Das aktuelle Urteil  


BGH: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ist im Regelfall ein erheblicher Sachmangel, der eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt....

Artikel vom 18. März 2010, 23:38 Uhr
 

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BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen....

Artikel vom 17. März 2010, 00:15 Uhr
 

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BAG: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung....

Artikel vom 16. März 2010, 00:10 Uhr
 

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Thema des Tages vom 22.03.2010
Thema des Tages
Rechtsanwalt
Peter A. Aßmann
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.

Eine Kanzlei stellt sich vor ...
Rechtsanwalt
Dr. Roman Köper


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Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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