Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.
Anwendung finden die Bestimmungen in folgenden Bereichen:
Nach der Art der Kredite:
- Darlehensverträge mit einem Auszahlungswert über 200 €;
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Entgeltlicher Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten - “Stundung” von ausstehenden Zahlungen;
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Entgeltliche Finanzierungshilfen mit einem Auszahlungswert über 200 €;
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Teilzahlungsgeschäfte.
Überziehungskredite fallen nicht unter diese Rechtsregelungen.
Nach der Art der Vertragspartner
- Darlehensgeber ist immer ein Unternehmen
- Darlehensnehmer ist immer ein Verbraucher
Die Gesetze finden also keine Anwendung bei Verträgen zwischen Privatpersonen.
Der Abschluss der Verträge erfordert die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift, ein Abschluss per Email ist also nicht möglich. Im Vertrag müssen folgende Angaben enthalten sein:
- Netto-Darlehensbetrag bzw. Höchstgrenze des Darlehens
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Auflistung der Teilzahlungen mit ihren Bestandteilen aus Tilgung, Zinsen und zusätzlichen Kosten sowie der Gesamt-Betrag aus diesen Teilzahlungen
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Angaben über die Rückzahlungsweise, zum Beispiel Zahlungszeitpunkte, Ratenhöhe, Gesamt-Zahlungszeitraum etc.
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Zinssatz und gegebenenfalls alle Kosten für Versicherungen, zum Beispiel Restschuld-Versicherung
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Effektiver Jahreszins, also der Zinssatz, der sich - abweichend von der eigentlichen Verzinsung des Kredits - aus dem Prozentsatz aller anfallenden Kosten zum Netto-Darlehensbetrag ergibt.
Auch wenn einer oder mehrere der vorgenannten Punkte nicht erfüllt sind, kann der Vertrag rechtswirksam werden:
- Der Verbraucher erhält die vereinbarte Darlehenssumme;
- Der Verbraucher erhält die im Ratenkauf-Vertrag vereinbarte Ware;
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Die zu erbringende Leistung des Unternehmers wird für den Verbraucher erbracht .
Stand: 08.01.2005