Mietrecht - Nachbarschutz

AdvoGarant

Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.

Die Mieter eines Hauses erhielten Kenntnis von einer Baugenehmigung, die dem Eigentümer des Nachbargrundstückes erteilt worden war. Sie meinten, dass das geplante Parkhaus zu groß sei und sie deswegen in ihrer eigenen Wohnqualität beeinträchtige. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen versuchten sie, gegen die erteilte Baugenehmigung vorzugehen.

Das angerufene Gericht wies die einstweilige Verfügung ab. Die baurechtlich Vorschriften zum Nachbarschutz regelten nur den Interessenausgleich zwischen den Eigentümern der betreffenden Grundstücke. Die Mieter haben deswegen keine eigenen Rechte, deren Verletzung sie rügen könnten.

VG Aachen vom 01.07.2004, Az. 3 L 439/04

Stand: 14.10.2005

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