruf
Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten
weitere Informationen zu: Ehe und Beruf
Steuerrecht
Einreichstelle
Anbringung einer Klage bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden
weitere Informationen zu: Einreichstelle
Steuerrecht
Einkommensfrage
Kindergeld trotz Ehe des Kindes
weitere Informationen zu: Einkommensfrage
Steuerrecht
Ermessen
Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung
weitere Informationen zu: Ermessen
Steuerrecht
Ferienwohnungen
Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen
weitere Informationen zu: Ferienwohnungen
Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Ganztägig
Aufwendungen für den Sprachkurs einer Englischlehrerin
weitere Informationen zu: Ganztägig
Steuerrecht
Gemischtnutzung
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gemischtgenutzten Raum
weitere Informationen zu: Gemischtnutzung
Steuerrecht
Geschäftsbeziehung
Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Verköstigung von freien Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Geschäftsbeziehung
Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gleichstellung
Steuerrecht
Häuslicher Professor
Aufwendungen für ein Arbeitszimmer.
weitere Informationen zu: Häuslicher Professor
Steuerrecht
Herstellung
Steuerbegünstigung beim Stromverbrauch eines Augenoptikers
weitere Informationen zu: Herstellung
Steuerrecht
Hygieneberatung
Freiberufliche Tätigkeit bei einem Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene
weitere Informationen zu: Hygieneberatung
Steuerrecht
Kahlschlag
Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie
weitere Informationen zu: Kahlschlag
Steuerrecht
Kanalsanierung
Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Kanalsanierung
Steuerrecht
Kleidungsstücke
Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Kleidungsstücke
Steuerrecht
Lasik-Kosten
Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”
weitere Informationen zu: Lasik-Kosten
Steuerrecht
Lebensbedarf
Berücksichtigung von Teilzeittätigkeit beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Lebensbedarf
Steuerrecht
Leerstand
Aufwendungen für länger leerstehende Mietwohnung.
weitere Informationen zu: Leerstand
Steuerrecht
Mittagessen
Umsatzsteuersatz für Mittagessen in der Schule
weitere Informationen zu: Mittagessen
Steuerrecht
Ortsangabe
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
weitere Informationen zu: Ortsangabe
Steuerrecht
Poolbau
Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind
weitere Informationen zu: Poolbau
Steuerrecht
Sachzuwendung
Überlassen von hochwertiger Kleidung als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Sachzuwendung
Steuerrecht
Scheindarlehen
Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.
weitere Informationen zu: Scheindarlehen
Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag II
Steuerrecht
Steuerklasse
Steuerklasse im ErbStG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Steuerklasse
Steuerrecht
Steuerermäßigung
Umsatzsteuer bei Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins
weitere Informationen zu: Steuerermäßigung
Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Strafverfahren
Steuerrecht
Tierbehandlung
Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund
weitere Informationen zu: Tierbehandlung
Steuerrecht
Tronc
Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld
weitere Informationen zu: Tronc
Steuerrecht
Immobilienübertragung
Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.
weitere Informationen zu: Immobilienübertragung
Steuerrecht
Umsatzprovision
Umsatzprovisionen bei einem GmbH-Geschäftsführer
weitere Informationen zu: Umsatzprovision
Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung
Steuerrecht
Verfahrenskosten
Hinweispflicht bei Klagerücknahme bezüglich Kosten
weitere Informationen zu: Verfahrenskosten
Steuerrecht
Vermietungsnachweis
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
weitere Informationen zu: Vermietungsnachweis
Steuerrecht
Vermögensverfall
Widerruf der Steuerberaterzulassung wegen Vermögensverfalls
weitere Informationen zu: Vermögensverfall
Steuerrecht
Wehrdienstunterhalt
Unterhaltsleistungen an wehrpflichtiges Kind.
weitere Informationen zu: Wehrdienstunterhalt
Steuerrecht
Wiedereinsetzung
Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung
weitere Informationen zu: Wiedereinsetzung
Steuerrecht
WM 2006
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.
weitere Informationen zu: WM 2006
Steuerrecht
Änderungen 2007
Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Steuerrecht
Änderungen 2007 II
Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II
Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuung
Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Digitale Betriebsprüfung
Steuerrecht
Elektronischer Jahresabschluß
Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
weitere Informationen zu: Elektronischer Jahresabschluß
Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
weitere Informationen zu: Entfernungspauschale
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Handwerkerleistung
Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.
weitere Informationen zu: Handwerkerleistung
Steuerrecht
Homepagekosten
Die Aufwendungen, die durch Einführung und Aktualisierung eines Internetauftritts hervorgerufen werden, können sehr erheblich sein.
weitere Informationen zu: Homepagekosten
Steuerrecht
Kindesausgaben
Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Kindesausgaben
Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.
weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer
Steuerrecht
Referendarzeit
Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit
weitere Informationen zu: Referendarzeit
Steuerrecht
Rentner
Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.
weitere Informationen zu: Rentner
Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
weitere Informationen zu: Verschwiegen
Steuerrecht
Erbschaftssteuer 2008
Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer 2008
Steuerrecht
Geländefahrzeuge
Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen
weitere Informationen zu: Geländefahrzeuge
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Angehörige
Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen
weitere Informationen zu: Angehörige
Steuerrecht
Auskunftsgebühren
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
weitere Informationen zu: Auskunftsgebühren
Steuerrecht
Mindestbesteuerung
Anwendung nahezu unverständlicher Regelung
weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
weitere Informationen zu: Bad Reichenhall
Zivilrecht
Haftsituation
Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
weitere Informationen zu: Haftsituation
Verbraucherrecht
Balkonsturz
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
weitere Informationen zu: Badenia Bausparkasse AG
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Verbraucherrecht
Knalltrauma
Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus
weitere Informationen zu: Knalltrauma
Verbraucherrecht
Nichtbeförderung
Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers
weitere Informationen zu: Nichtbeförderung
Verbraucherrecht
Obliegenheit
Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
weitere Informationen zu: Obliegenheit
Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts
Verbraucherrecht
Reithinger GmbH & Co. KG
BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.
weitere Informationen zu: Reithinger GmbH & Co. KG
Verbraucherrecht
Victory Media AG
Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren.
weitere Informationen zu: Victory Media AG
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
First Real Estate
First Real Estate Grundbesitz GmbH insolvent - Schneeballsystem bewahrheitet?
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
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Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
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Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
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Verbraucherrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
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Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
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Verbraucherrecht
Leistungen Berufsunfähigkeit
Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).
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Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
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Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
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Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
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Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Verbraucherrecht
Kündigungsrecht
Fehlende Belehrung über Kündigungsrecht
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Verkehrsrecht
Abgesehen
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Rechtsanwältin
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Verkehrsrecht
Adressbuch
Bußgeld für einen Fahrer wegen unerlaubter Handybenutzung
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Verkehrsrecht
Busgerangel
Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern
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Verkehrsrecht
Eisplatte
Haftung der Gemeinde für Sturz von Fußgänger auf einem schneebedeckten Weg
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Verkehrsrecht
Haltestelle
Verkehrsunfall mit Fußgänger in der Nähe von einer Bushaltestelle
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Verkehrsrecht
Hinweispflicht für Autovermieter
Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.
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Verkehrsrecht
Menschenleer
Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß auf menschenleerer Straße.
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Verkehrsrecht
Schadensübernahme
Ausschluss der Kaskoversicherung wegen Rotlichtverstoß.
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Verkehrsrecht
Spurtreue
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen
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Verkehrsrecht
Tankstop
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg
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Verkehrsrecht
Vandalismus
Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug
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Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot
Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Verkehrsrecht
Fahrverbot II
Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.
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Verkehrsrecht
Zuständigkeit
Der Vorrang des Strafverfahrens bei der Fahrerlaubnisentziehung.
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Zivilrecht
Abschiebehaft
Schadensersatz wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
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Zivilrecht
Alternativen
Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden
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Zivilrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
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Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
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Zivilrecht
Einsichtsfähig
Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes
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Zivilrecht
Flaschenexplosion
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.
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Zivilrecht
Folgeschaden
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.
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Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
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Zivilrecht
Nichterscheinen
Nichterscheinen eines Zeugen vor Gericht wegen dem Tod eines nahen Angehörigen
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Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
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Zivilrecht
OP-Risiken
Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient
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Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
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Zivilrecht
Rausschmiss
Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden “Gast”
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Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
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Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
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Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
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Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
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Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
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Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
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Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
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Zivilrecht
Fluggastrechte
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
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Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
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Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
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Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
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Zivilrecht
Spielmanipulation
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig
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Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Steuerrecht
Kinderbetreuungskosten
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012.
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Steuerrecht
Tanzschulen
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
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Verbraucherrecht
Versicherungsklauseln
Viele Versicherungsklauseln unwirksam
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Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
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Verbraucherrecht
Reisemängel II
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
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Verbraucherrecht
Wein
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.
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Steuerrecht
Kindergarten
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.
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Bankrecht
HCI
HCI Renditefonds IV: MS Berta in der Insolvenz – MPC Capital trennt sich von HCI-Anteilen.
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