2008

Urteile und Artikel zum Zivilrecht aus dem Jahr 2008 bei AdvoGarant.de.

Zivilrecht

Abmahnung

Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Arbeitsrecht

Eintrittspflicht

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers

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Zivilrecht

Keine Privilegierung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern

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Zivilrecht

Kommunalwahlgesetz

„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

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Gesellschaftsrecht

Gaspreis

Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB

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Zivilrecht

Lizensierungsverfahren

Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

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Zivilrecht

Missbrauchsgebühr

Wider besseres Wissen

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Zivilrecht

Notstandslage

Notstandslage nicht herbeigeführt

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Zivilrecht

Preisanpassung

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

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Zivilrecht

Sampling

BGH zum Tonträger-Sampling

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Zivilrecht

Tierschutzverein

Spendensammlung durch Tierschutzverein

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Zivilrecht

Transsexuellengesetz

Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig

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Zivilrecht

Versammlungsfreiheit

Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung

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Zivilrecht

Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht kann angerufen werden

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Zivilrecht

Wertersatzanspruch

Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag

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Zivilrecht

WLAN-Verbindung

Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

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