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Gesellschaftsrecht - Mailinhalt

Publiziert von:
Rechtszentrum
am 12.01.2006


Mailinhalt

Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail

Auf der Webseite eines Versandhandelsunternehmens kann ein Dritter, der sich ein bestimmtes Produkt ausgesucht hat, eine persönliche Nachricht an einen anderen Internetnutzer versenden. Dieser ist dann neben einer Produktbeschreibung auf die Möglichkeit verwiesen, bei einem “Großen Sonderverkauf” bis zu 50% reduzierte Ware zu erhalten. Der Dritte muss hierzu den Menüpunkt Produktempfehlung anwählen. Er wird nicht über den Inhalt der Mail in Kenntnis gesetzt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg erließ antragsgemäß eine Untersagungsverfügung. Das Versandhandelsunternehmen verstoße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, weil die E-Mail neben einer Produktempfehlung auch belästigende Werbung enthalte. Der Hinweis auf den großen Sonderverkauf stelle Werbung dar, die in dieser Form unzulässig sei.

OLG Nürnberg vom 25.10.2005, Az. 3 U 1084/05

Stand: 12.01.2006