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Baurecht - 2005

 
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Abweichungsvereinbarung

Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung

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Anwohnerversorgung

Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet

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Architektenaufgaben

Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.

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Auftragsvolumen

Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen

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Außengastronomie

Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet

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Beschreibungsänderung

Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.

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Beschreibungsurkunde

Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden

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Bauherrenhaftung

Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden

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Detailangaben

Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz

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Erfüllungsbürgschaft

Umfang einer Erfüllungsbürgschaft bei einem VOB-Bauvertrag

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Folgegenehmigung

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.

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Fristdauer

Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben

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Garantiezusage

Haftungsausschluss im Bauvertrag

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Geltendmachung

Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme

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Gemeinschaftsmängel

Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

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Genehmigungspflicht

Baugenehmigung bei genehmigungsfreien Vorhaben

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Gewährleistung I

Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag

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Grober Unfug

Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte

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Hauptversorgungsleitung

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen

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Herstellerrichtlinie

Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel

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Hinweispflicht

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.

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Informationsmangel

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes

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Keine Bürgschaft

Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma

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Kein Wohngebäude

Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet

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Kontrollpflicht

Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren

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Leistungsverweigerung

Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage

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OLG zu Mängelbeseitigung

OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung

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Mängelkosten

Normalerweise muss der vollständige Beseitigungsaufwand ersetzt werden.

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Meisterzwang

Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß

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Mitschuld

Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.

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Nachbarabwehr

Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn

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Nachbesserungsaufwand

Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes

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Nachtragsangebot

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.

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Pietätsfrage

Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.

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Planungsmangel

Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit

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Raumnutzung

Arztpraxis in einem reinem Wohngebiet.

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Rücksichtnahme

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades

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Sanierungskosten

Mängelbeseitigungskosten bei kostengünstigerer Maßnahme

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Schlussrechnung I

Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.

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Stationserweiterung

Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz

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Stellplatzerrichtung

Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung

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Übertragungsmittel

Für “unverzügliche” Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden

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Unausschließbar

Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.

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Verkehrssicherungspflicht I

Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten

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Verweigerung

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung

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Verzugsfolgen

Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines anderen Objektes ergeben

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Warnwert

Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag

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Werbetafel

Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden

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Werkmangel

Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden

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Thema des Tages vom 02.09.2010
Thema des Tages
Dipl.-Betriebsw., STB Hanne Schubert,
Fachberaterin IStR
Rabattgutscheine und die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

Eine Kanzlei stellt sich vor ...
Rechtsanwältin
Sylvia Völker


Lüneburger Heerstraße 67
29223 Celle


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