Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.
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Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
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Arbeitsrecht
Internet am Arbeitsplatz
Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
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Erbrecht
Erbschein
Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und - vor allem bei mehreren Erben - wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist.
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Erbrecht
Regenbogenfamilie
Die Regenbogenfamilie ist auch im Erbrecht so bunt wie ihr Name.
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
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Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
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Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
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Mietrecht
Kündigungsverzicht
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen ?
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Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
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Verbraucherrecht
Ersatzunterkunft
Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?
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Verbraucherrecht
Nachforderung
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
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Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
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Verkehrsrecht
Wildschaden
Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?
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Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
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Wirtschaftsrecht
SE - monistische Aktiengesellschaft
Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.
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Steuerrecht
Filmfonds
Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
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Steuerrecht
Steuer-CD
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.
weitere Informationen zu: Steuer-CD
Steuerrecht
Ausschluss der Selbstanzeige
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - auch bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Ausschluss der Selbstanzeige
Steuerrecht
Ferienwohnungen
Vermietung von Ferienwohnungen - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei?
weitere Informationen zu: Ferienwohnungen
Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
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Steuerrecht
Steuerberatungskosten
Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?
weitere Informationen zu: Steuerberatungskosten
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Einkunftserzielungsabsicht
Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
weitere Informationen zu: Einkunftserzielungsabsicht
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Kindergeld
Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.
weitere Informationen zu: Kindergeld
Arbeitsrecht
Sozialversicherungsfrei
Der Staat fördert einige Gehaltsbestandteile bei der Betriebsrente auch mit einer Freiheit von der Sozialversicherung.
weitere Informationen zu: Sozialversicherungsfrei
Arbeitsrecht
Abmahnungswiderruf
Widerruf eines Abmahnungsschreibens
weitere Informationen zu: Abmahnungswiderruf
Arbeitsrecht
Anfängerfehler
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.
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Arbeitsrecht
Arbeitgeberrache
Die Rache des Arbeitgebers.
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Arbeitsrecht
Arbeitnehmerzustand
Aufbewahrung von Schriftstücken über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerzustand
Arbeitsrecht
Arbeitsplatzzuweisung
Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung
weitere Informationen zu: Arbeitsplatzzuweisung
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag II
Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag II
Arbeitsrecht
Ausbilderpflichten
Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung
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Arbeitsrecht
Bagatelldelikt
Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls eines Frischkäses.
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Arbeitsrecht
Belehrungsfehler
Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser
weitere Informationen zu: Belehrungsfehler
Arbeitsrecht
Beleidigung
Schadensersatz wegen Beleidigungen durch den Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Beleidigung als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II
Arbeitsrecht
Beschäftigungsanspruch
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt
weitere Informationen zu: Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht
Besonderer Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.
weitere Informationen zu: Besonderer Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Beurteilungsgewicht
Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten
weitere Informationen zu: Beurteilungsgewicht
Arbeitsrecht
Eigenmächtig
Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt
weitere Informationen zu: Eigenmächtig
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls.
weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Erziehungsurlaub
Erwähnung von Erziehungsurlaub im Arbeitszeugnis.
weitere Informationen zu: Erziehungsurlaub
Arbeitsrecht
Gleiche Fristen
Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.
weitere Informationen zu: Gleiche Fristen
Arbeitsrecht
Gratifikationsanspruch
Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Gratifikationsanspruch
Arbeitsrecht
Handgreiflichkeiten
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Handgreiflichkeiten
Arbeitsrecht
Hehlerware
Kündigung bei Hehlerei auf dem Betriebsgelände
weitere Informationen zu: Hehlerware
Arbeitsrecht
Kein Anwalt
Beiordnung von Rechtsanwalt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz
Arbeitsrecht
Krankheitskündigung
Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit
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Arbeitsrecht
Kündigung in Probezeit
Kündigung während der Probezeit wegen eines Arbeitsunfalles
weitere Informationen zu: Kündigung in Probezeit
Arbeitsrecht
Netzzugang
Anspruch des Betriebsrates auf Internet und E-Mail-Zugang
weitere Informationen zu: Netzzugang
Arbeitsrecht
Ohne Abmahnung
Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung
weitere Informationen zu: Ohne Abmahnung
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz
Arbeitsrecht
Schläge
Fristlose Kündigung wegen grundloser Ohrfeige und sexueller Belästigung.
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Arbeitsrecht
Sinnentleert
Kündigung eines unkündbaren Angestellten
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Arbeitsrecht
Stilllegung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.
weitere Informationen zu: Stilllegung
Arbeitsrecht
Tendenzträger
DGB-Rechtsschutz-GmbH als Tendenzbetrieb.
weitere Informationen zu: Tendenzträger
Arbeitsrecht
Treueprämie
Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.
weitere Informationen zu: Treueprämie
Arbeitsrecht
Urlaubsablehnung
Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten
weitere Informationen zu: Urlaubsablehnung
Arbeitsrecht
Unverfallbarkeit
Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.
weitere Informationen zu: Unverfallbarkeit
Arbeitsrecht
Unzuverlässig
Unzuverlässiger Arbeitnehmer darf gekündigt werden
weitere Informationen zu: Unzuverlässig
Arbeitsrecht
Vertragsbefristung
Befristung setzt keinen Zugang der Vertragsurkunde voraus
weitere Informationen zu: Vertragsbefristung
Arbeitsrecht
Vertragsfreiheit
Kündigung einer Ärztin während der Probezeit
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Arbeitsrecht
Videoüberwachung
Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Arbeitsrecht
Wahrheitspflicht
Aufführen von Diebstahlsverdacht im Arbeitszeugnis
weitere Informationen zu: Wahrheitspflicht
Arbeitsrecht
Zeitmanipulation
Missbrauch der Stempeluhr durch einen hilfsbereiten Kollegen
weitere Informationen zu: Zeitmanipulation
Arbeitsrecht
Zeugnisunterschrift
Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden.
weitere Informationen zu: Zeugnisunterschrift
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung allen entlastenden Umständen hinreichend nachgehen.
weitere Informationen zu: Verdachtskündigung
Arbeitsrecht
Vereitelung
Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es in der Regel bekannt, dass es im Zivilrecht, zu dem auch das Arbeitsrecht gehört, bestimmte Verjährungsfristen gibt.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Internetzugang III
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Zu langsam
Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters
weitere Informationen zu: Zu langsam
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Überleitung
Arbeitsrecht
Abfindungen
Abfindungen müssen berücksichtigt werden
weitere Informationen zu: Abfindungen
Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
weitere Informationen zu: Auftreten
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
weitere Informationen zu: Reinigungsarbeiten
Arbeitsrecht
Rufbereitschaft
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
weitere Informationen zu: Rufbereitschaft
Arbeitsrecht
Sonderzahlung
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
weitere Informationen zu: Sonderzahlung
Arbeitsrecht
Stufenaufstieg
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
weitere Informationen zu: Stufenaufstieg
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Urlaubsgeld
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsgeld
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Arbeitsrecht
Versorgungsanwartschaft
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
weitere Informationen zu: Versorgungsanwartschaft
Arbeitsrecht
Versorgungszusagen
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen
weitere Informationen zu: Versorgungszusagen
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
weitere Informationen zu: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
weitere Informationen zu: Überstundenvergütung
Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanpassung
Betriebsrentenanpassung
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanpassung
Bankrecht
Aktiendarlehen
Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien
weitere Informationen zu: Aktiendarlehen
Bankrecht
Beratungsaussagen
Aufklärung des Kunden bei dem Erwerb von Wertpapieren
weitere Informationen zu: Beratungsaussagen
Bankrecht
Beratungsmangel
Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge
weitere Informationen zu: Beratungsmangel
Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen
Bankrecht
Formnichtigkeit
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Bankrecht
Gehaltsverrechnung
Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.
weitere Informationen zu: Gehaltsverrechnung
Bankrecht
Keine Darlehenspflicht
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
weitere Informationen zu: Keine Darlehenspflicht
Bankrecht
Kontokorrent bei Insolvenz
Keine Kündigung des Kontokorrentkredites kurz nach dem Insolvenzantrag
weitere Informationen zu: Kontokorrent bei Insolvenz
Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
weitere Informationen zu: Kontozugriff
Bankrecht
Kreditnachweis
Darlehensabschluss muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Kreditnachweis
Bankrecht
Kundensorgfalt
Bei einer Fehlüberweisung darf der Kunde das Geld nicht unbedingt behalten
weitere Informationen zu: Kundensorgfalt
Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
weitere Informationen zu: Nebenpflichten
Bankrecht
Schadenersatzanspruch
Schadenersatzanspruch wegen Zurechnung des Wissens ehemaliger Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Bankrecht
Schlecht beraten
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.
weitere Informationen zu: Schlecht beraten
Bankrecht
Schufa-Daten
Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen
weitere Informationen zu: Schufa-Daten
Bankrecht
Sichere Anlage
Unzureichende Anlagenberatung bei Anlage eines Tagesgeldkontos
weitere Informationen zu: Sichere Anlage
Bankrecht
Sicherheitenverstärkung
Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.
weitere Informationen zu: Sicherheitenverstärkung
Bankrecht
Überteuert
Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.
weitere Informationen zu: Überteuert
Bankrecht
Urkundenfälschung
Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.
weitere Informationen zu: Urkundenfälschung
Bankrecht
Verdeckte Gebühren
Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto
weitere Informationen zu: Verdeckte Gebühren
Bankrecht
Wahrer Kontoinhaber
Wahrer Kontoinhaber muss nicht im Sparbuch stehen
weitere Informationen zu: Wahrer Kontoinhaber
Bankrecht
Treuhänder
Haftung von Versicherungsmaklerin bei insolventer Bank
weitere Informationen zu: Treuhänder
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Guthabenbasis
Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung
weitere Informationen zu: Guthabenbasis
Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
weitere Informationen zu: Sparzinsen
Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
weitere Informationen zu: Überweisung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
weitere Informationen zu: Wissensvorsprung
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Anwohnerversorgung
Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet
weitere Informationen zu: Anwohnerversorgung
Baurecht
Architektenaufgaben
Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.
weitere Informationen zu: Architektenaufgaben
Baurecht
Auftragsvolumen
Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen
weitere Informationen zu: Auftragsvolumen
Baurecht
Außengastronomie
Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet
weitere Informationen zu: Außengastronomie
Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Beschreibungsurkunde
Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden
weitere Informationen zu: Beschreibungsurkunde
Baurecht
Bauherrenhaftung
Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden
weitere Informationen zu: Bauherrenhaftung
Baurecht
Detailangaben
Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Detailangaben
Baurecht
Erfüllungsbürgschaft
Umfang einer Erfüllungsbürgschaft bei einem VOB-Bauvertrag
weitere Informationen zu: Erfüllungsbürgschaft
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Fristdauer
Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben
weitere Informationen zu: Fristdauer
Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
weitere Informationen zu: Geltendmachung
Baurecht
Gemeinschaftsmängel
Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmängel
Baurecht
Genehmigungspflicht
Baugenehmigung bei genehmigungsfreien Vorhaben
weitere Informationen zu: Genehmigungspflicht
Baurecht
Gewährleistung
Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Grober Unfug
Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte
weitere Informationen zu: Grober Unfug
Baurecht
Hauptversorgungsleitung
Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen
weitere Informationen zu: Hauptversorgungsleitung
Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
weitere Informationen zu: Herstellerrichtlinie
Baurecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Baurecht
Keine Bürgschaft
Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma
weitere Informationen zu: Keine Bürgschaft
Baurecht
Kein Wohngebäude
Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet
weitere Informationen zu: Kein Wohngebäude
Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Mängelkosten
Normalerweise muss der vollständige Beseitigungsaufwand ersetzt werden.
weitere Informationen zu: Mängelkosten
Baurecht
Meisterzwang
Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Meisterzwang
Baurecht
Mitschuld
Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.
weitere Informationen zu: Mitschuld
Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
weitere Informationen zu: Nachbarabwehr
Baurecht
Nachbesserungsaufwand
Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes
weitere Informationen zu: Nachbesserungsaufwand
Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
weitere Informationen zu: Nachtragsangebot
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
weitere Informationen zu: Planungsmangel
Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
weitere Informationen zu: Rücksichtnahme
Baurecht
Sanierungskosten
Mängelbeseitigungskosten bei kostengünstigerer Maßnahme
weitere Informationen zu: Sanierungskosten
Baurecht
Schlussrechnung
Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
weitere Informationen zu: Stationserweiterung
Baurecht
Stellplatzerrichtung
Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung
weitere Informationen zu: Stellplatzerrichtung
Baurecht
Übertragungsmittel
Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden
weitere Informationen zu: Übertragungsmittel
Baurecht
Unausschließbar
Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.
weitere Informationen zu: Unausschließbar
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht
Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Baurecht
Verweigerung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung
weitere Informationen zu: Verweigerung
Baurecht
Verzugsfolgen
Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines anderen Objektes ergeben.
weitere Informationen zu: Verzugsfolgen
Baurecht
Warnwert
Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag
weitere Informationen zu: Warnwert
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
weitere Informationen zu: Werkmangel
Familienrecht
Unterhaltslüge
Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch
weitere Informationen zu: Unterhaltslüge
Familienrecht
Elternunterhalt
Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Umgangsrecht für Großeltern
Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht für Großeltern
Familienrecht
Scheidungsbegehren
Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten
weitere Informationen zu: Scheidungsbegehren
Familienrecht
Behinderung
Kindergeld für arbeitslose, behinderte Kinder
weitere Informationen zu: Behinderung
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Arzneimittelauktion
Versteigerung von Arzneimitteln im Internet
weitere Informationen zu: Arzneimittelauktion
Gesellschaftsrecht
Auftragsvergabe
Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
weitere Informationen zu: Behördenwerbung
Gesellschaftsrecht
Betrugsanstiftung
Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte
weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung
Gesellschaftsrecht
Erwachsenenunterhaltung
Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.
weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung
Gesellschaftsrecht
Falsche Werbeaussage
Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift
weitere Informationen zu: Falsche Werbeaussage
Gesellschaftsrecht
Gewinnhotline
Wettbewerbswidrigkeit einer telefonischen Gewinnauskunft
weitere Informationen zu: Gewinnhotline
Gesellschaftsrecht
Imagewerbung
Hinweis auf Aktionsgemeinschaft Artenschutz und Wettbewerbswidrigkeit.
weitere Informationen zu: Imagewerbung
Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Kinderkampagne
Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
weitere Informationen zu: Kontrollpflicht
Gesellschaftsrecht
Kopplungsgeschäft
Beifügen einer kostenlosen Sonnebrille zu einer Jugendzeitschrift
weitere Informationen zu: Kopplungsgeschäft
Gesellschaftsrecht
Kritische Distanz
Übermäßige Anpreisungen in der Werbung
weitere Informationen zu: Kritische Distanz
Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
weitere Informationen zu: Kundenabwerbung
Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
weitere Informationen zu: Leistungsverweigerung
Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
weitere Informationen zu: Lieferzeitangabe
Gesellschaftsrecht
Mängelkündigung
Ständiger Papierstau bei einem gemieteten Kopierer berechtigt zur Kündigung
weitere Informationen zu: Mängelkündigung
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Mithaftung durch Duldung
Eine Zwei-Mann GbR kann durch einen von den Gesellschaftlern vertreten werden
weitere Informationen zu: Mithaftung durch Duldung
Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
weitere Informationen zu: Partneraussage
Gesellschaftsrecht
Prospekthaftung
Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für Prospektangaben
weitere Informationen zu: Prospekthaftung
Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
weitere Informationen zu: Sicherer Zugang
Gesellschaftsrecht
Sondernummer
Hinweis auf Kostenpflicht bei der Vorwahl mit 0700.
weitere Informationen zu: Sondernummer
Gesellschaftsrecht
Spitzenposition
Irreführende Spitzenstellung bei einem Fachmagazin
weitere Informationen zu: Spitzenposition
Gesellschaftsrecht
Standortfrage
Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen
weitere Informationen zu: Standortfrage
Gesellschaftsrecht
Verkaufslotterie
Zulässigkeit einer Verkaufsverlosung
weitere Informationen zu: Verkaufslotterie
Gesellschaftsrecht
Warenvorrat
Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC
weitere Informationen zu: Warenvorrat
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Europadomain
Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).
weitere Informationen zu: Europadomain
Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
weitere Informationen zu: Entry Standard
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
weitere Informationen zu: Links und Haftung
Gesellschaftsrecht
Rentenpflicht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer.
weitere Informationen zu: Rentenpflicht
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Eine Drogeriekette warb bundesweit in ihrem Internetauftritt damit, dass man eine Doppel - CD vom 12.12. bis 17.12.2005 in ihren Filialen erwerben könne.
weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung II
Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung II
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen.
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage.
weitere Informationen zu: Anfechtungsklage
Gesellschaftsrecht
Redezeit
Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung.
weitere Informationen zu: Redezeit
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
weitere Informationen zu: Beseitigungskosten
Immobilienrecht
Energieausweis
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
weitere Informationen zu: Energieausweis
Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Mietrecht
Abrechnungsdetails
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
weitere Informationen zu: Abrechnungsdetails
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Abwälzung
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Anpassungspflicht
Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.
weitere Informationen zu: Anpassungspflicht
Mietrecht
Antennenverbot
Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen.
weitere Informationen zu: Antennenverbot
Mietrecht
Bedarfswandlung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
weitere Informationen zu: Bedarfswandlung
Mietrecht
Berechnungsgrundlage
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche
weitere Informationen zu: Berechnungsgrundlage
Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
weitere Informationen zu: Beschränkung
Mietrecht
Eigentümerwechsel
Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001
weitere Informationen zu: Eigentümerwechsel
Mietrecht
Erhöhungsanforderung
Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung
weitere Informationen zu: Erhöhungsanforderung
Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
weitere Informationen zu: Erlassvertrag
Mietrecht
Forderungsverjährung
Verjährung der Mängelbeseitigungsforderungen beginnt mit Ende des Mietverhältnisses
weitere Informationen zu: Forderungsverjährung
Mietrecht
Fristenregelung
Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag
weitere Informationen zu: Fristenregelung
Mietrecht
Gartennutzung
Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus
weitere Informationen zu: Gartennutzung
Mietrecht
Gemeinschaftsmangel
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmangel
Mietrecht
Heizkostenumlage
Zulässigkeit von Wärmecontracting.
weitere Informationen zu: Heizkostenumlage
Mietrecht
Instandhaltung
Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Instandhaltung
Mietrecht
Kautionsrückzahlung
Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution
weitere Informationen zu: Kautionsrückzahlung
Mietrecht
Kautionsverjährung
Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution.
weitere Informationen zu: Kautionsverjährung
Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig
weitere Informationen zu: Keine Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Konkurrenzschutz II
Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz II
Mietrecht
Kündigungsgültigkeit
Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung
weitere Informationen zu: Kündigungsgültigkeit
Mietrecht
Kündigung wegen MwSt.
Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden
weitere Informationen zu: Kündigung wegen MwSt.
Mietrecht
Lebensmittelpunkt
Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung
weitere Informationen zu: Lebensmittelpunkt
Mietrecht
Mängelbegründung
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.
weitere Informationen zu: Mängelbegründung
Mietrecht
Mietereinweisung
Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.
weitere Informationen zu: Mietereinweisung
Mietrecht
Mieterhöhungsvereinbarung
Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung
Mietrecht
Mieterwechsel
Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden
weitere Informationen zu: Mieterwechsel
Mietrecht
Mietminderung ungültig
Eigentümerwechsel ist wichtig bei Schadenersatz wegen Mängeln
weitere Informationen zu: Mietminderung ungültig
Mietrecht
Modernisierung
Mieterhöhung wegen des Anschluss ans Breitbandkabelnetz
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Nachträglicher Wegfall
Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters
weitere Informationen zu: Nachträglicher Wegfall
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Räumungspflicht
Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand
weitere Informationen zu: Räumungspflicht
Mietrecht
Renovierungsfehler
Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.
weitere Informationen zu: Renovierungsfehler
Mietrecht
Renovierungspflicht
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht
Mietrecht
Renovierungspflicht II
Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht II
Mietrecht
Rückgabetermin
Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache
weitere Informationen zu: Rückgabetermin
Mietrecht
Rückgabezustand
Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes
weitere Informationen zu: Rückgabezustand
Mietrecht
Schadenersatz
Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Mietrecht
Schuldbeitritt
Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt
Mietrecht
Stillschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
weitere Informationen zu: Stillschweigender Beitritt
Mietrecht
Stromversorgung
Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren
weitere Informationen zu: Stromversorgung
Mietrecht
Vermieternachfolge
Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.
weitere Informationen zu: Vermieternachfolge
Mietrecht
Vermieterpfandrecht II
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht II
Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung
Mietrecht
Vertragsfreiheit
Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Mietrecht
Vertragsklauseln
Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsklauseln
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Verwirkung
Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung
weitere Informationen zu: Verwirkung
Mietrecht
Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Zahlungsverzug
Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzug
Mietrecht
Zeitlich begrenzt
Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht
weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt
Mietrecht
Keine Zusatzantenne
Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen
weitere Informationen zu: Keine Zusatzantenne
Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Mietrecht
Mitmieterentlassung
„Treu und Glauben“ kann „Mitmieter-Kündigungsfalle“ im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Unwirksame Reparaturlast
Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.
weitere Informationen zu: Unwirksame Reparaturlast
Mietrecht
Verspätet
Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung
weitere Informationen zu: Verspätet
Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung
weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung
Mietrecht
GmbH-Mietvertrag
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mietvertrag
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
weitere Informationen zu: Mietzahlungen
Mietrecht
Vermittlungsvertrag
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten
Mietrecht
Nutzungsbeschränkung
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung
Mietrecht
Sanierungsmaßnahmen
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Sanierungsmaßnahmen
Mietrecht
Wohnflächenabweichung II
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung II
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Preisbindung
Kündigung bei preisgebundenem Wohnraum
weitere Informationen zu: Preisbindung
Praxistipp
Haftungsverjährung
Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Haftungsverjährung
Praxistipp
Standortwahl
Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.
weitere Informationen zu: Standortwahl
Prozesskostenhilfe
Zwangsvollstreckung
Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin
weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung
Sozialrecht
Abfindungssperrzeit
Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung bei einem leitenden Angestellten
weitere Informationen zu: Abfindungssperrzeit
Sozialrecht
Anspruchsende
Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.
weitere Informationen zu: Anspruchsende
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Ernsthaftes Bemühen
Kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz bei fehlender Qualifikation
weitere Informationen zu: Ernsthaftes Bemühen
Sozialrecht
Elternunterhalt nachrangig
Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim
weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig
Sozialrecht
Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Kindergeld ist nicht unbedingt an formelle Aufenthaltserlaubnis gebunden.
weitere Informationen zu: Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Sozialrecht
Zur Kleiderkammer
Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer
weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer
Sozialrecht
Sperrzeit
Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung
weitere Informationen zu: Sperrzeit
Sozialrecht
Türschwelle
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus
weitere Informationen zu: Türschwelle
Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
weitere Informationen zu: Minderung des Arbeitslosengeldes
Sozialrecht
Sozialversicherung
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.
weitere Informationen zu: Sozialversicherung
Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
weitere Informationen zu: 30 Stunden
Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Behindertenwerkstatt
Mittagessen in Behindertenwerkstatt
weitere Informationen zu: Behindertenwerkstatt
Sozialrecht
Patientendaten
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.
weitere Informationen zu: Patientendaten
Sozialrecht
Altersteilzeit
Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Sozialrecht
Kein Insolvenzgeld
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
weitere Informationen zu: Kein Insolvenzgeld
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Sozialrecht
Praxisgebühr
Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Praxisgebühr
Sozialrecht
Sozialhilfeleistungen
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
weitere Informationen zu: Sozialhilfeleistungen
Sozialrecht
Krankenpflege
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Regelbemessung
Keine unbillige Härte durch Regelbemessung
weitere Informationen zu: Regelbemessung
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Sozialrecht
Blindengeld
Blindengeld muss nicht erstattet werden, wenn der Blinde den Hinweis zur Mitteilungspflicht bei Änderungen nicht wahrnehmen kann.
weitere Informationen zu: Blindengeld
Sozialrecht
Mittelverwendung
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.
weitere Informationen zu: Mittelverwendung
Steuerrecht
Digitale Steuerabführung
Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...
weitere Informationen zu: Digitale Steuerabführung
Steuerrecht
Allgemeinbildend
Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind Sonderausgaben
weitere Informationen zu: Allgemeinbildend
Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz
Steuerrecht
Steueramnestie
Letzte Chance bis Ende März 2005
weitere Informationen zu: Steueramnestie
Steuerrecht
Ansparabschreibungen
Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.
weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen
Steuerrecht
Arbeitnehmervorteile
Betriebliche Altersversorgung: Dem Arbeitnehmer bringt die Betriebsrente vom Chef diverse geldwerte Vorteile.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmervorteile
Steuerrecht
Arztzulassung
Kosten für die Erlangung einer Zulassung als Vertragsarzt sind keine sofort abziehbaren Betriebsausgaben.
weitere Informationen zu: Arztzulassung
Steuerrecht
Ausbildungsbeginn
Berücksichtigung von Einkünften aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Ausbildungsbeginn
Steuerrecht
Außergewöhnliche Belastung
Absetzbarkeit des Umzuges in ein c
weitere Informationen zu: Außergewöhnliche Belastung
Steuerrecht
Automatenumsatz
Umsatzsteuer bei den Geldspielautomaten einer Spielhalle
weitere Informationen zu: Automatenumsatz
Steuerrecht
Bereitschaftswagen
Private Nutzung von Firmenwagen vor der Haustüre
weitere Informationen zu: Bereitschaftswagen
Steuerrecht
Beste Verbindung
Absetzbarkeit der Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
weitere Informationen zu: Beste Verbindung
Steuerrecht
Beträchtliche Höhe
Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.
weitere Informationen zu: Beträchtliche Höhe
Steuerrecht
Betriebsausgaben
Betriebliche Veranlassung für einen Flug bei Unfall mit tödlichem Ausgang
weitere Informationen zu: Betriebsausgaben
Steuerrecht
Bus und Bahn
Arbeitnehmer kann auch bei tageweiser Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen
weitere Informationen zu: Bus und Bahn
Steuerrecht
Chefvorteile
Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.
weitere Informationen zu: Chefvorteile
Steuerrecht
Delfintherapie
Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung.
weitere Informationen zu: Delfintherapie
Steuerrecht
Dienstauftrag
Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel
weitere Informationen zu: Dienstauftrag
Steuerrecht
Direktversicherung
Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Direktversicherung
Steuerrecht
Doppelte Haushaltsführung
Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.
weitere Informationen zu: Doppelte Haushaltsführung
Steuerrecht
Ehevorteil
Absetzbarkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheiratetem Paar.
weitere Informationen zu: Ehevorteil
Steuerrecht
Einsatzwechsel
Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
weitere Informationen zu: Einsatzwechsel
Steuerrecht
Einspruchsfrist
Bekanntgabe des Steuerbescheides an einem Samstag
weitere Informationen zu: Einspruchsfrist
Steuerrecht
Ernährungsberatung
Umsatzsteuerfreiheit bei einer Diplom - Oecotrophologin
weitere Informationen zu: Ernährungsberatung
Steuerrecht
Essensmarken
In vielen Firmen kommen die Arbeitnehmer in den Genuss von verbilligten Mahlzeiten. Doch das Finanzamt sitzt mit am Tisch und möchte seinen Anteil.
weitere Informationen zu: Essensmarken
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Gehaltsprüfung
Verdeckte Gewinnausschüttung bei einem üppigen Geschäftsführergehalt
weitere Informationen zu: Gehaltsprüfung
Steuerrecht
Geringerer Freibetrag
Nichtverheiratete erhalten weniger Kinderbetreuungskosten anerkannt.
weitere Informationen zu: Geringerer Freibetrag
Steuerrecht
Gewerbemerkmale
Kartenlesen kann ein Gewerbe sein
weitere Informationen zu: Gewerbemerkmale
Steuerrecht
GmbH-Gesellschafter
Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.
weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter
Steuerrecht
Gnadenfrist
Doch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen / Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
weitere Informationen zu: Gnadenfrist
Steuerrecht
Grabpflege
Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Doppelgrab bei Ehegatten
weitere Informationen zu: Grabpflege
Steuerrecht
Grenzbetrag
Ermittelung des Freibetrages für Kindergeld
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Güterstandswahl
Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten
weitere Informationen zu: Güterstandswahl
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte in der EU
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte in der EU
Steuerrecht
Keine Belastung
Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Keine Belastung
Steuerrecht
Keine Mehraufwendungen
Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.
weitere Informationen zu: Keine Mehraufwendungen
Steuerrecht
Kein Heilzweck
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Sauna im Fitnessstudio
weitere Informationen zu: Kein Heilzweck
Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuung
Steuerrecht
Kindergeldende
Kindergeldzahlungen enden nicht immer mit dem Diplom
weitere Informationen zu: Kindergeldende
Steuerrecht
Kindergeld und Sozialbeiträge
Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Sozialbeiträge
Steuerrecht
Kirchgeld NRW
Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Kirchgeld NRW
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung I
Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung I
Steuerrecht
Kursgebühren
Psychotherapeutischer Kurs und Werbungskosten.
weitere Informationen zu: Kursgebühren
Steuerrecht
Legasthenie
Legasthenie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Legasthenie
Steuerrecht
Legasthenietherapie
Umsatzsteuer bei Legasthenie-Therapeutin
weitere Informationen zu: Legasthenietherapie
Steuerrecht
Medizinische Fußpflege
Umsatzsteuerbefreiung bei medizinischem Fußpfleger
weitere Informationen zu: Medizinische Fußpflege
Steuerrecht
Mitnehmen
Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.
weitere Informationen zu: Mitnehmen
Steuerrecht
Münzentgelte
Unverbrauchte Münzentgelte unterliegen der Umsatzsteuerpflicht
weitere Informationen zu: Münzentgelte
Steuerrecht
Nachgelagert
Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.
weitere Informationen zu: Nachgelagert
Steuerrecht
Nachträglich
Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug
weitere Informationen zu: Nachträglich
Steuerrecht
Nachweispflicht
Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich
weitere Informationen zu: Nachweispflicht
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen
Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
weitere Informationen zu: Ohne Internet
Steuerrecht
Pensionsfonds
Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.
weitere Informationen zu: Pensionsfonds
Steuerrecht
Pensionskasse
Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.
weitere Informationen zu: Pensionskasse
Steuerrecht
Pensionszusage
Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.
weitere Informationen zu: Pensionszusage
Steuerrecht
Perspektive mitentscheidend
Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive
weitere Informationen zu: Perspektive mitentscheidend
Steuerrecht
Prozesskosten
Prozesskosten von Grundstückseigentümer als außergewöhnliche Belastungen
weitere Informationen zu: Prozesskosten
Steuerrecht
Psychotherapie
Absetzbarkeit von Psychotherapie.
weitere Informationen zu: Psychotherapie
Steuerrecht
Renovierungsumfang
Umfangreiche Renovierung und Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Renovierungsumfang
Steuerrecht
Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen
weitere Informationen zu: Richtige Adresssierung
Steuerrecht
Riester-Rente
Seit 2002 gibt es staatliche Förderung für die private Rente. Der damalige Arbeitsminister Walter Riester führte sie ein, ...
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Steuerrecht
Rürup-Rente
Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.
weitere Informationen zu: Rürup-Rente
Steuerrecht
Säumniszuschlag
Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank
weitere Informationen zu: Säumniszuschlag
Steuerrecht
Schichtzuschläge
Steuerfreiheit bei Schichtzulagen
weitere Informationen zu: Schichtzuschläge
Steuerrecht
Schulgeld II
Schulgeld vor Beginn der Schulpflicht als Sonderausgabe.
weitere Informationen zu: Schulgeld II
Steuerrecht
Separater Arbeitslohn
Anwendung der 1%-Regelung auf übernommene Kosten für den Dienstwagen.
weitere Informationen zu: Separater Arbeitslohn
Steuerrecht
Soli-Zuschlag I
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I
Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
weitere Informationen zu: Spekulationsbesteuerung
Steuerrecht
Steuern sparen
Betriebliche Altersversorgung: Je nach Durchführungsweg sind die Steuern und Förderungen unterschiedlich geregelt.
weitere Informationen zu: Steuern sparen
Steuerrecht
Supervision
Umsatzsteuerfreiheit und Supervisionsleistungen
weitere Informationen zu: Supervision
Steuerrecht
Tätigkeitsmittelpunkt I
Arbeitszimmer bei Solistin
weitere Informationen zu: Tätigkeitsmittelpunkt I
Steuerrecht
Tätigkeitsmittelpunkt II
Arbeitszimmer bei einem selbstständigen Musiker
weitere Informationen zu: Tätigkeitsmittelpunkt II
Steuerrecht
Theatersnacks
Umsatzsteuer bei Knabbereien in einem Theater.
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Steuerrecht
Überblick
Die fünf “Durchführungswege” unterscheiden sich in vielen Fakten, hier die Regelungen für Zusagen ab dem 1. Januar 2005.
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Steuerrecht
Umzugskosten II
Finanzierungskosten für Eigentumswohnung als Werbungskosten bei Umzug
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Steuerrecht
Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.
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Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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Steuerrecht
Veranlagungsvoraussetzung
Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen
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Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
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Steuerrecht
Vermietungseinkünfte
Steuerpflichtige Einnahmen können nicht nur aus der Vermietung von Wohnungen und Häusern resultieren.
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Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
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Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Zum Vorsteuerabzug und der Vorsteuerabzugsberichtigung.
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Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
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Steuerrecht
Zumutbarer Betrag
Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999
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Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
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Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
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Steuerrecht
Schuldzinsen
Nicht abziehbare Schuldzinsen bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen.
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Steuerrecht
Berufshaftplicht
Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin.
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Steuerrecht
Elektronischer Jahresabschluß
Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
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Steuerrecht
Kindesausgaben
Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld
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Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.
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Steuerrecht
Rentner
Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.
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Steuerrecht
Umsatzsteuer für Gewerberaum
Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer IV
In diesem Teil geben wir Antworten darauf, wie sich die neue Steuer auf einzelne Anlageformen auswirken wird.
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Steuerrecht
Altersrenten
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
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Steuerrecht
Geländefahrzeuge
Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen
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Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
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Steuerrecht
Alterseinkünfte
Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.
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Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
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Steuerrecht
Lieferzeitpunkt
Zwingende Angabe in einer Rechnung
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Steuerrecht
Reisestellenkarte
Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten
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Steuerrecht
Steuerpolitik 2009 II
Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Altersrente
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
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Steuerrecht
Einkünfteerzielungsabsicht
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjekten
weitere Informationen zu: Einkünfteerzielungsabsicht
Steuerrecht
Rentennachzahlungen
Besteuerung von Rentennachzahlungen
weitere Informationen zu: Rentennachzahlungen
Steuerrecht
Solidaritätszuschlag
Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig
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Strafrecht
Finanzberater
Verurteilungen wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
weitere Informationen zu: Finanzberater
Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
weitere Informationen zu: NS-Parole
Strafrecht
Unterbringung
Größe von Haftraum im Maßregelvollzug bei Mehrfachbelegung.
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Verbraucherrecht
Anlagendefekt
Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel.
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Verbraucherrecht
Auktionsabbruch
Einstellung Warenangebot bei Ebay und Verbindlichkeit
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Verbraucherrecht
Beförderungsbedingungen
Unzulässige Klausel eines Busunternehmers
weitere Informationen zu: Beförderungsbedingungen
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.
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Verbraucherrecht
Eingeschränkte Haftung
Versicherung haftet nicht vollumfänglich für vollmachtlosen Versicherungsagenten
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Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Parkplatzwahl
Fahrzeugdiebstahl bei Abstellen auf einem unbelebten Rastplatz
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Verbraucherrecht
Überschussbeteiligung
Versicherte in einer Lebensversicherung müssen an Überschüssen beteiligt werden
weitere Informationen zu: Überschussbeteiligung
Verbraucherrecht
Veranstalterhaftung
Reiseveranstalter haftet unter Umständen auch für ungewöhnliche Schadensereignisse
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Verbraucherrecht
Veranstalterpflichten
Ansprüche des Reisenden bei Verletzung infolge eines Terroranschlages.
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Verbraucherrecht
Zahnersatz
Seit dem 01.01.2005 sind neue Regelungen in Kraft getreten, es gilt ein neues Zuschuss-System für Zahnersatz.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
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Verbraucherrecht
Falk Fonds
Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.
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Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
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Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
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Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
weitere Informationen zu: Missbrauchskontrolle
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
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Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Verbraucherrecht
Kündigungsrecht
Fehlende Belehrung über Kündigungsrecht
weitere Informationen zu: Kündigungsrecht
Verkehrsrecht
Abschleppschäden
Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.
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Verkehrsrecht
Angetrunken
Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers
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Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis
Anwendung von Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall
weitere Informationen zu: Anscheinsbeweis
Verkehrsrecht
Dieselrußfilter
Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.
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Verkehrsrecht
Gehwegbeleuchtung
Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg
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Verkehrsrecht
Grob fahrlässig
Folgenreicher Griff zum Autoradio
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Verkehrsrecht
Handbremse
Gefährlicher Eingriff durch das Ziehen der Handbremse
weitere Informationen zu: Handbremse
Verkehrsrecht
Kein Entzug
Kein Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen übersehener Geschwindigkeitsbegrenzung
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Verkehrsrecht
Nutzungsentschädigung
Wert des Unfallwagens ist für Dauer der Nutzungsentschädigung irrelevant.
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Verkehrsrecht
Sicherheitsverstoß
Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten
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Verkehrsrecht
Streupflicht II
Gemeinde muss an einem eisglatten Zebrastreifen ihrer Streupflicht nachkommen
weitere Informationen zu: Streupflicht II
Verkehrsrecht
Beifahrerpflicht
Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone
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Verkehrsrecht
Erstattung der Mehrwertsteuer
Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem Totalschaden am Pkw.
weitere Informationen zu: Erstattung der Mehrwertsteuer
Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot
Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
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Verkehrsrecht
Überlange Verfahrensdauer
Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.
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Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Cannabiskonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
weitere Informationen zu: EU-Führerscheintourismus
Zivilrecht
Abwehrrechte
Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen
weitere Informationen zu: Abwehrrechte
Zivilrecht
Rechtsanwaltgebühren
Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichem Schadensumfang
weitere Informationen zu: Rechtsanwaltgebühren
Zivilrecht
Auslandszulage
Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage
weitere Informationen zu: Auslandszulage
Zivilrecht
Falsche Richtung
Passanten müssen nicht unbedingt mit einem Notfallfahrzeug entgegen der Fahrtrichtung rechnen
weitere Informationen zu: Falsche Richtung
Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
weitere Informationen zu: Fremdgefährdung
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
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Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
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Zivilrecht
Haftungsausschluss
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
weitere Informationen zu: Haftungsausschluss
Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
weitere Informationen zu: Immunität
Zivilrecht
Insolvenzpflicht
Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein
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Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
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Zivilrecht
Kinder haftbar
Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.
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Zivilrecht
Leistungsverweigerung
Leistungsverweigerung wegen Falschangabe muss ausdrücklich erklärt werden
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Zivilrecht
Mailsignatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
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Zivilrecht
Meldepflicht
Versicherter muss KFZ – Diebstahl zügig melden
weitere Informationen zu: Meldepflicht
Zivilrecht
Pfändungserfolg
Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein
weitere Informationen zu: Pfändungserfolg
Zivilrecht
Rettungswagenkosten
Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen.
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Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
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Zivilrecht
Schlüsselverwahrung
Gastwirt muss den Zweitschlüssel für sein Fahrzeug sorgfältig verwahren
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Zivilrecht
Sonderrechte
Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten
weitere Informationen zu: Sonderrechte
Zivilrecht
Sorgfaltswidrig
Arzt muss Patienten mit akuter Herzerkrankung sofort ins Krankenhaus einweisen
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Zivilrecht
Trampelpfad
Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad
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Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
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Zivilrecht
Unterschrift
Unleserliche Unterschrift in Berufungsschrift.
weitere Informationen zu: Unterschrift
Zivilrecht
Zuschauersturz
Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.
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Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
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Zivilrecht
Lizensierungsverfahren
Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
weitere Informationen zu: Lizensierungsverfahren
Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
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Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
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Zivilrecht
Nutzungswert
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Zivilrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz
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Steuerrecht
eBay
Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.
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Verbraucherrecht
Versicherungsklauseln
Viele Versicherungsklauseln unwirksam
weitere Informationen zu: Versicherungsklauseln
Steuerrecht
Kitas
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen so genannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.
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Sozialrecht
Ersatzpflicht
Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.
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Verbraucherrecht
Reisemängel II
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
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Gesellschaftrecht
Grauzementkartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.
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