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Mietrecht - 2004

 
  Mietrecht  
Abstand oder Ablösezahlung

Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.

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Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.

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Besitzerwechsel

Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.

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Bestandteil

Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.

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Bürgschaft

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.

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Einkommenspfändung

Pfändung von geringen Vermietungseinkommen ist zulässig

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Einverständniserklärung

Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.

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Erhöhungsverlangen

Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.

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Forderungszeitpunkt

"Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung".

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Gewerbliche Nebenkosten

Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.

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Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

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Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

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Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

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Kein Wucher

Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor

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Konkurrenzschutz II

Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis

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Kündigung unwirksam

Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein

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Kündigungsausschluss

Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.

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Kündigungsbeschränkung

Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.

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Kündigungsrecht

Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.

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Kündigungsumdeutung

Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.

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Liftbereitstellung

Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.

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Mietverstöße

Auch eine Vielzahl von geringen Mietverstößen rechtfertigen keine Kündigung.

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Nachbarschutz

Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.

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Räumungstitel

Der Räumungstitel muss sich auch gegen Ehepartner richten.

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Neue Mieter

Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.

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Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

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Renovierungsklausel

Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam.

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Renovierungsturnus

Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.

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Rücknahmeverweigerung

Rücknahme kann verweigert werden.

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Schadensbeweis

Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.

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Schneeräumen

Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.

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Schriftform

Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam.

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Schutzstandard

Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.

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Sonderkündigung

Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel eines verpachteten Grundstückes ist wirksam.

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Stromversorgung I

Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.

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Vertragsverlängerung

Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.

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Wintergartenrenovierung

Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Wucher

Wucher setzt verwerfliche Absicht voraus.

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Thema des Tages vom 31.07.2010
Thema des Tages
RA Andreas Dolny
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

Eine Kanzlei stellt sich vor ...
Rechtsanwältin
Sabine Platt


Fachanwältin für Familienrecht

Spiegelgasse 9
65183 Wiesbaden


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Haufe
 
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