Baurecht - Statiknachweis

AdvoGarant

Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen

Ein Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer mit der Ausführung einer Natursteinfassade an einem Gebäude. Die Geltung der VOB/B wurde nicht vereinbart. Der Bauherr behauptete, dass die Arbeiten Mängel aufwiesen, und lehnte weitere Maßnahmen ab. In der Folgezeit kam es wegen der Vergütung und der behaupteten Mängel zu Rechtsstreitigkeiten. Der Bauherr verlangte schließlich, dass der Bauunternehmer ihm die Bauvorlagen (Ausführungspläne) und statischen Nachweise bezüglich der Außenwandbekleidung übermittelt. Er verklagte ihn auf Herstellung und Herausgabe sämtlicher statischer Nachweise und Ausführungspläne. Der Bauherr behauptete, dass diese Unterlagen zur Überprüfung der Standsicherheit und Festigkeit der Fassadenelemente unabdingbar seien.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Klage des Bauherrn ab. Weder aus § 631 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), noch aus einer vertraglichen Nebenpflicht ergebe sich ein Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen oder ein Anspruch auf Erstellung und Herausgabe der statischen Nachweise. Eine Pflicht zur Herausgabe von Ausführungsplänen könne sich nur aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben, weil diese Unterlagen keine Auskunft über den tatsächlichen Zustand des Gebäudes geben würden. Statiknachweise bräuchten nur herausgegeben werden, wenn der Auftraggeber sich auf ein schutzwürdiges Interesse berufen könne. So etwas gebe es zum Beispiel bei Unternehmerbescheinigungen, die persönliche Sachkunde und Zuverlässigkeit des Bauunternehmers bestätigen sollten. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen.

OLG Frankfurt vom 26.10.2006, 26 U 2/06

Stand: 30.01.2007

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