Steuerrecht - Schätzung

AdvoGarant

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

Wenn die Besteuerungsgrundlagen nicht genau ermittelt werden können, dann ist das Finanzamt sogar verpflichtet, nach § 162 Absatz 1 AO (Abgabenordnung) zu schätzen. Ein Anwendungsfall der Schätzung tritt immer dann ein, wenn der Steuerpflichtige seine Steuererklärung gar nicht abgegeben hat. Wird diese Schätzung fehlerhaft durchgeführt, weil das Finanzamt von falschen Voraussetzungen ausgeht, dann muss sich der Steuerpflichtige gegen diesen fehlerhaften Bescheid wehren und eine zutreffende Steuererklärung mit entsprechenden Nachweisen vorlegen. Den ganz nachlässigen Zeitgenossen, die es versäumt haben, gegen solch fehlerhafte Bescheide Einspruch einzulegen, verdanken wir einige Entscheidungen zur Nichtigkeit einer fehlerhaften Schätzung.

Hier ist der Bundesfinanzhof (BFH) gegenüber dem Finanzamt äußerst großzügig und lässt selbst krasse Fehler durchgehen. Zum Beispiel hatte das Finanzamt für einen eingestellten Betrieb noch einen Gewinn von 21.000 DM geschätzt, in einem anderen Falle für einen nach zwei Jahren eingestellten Lebensmitteleinzelhandel Umsätze von 950.000 DM ausgemacht.

Die Steuerpflichtigen, die weder eine Erklärung abgegeben noch rechtzeitig gegen den rechtswidrigen Bescheid Einspruch eingelegt hatten, erhielten vom BFH weder Recht noch Mitleid.

Ein weiterer Anwendungsfall der Schätzung greift bei der meist im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten, fehlerhaften Kassenbuchführung. Das Finanzamt wird nun die Auswirkungen dieser Fehler im Wege der Schätzung mit dem Ziel einer zutreffenden Besteuerung diskutieren. Über die Art und Weise der Schätzung findet sich im Gesetz der kluge Satz: „Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“

Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, dass nur sachgerechte Gründe für die Höhe der Schätzung zu berücksichtigen sind. Eine Strafschätzung ist unzulässig. So können beispielsweise rein formelle Verstöße unter Umständen dazu führen, dass keine Zuschätzung erfolgen darf. In den meisten Fällen sollen die Formvorschriften aber sicherstellen, dass der tatsächliche Sachverhalt auch zutreffend dokumentiert wird. Daher ist die Forderung, die Kasse täglich aufzuzeichnen, keineswegs ein Formalismus. Der Einsatz von Computern ist bei der Kassenbuchführung nur ratsam, wenn jede spätere Veränderung ausgeschlossen ist oder dokumentiert wird.

Im letztgenannten Fall darf diese Dokumentation vom Anwender nachträglich nicht mehr beeinflusst werden können.

Schließlich ist die Schätzung in fast allen Fällen der Steuerhinterziehung erlaubt. Schließlich werden ja die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung in aller Regel verletzt, um eine Steuerhinterziehung zu realisieren. Da wird zum Beispiel im Jahre 2005 eine Steuerhinterziehung in der Form entdeckt, dass Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt wurden und der Erlös den Weg in die Buchhaltung nicht gefunden hat. Nunmehr ist für das Jahr 2005 sicherlich die Möglichkeit der Schätzung eröffnet. Aber auch für die Vergangenheit wird vom Finanzamt nun vermutet, dass Erlöse nicht ordnungsgemäß versteuert wurden.

Findet man nun etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen hohe Bargeldbestände oder bisher unbekannte Bankkonten mit erheblichen Guthabenbeträgen, so versucht das Finanzamt im Rahmen einer so genannten Geldverkehrsrechnung zu klären, ob diese Bestände mit dem steuerlich erklärten Geldverkehr in Einklang zu bringen sind. Die Frage lautet dann: Ist es möglich, dass diese Geldbestände aus versteuertem Geld oder nicht steuerpflichtigen Vorgängen entstanden sind?

Für den Steuerpflichtigen ist es jetzt wichtig, den Anfangsbestand zu Beginn dieser Geldverkehrsrechnung darzulegen.

Desweiteren sind alle Geldzuflüsse aus Schenkungen oder Darlehensverträgen offen zu legen. Es erstaunt nicht, dass in solchen Fällen häufig von einem Lotteriegewinn die Rede ist. Da aber jeder Lotteriegewinn buchmäßig beim Lotterieveranstalter exakt erfasst wird, kann eine solche Behauptung vom Finanzamt sehr leicht verifiziert werden. Erweitert wird die Geldverkehrsrechnung um alle Vermögensgegenstände, die zum Endzeitpunkt vorhanden sind. Hat der Steuerpflichtige beispielsweise nur geringe Einkünfte als Taxifahrer, andererseits aber eine luxuriös ausgestattete und abbezahlte Eigentumswohnung sowie eine Ferienwohnung in Spanien, sollte er seine Buchführungspflichten ganz gewissenhaft erfüllen. Ansonsten kann die Eröffnung des Schätzungsweges zu ungeahnten steuerlichen Belastungen führen.

Das Finanzamt stellt sich verständlicherweise die Frage, von welchen Einkünften der Taxifahrer dieses Vermögen erwerben konnte. Reichen die erklärten Einkünfte nur für einen bescheidenen Lebenswandel, dann werden die geschätzten Ausgaben für das vorhandene und dem Finanzamt nunmehr bekannte Vermögen zum umsatzsteuerpflichtigen Umsatz. Mangels fehlender Belege stehen dem keine Ausgaben gegenüber und der Gewinn vergrößert sich somit in gleicher Höhe. Im Falle einer Steuerhinterziehung kann das Finanzamt zehn unverjährte Veranlagungsjahre zurückgehen - dann ergeben sich leicht Nachzahlungsbeträge im Bereich von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

Im Zusammenspiel mit der gesetzlich vorgesehenen Verzinsung können sie relativ schnell eine Existenzvernichtung nach sich ziehen.

Eine weitere Quelle bei der Durchführung einer sachgerechten Schätzung ist die von der Finanzverwaltung erstellte und jährlich im Bundessteuerblatt veröffentlichte Richtsatzsammlung. „Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen.“ (§ 162 AO), so sagt es der erste Satz der Richtsatzsammlung. Die in dieser Sammlung wiedergegebenen Mittelwerte stellen für die Finanzverwaltung den wahrscheinlichsten Wert dar, der beim Fehlen anderer Unterlagen anzusetzen ist.

Über Abweichungen informieren verlässliche Steuerberater ihre Mandanten schon bei der Erstellung der Buchhaltung. Gibt es plausible Gründe für die Abweichung, können diese zeitnah festgehalten werden. Schließlich ist die Abweichung von den Richtsätzen auch eines von verschiedenen Kriterien für die Anordnung einer Betriebsprüfung.

Stand: 12.03.2010

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