2009
Urteile und Artikel zum Zivilrecht aus dem Jahr 2009 bei AdvoGarant.
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
Zivilrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
Zivilrecht
Fotos II
Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
Zivilrecht
Reparaturkostenabrechnung
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Zivilrecht
Restschuldbefreiung
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
Praxistipp
Stiftungsgelder
Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden