Arbeitsrecht - Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

Hauptpflicht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis ist es, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Es gilt also der Grundsatz “ohne Arbeit – kein Lohn”. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nur dann eine Vergütung beanspruchen kann, wenn er auch gearbeitet hat. Wichtigste Ausnahme neben dem Urlaub:

1. Vergütung für Feiertage

   Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer an Feiertagen nicht arbeiten. Dies ergibt sich in erster Linie aus den Feiertagsgesetzen der Bundesländer. Eine Arbeitspflicht besteht dabei nur in Ausnahmebereichen, so zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe, für bestimmte betriebliche Nottätigkeiten et cetera.

   Wenn wegen des Feiertages nicht gearbeitet wird, hat der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf die Vergütung, die er erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht wegen des Feiertages ausgefallen wäre. Hier ist also festzustellen in welchem Umfang die Arbeit gerade wegen des Feiertages ausgefallen ist. Dies kann bei geringfügigen Beschäftigungen schwierig zu beurteilen sein, insbesondere bei den beliebten 400-Euro-Jobs sowie bei bestimmten Arbeitsformen wie “Arbeit auf Abruf” und so weiter.

   Der Entgeltanspruch entfällt allerdings dann, wenn der Arbeitnehmer am letzten Tag vor oder nach dem Feiertag der Arbeit unentschuldigt fernbleibt. Bei so genannten “Brückentagen”, muss der Arbeitnehmer also, wenn er den folgenden Tag frei haben will, unbedingt darauf achten, dass er diesen Tag Urlaub nimmt. Bleibt er der Arbeit am Brückentag unentschuldigt fern, wird auch der vorhergehende Feiertag nicht bezahlt.

2. Entgeltfortzahlung bei Krankheit

   Eine weitere Ausnahme, wo ein Vergütungsanspruch bestehen bleibt ohne dass gearbeitet wird, ist die krankheitsbedingte Abwesenheit. Voraussetzung dabei ist zunächst, dass das Arbeitsverhältnis schon mindestens vier Wochen ununterbrochen besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer in Folge einer auf Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten kann. Dabei reicht eine Erkrankung an sich nicht aus, es kommt vielmehr auf die zu leistende Arbeit an. So kann etwa eine Verletzung an einem Bein bei einem Maurer zur Arbeitsunfähigkeit führen, dagegen nicht immer bei einem Arbeitnehmer der eine sitzende Tätigkeit etwa am Schreibtisch ausübt. Darauf ist bei der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu achten.

   Weiter muss die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet eingetreten sein, was im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein kann.

   Die gesetzliche Dauer des Entgeltfortzahlungszeitraums beträgt maximal sechs Wochen. Konkret endet der Entgeltfortzahlungszeitraum mit dem letzten Tag, den der Arzt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung festgelegt hat. Dabei endet die Fortzahlung nach sechs Wochen auch dann, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine andere Erkrankung hinzutritt. Nur wenn der Arbeitnehmer zwischen den beiden Erkrankungen auch nur kurze Zeit gearbeitet hat, beginnt ein neuer, sechswöchiger Entgeltfortzahlungszeitraum.

   Erkrankt der Arbeitnehmer dagegen an derselben Krankheit erneut, bleibt es bei dem einmaligen Zeitraum von sechs Wochen. Eine weitere Entgeltfortzahlung kommt unter anderem erst nach sechs Monaten in Betracht. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigen, dass er arbeitsunfähig ist, andernfalls verliert er seinen Lohnanspruch.

   Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, muss er spätestens am vierten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.

   Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann er bei der zuständigen Krankenkasse eine unverzügliche Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen verlangen.

3. Lohnanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

   Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, der im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Tut er dies nicht, kann der Arbeitnehmer gleichwohl seine Vergütung verlangen, muss sich aber anrechnen lassen was er in dieser Zeit anderweitig verdient hat oder böswillig nicht verdient hat.

   Annahmeverzug kommt häufig nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor, insbesondere bei fristloser Kündigung. Gerade bei fristloser Kündigung ist es normalerweise so, dass der Arbeitnehmer die Arbeit eingestellt hat - oft verbunden mit einem Betriebsverbot des Arbeitgebers. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch die Kündigung signalisiert, dass er den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen will, ihm also keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer muss dann auch seine Arbeit nicht mehr anbieten. Vielmehr kann er nach Hause gehen und an den Folgetagen der Arbeit fernbleiben, ohne dass er seinen Anspruch auf Vergütung verliert, sofern er fristgerecht Kündigungsschutzklage erhebt. Stellt sich dann später im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses heraus, dass die Kündigung unwirksam war, kann er die Nachzahlung der Vergütung verlangen.