2004
Urteile und Artikel zum Mietrecht aus dem Jahr 2004 bei AdvoGarant.
Mietrecht
Abstand oder Ablösezahlung
Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.
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Mietrecht
Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.
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Mietrecht
Besitzerwechsel
Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.
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Mietrecht
Bestandteil
Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.
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Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
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Mietrecht
Einkommenspfändung
Pfändung von geringen Vermietungseinkommen ist zulässig
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Mietrecht
Einverständniserklärung
Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.
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Mietrecht
Erhöhungsverlangen
Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.
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Mietrecht
Forderungszeitpunkt
"Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung".
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Mietrecht
Gewerbliche Nebenkosten
Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.
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Mietrecht
Hauptmieter haftet
Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.
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Mietrecht
Kaution
Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.
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Mietrecht
Kautionsverpflichtung
Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.
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Mietrecht
Kein Wucher
Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor
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Mietrecht
Konkurrenzschutz II
Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis
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Mietrecht
Kündigung unwirksam
Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein
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Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.
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Mietrecht
Kündigungsbeschränkung
Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.
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Mietrecht
Kündigungsrecht
Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.
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Mietrecht
Kündigungsumdeutung
Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.
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Mietrecht
Liftbereitstellung
Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.
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Mietrecht
Mietverstöße
Auch eine Vielzahl von geringen Mietverstößen rechtfertigen keine Kündigung.
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Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
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Mietrecht
Neue Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
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Mietrecht
Ostmietenanpassung
DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden
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Mietrecht
Räumungstitel
Der Räumungstitel muss sich auch gegen Ehepartner richten.
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Mietrecht
Renovierungsklausel
Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam.
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Mietrecht
Renovierungsturnus
Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.
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Mietrecht
Rücknahmeverweigerung
Rücknahme kann verweigert werden.
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Mietrecht
Schadensbeweis
Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.
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Mietrecht
Schneeräumen
Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.
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Mietrecht
Schriftform
Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam.
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Mietrecht
Schutzstandard
Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.
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Mietrecht
Sonderkündigung
Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel eines verpachteten Grundstückes ist wirksam.
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Mietrecht
Stromversorgung I
Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.
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Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
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Mietrecht
Wintergartenrenovierung
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
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