Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten
Ein Polizist verfolgte einen Verdächtigen. Er lief dabei über eine rote Fußgängerampel, um ihn nicht aus den Augen zu verlieren. Ein PKW Fahrer musste deshalb stark abbremsen. Dabei fuhr ein nachfolgendes Fahrzeug auf den PKW auf. Der Geschädigte verlangte dafür von dem jeweiligen Bundesland Schadensersatz bzw. eine Entschädigung.
Das Kammergericht stellt hierzu fest, dass ein Amtshaftungsanspruch ausscheide, weil dieser das rechtswidrige Handeln eines Amtsträgers voraussetze. Dieser könne sich jedoch vorliegend auf die Wahrnehmung von hoheitlichen Sonderrechten berufen. Gleichwohl komme auch bei einer rechtmäßigen Verfolgung ein Anspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht. Diese setze allerdings voraus, dass der Geschädigte selbst die Verkehrsregeln beachtet habe und aufmerksam gefahren sei. Dies müsse er nachweisen können.
KG vom 03.01.2005, Az. 12 U 11/03
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