2005
Urteile und Artikel zum Zivilrecht aus dem Jahr 2005 bei AdvoGarant.
Zivilrecht
Abwehrrechte
Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen
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Zivilrecht
Rechtsanwaltgebühren
Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichem Schadensumfang
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Zivilrecht
Auslandszulage
Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage
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Zivilrecht
Falsche Richtung
Passanten müssen nicht unbedingt mit einem Notfallfahrzeug entgegen der Fahrtrichtung rechnen
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Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
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Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
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Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
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Zivilrecht
Haftungsausschluss
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
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Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
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Zivilrecht
Insolvenzpflicht
Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein
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Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
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Zivilrecht
Kinder haftbar
Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.
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Zivilrecht
Leistungsverweigerung
Leistungsverweigerung wegen Falschangabe muss ausdrücklich erklärt werden
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Zivilrecht
Mailsignatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
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Zivilrecht
Meldepflicht
Versicherter muss KFZ – Diebstahl zügig melden
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Zivilrecht
Pfändungserfolg
Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein
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Zivilrecht
Rettungswagenkosten
Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen.
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Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
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Zivilrecht
Schlüsselverwahrung
Gastwirt muss den Zweitschlüssel für sein Fahrzeug sorgfältig verwahren
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Zivilrecht
Sonderrechte
Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten
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Zivilrecht
Sorgfaltswidrig
Arzt muss Patienten mit akuter Herzerkrankung sofort ins Krankenhaus einweisen
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Zivilrecht
Trampelpfad
Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad
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Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
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Zivilrecht
Unterschrift
Unleserliche Unterschrift in Berufungsschrift.
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Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
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Zivilrecht
Versandrisiko
“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?
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Zivilrecht
Zuschauersturz
Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.
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