2005
Urteile und Artikel zum Mietrecht aus dem Jahr 2005 bei AdvoGarant.de.
Mietrecht
Abrechnungsdetails
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
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Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
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Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
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Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
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Mietrecht
Anpassungspflicht
Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.
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Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
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Mietrecht
Antennenverbot
Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen.
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Mietrecht
Bedarfswandlung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
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Mietrecht
Berechnungsgrundlage
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche
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Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
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Mietrecht
Eigentümerwechsel
Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001
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Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
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Mietrecht
Erhöhungsanforderung
Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung
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Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
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Mietrecht
Fehlabrechnung
Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.
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Mietrecht
Formulierungskünste
Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.
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Mietrecht
Forderungsverjährung
Verjährung der Mängelbeseitigungsforderungen beginnt mit Ende des Mietverhältnisses
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Mietrecht
Fristenregelung
Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag
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Mietrecht
Gartennutzung
Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus
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Mietrecht
Gemeinschaftsmangel
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.
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Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
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Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
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Mietrecht
Heizkostenumlage
Zulässigkeit von Wärmecontracting.
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Mietrecht
Heizungsausfall
Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.
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Mietrecht
Instandhaltung
Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter
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Mietrecht
Kaution
Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.
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Mietrecht
Kautionsrückzahlung
Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution
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Mietrecht
Kautionsverjährung
Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution
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Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig
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Mietrecht
Konkurrenzschutz I
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
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Mietrecht
Konkurrenzschutz II
Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis
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Mietrecht
Kündigung
Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.
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Mietrecht
Kündigungsgültigkeit
Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung
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Mietrecht
Kündigung wegen MwSt.
Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden
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Mietrecht
Lebensmittelpunkt
Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung
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Mietrecht
Mängelbegründung
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.
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Mietrecht
Maklergebühren
Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers
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Mietrecht
Mietereinweisung
Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.
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Mietrecht
Mieterhöhungsvereinbarung
Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.
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Mietrecht
Mieterwechsel
Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden
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Mietrecht
Mietmängel
Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.
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Mietrecht
Mietminderung
Im Mietrecht werden von den Mietern immer wieder gravierende Fehler bekannt, die darauf beruhen, dass sie an ...
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Mietrecht
Mietwucher? Vertrag nichtig?
Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ...
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Mietrecht
Mietminderung ungültig
Eigentümerwechsel ist wichtig bei Schadenersatz wegen Mängeln
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Mietrecht
Modernisierung
Mieterhöhung wegen des Anschluss ans Breitbandkabelnetz
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Mietrecht
Nachträglicher Wegfall
Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters
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Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
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Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
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Mietrecht
Nebenkostenverordnung
Seit 1. Januar 2004 gilt die neue Betriebskostenverordnung (BtrKV). Sie regelt, was rechtlich unter dem Begriff der Betriebskosten zu submieren ist.
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Mietrecht
Preisgebundener Wohnraum
Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.
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Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
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Mietrecht
Räumungspflicht
Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand
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Mietrecht
Renovierungsfehler
Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.
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Mietrecht
Renovierungspflicht I
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
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Mietrecht
Renovierungspflicht II
Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan
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Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
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Mietrecht
Rückgabetermin
Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache
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Mietrecht
Rückgabezustand
Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes
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Mietrecht
Schadenersatz
Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus.
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Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
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Mietrecht
Schuldbeitritt
Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren
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Mietrecht
Stillerschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
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Mietrecht
Stromversorgung II
Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren
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Mietrecht
Tierhaltung
Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.
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Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
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Mietrecht
Vermieternachfolge
Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
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Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
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Mietrecht
Vertragsfreiheit
Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage
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Mietrecht
Vertragsklauseln
Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag
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Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
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Mietrecht
Verwirkung
Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung
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Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
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Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
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Mietrecht
Vorauszahlungserhöhung
Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.
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Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
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Mietrecht
Wohnfläche
Die Ermittlung der Wohnfläche hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Mieterhöhungen und bei der Abrechnung von Nebenkosten.
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
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Mietrecht
Zahlungsverzug
Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.
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Mietrecht
Zahlungsverzug II
Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.
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Mietrecht
Zeitlich begrenzt
Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht
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Mietrecht
Zeitliche Zuordnung
Grundsätzlich dürfen nur die während eines bestimmten Abrechnungszeitraumes entstandenen Kosten umgelegt werden.
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Mietrecht
Keine Zusatzantenne
Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen
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Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
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