Verkehrsrecht - Streupflicht

AdvoGarant

Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen.

Ein Benutzer eines Parkplatzes war dort gestürzt und hatte sich erhebliche Verletzungen zugezogen. Der Parkplatz war gestreut, jedoch bestanden einige Streulücken, auf denen sich kein Streugut befand. Der Parkplatzbenutzer verlangte nun Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der erlittenen Verletzungen.

Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Der Parkplatzbetreiber habe bereits um 7 Uhr morgens den Parkplatz gestreut und sei deshalb seiner Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Die Tatsache, dass es zwischen den einzelnen Parkbuchten ungestreute Teilbereiche gegeben habe, sei unschädlich. Es sei schon rein technisch unmöglich, 100 Prozent der Parkplatzfläche zu erreichen, da sich ja zum Zeitpunkt des morgendlichen Streuens Autos dort befunden hätten. Unter diesen Autos zum Beispiel könne kein Sand gestreut werden. Es sei unzumutbar, den Parkplatz mit dem Streufahrzeug den ganzen Tag zu bewachen, um die Flächen, auf denen zufällig ein Auto abfährt, nachträglich streuen zu können.

OLG Celle vom 25.08.2004, Az. 9 U 109/04

Stand: 13.10.2005

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