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Baurecht - 2004

 
  Baurecht  
Mobilfunk im Wohngebiet

Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.

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Abriss einer Doppelhaushälfte

Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.

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  Baurecht  
Abschlussrechnung

Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar.

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  Baurecht  
Angebotsfehler

Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.

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  Baurecht  
Arbeitnehmerleihe

Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.

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Auftragsvergabe

Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.

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  Baurecht  
Ausschreibungsgebot

Eine angebliche Unkorrektheit der Ausschreibung muss genau nachgewiesen werden.

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Baugrund

Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.

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Beseitigung unerwünscht

Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.

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  Steuerrecht  
Erbbaurecht

Das Erbbaurecht ist nach den gesetzlichen Regelungen zu bewerten.

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Falscher Standort

Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.

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Fehlende Vollmacht

Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden.

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Fertighauslieferung

Die Lieferung eines Fertigteilhauses richtet sich nach dem Kaufrecht.

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Gebrauchsrisiko

Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.

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  Baurecht  
Gewährleistungsanspruch

Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.

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Hochwasser

Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.

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  Baurecht  
Kostenträger

Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.

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Leistungsaufmaß

Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig.

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  Baurecht  
Partnerwechsel

Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgund sein.

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  Baurecht  
Planungsfehler

Eine fehlende Architektenplanung entschuldigt keine Planungsfehler des Handwerkers.

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Privatmaßnahmen

Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt

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  Baurecht  
Prüf- u. Abnahmekosten

Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen

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Schadenersatzanspruch

Schadenersatz für entgangene Eigenleistungen nur bei Inanspruchnahme.

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Schallschutzqualität

Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden

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  Baurecht  
Schikane

Kein Entfernen von Fundamenten um jeden Preis.

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  Baurecht  
Schwammbeseitigung

Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm

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Sicherheitsleistung

Ein Architekt kann Sicherheit verlangen.

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Sicherungshypothek I

Eine Klage auf Restwerklohn und Bestellung einer Sicherung ist zulässig.

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Verkehrssicherungspflicht II

Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle

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Strafhöhe

Eine Vertragsstrafe von 10 Prozent ist unzulässig.

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Strafzulässigkeit

Eine Verzugshaftung unter VOB-Geltung ist immer verschuldensabhängig.

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  Baurecht  
Unterschriftsforderung

Unterschrift kann gefordert werden

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Verfärbungen

Fogging - Der Effekt ist vom Maler zu vertreten.

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  Baurecht  
Vergabeverfahren

Die AOK Bayern ist keine öffentliche Stelle.

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Verweigerungsrecht

Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht

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Verwendungsnachweis

Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.

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Zusatzleistung

Eine Verweigerung der Vergütung einer Zusatzleistung berechtigt zur Einstellung.

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Thema des Tages vom 31.07.2010
Thema des Tages
RA Andreas Dolny
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

Eine Kanzlei stellt sich vor ...
Rechtsanwältin
Sabine Platt


Fachanwältin für Familienrecht

Spiegelgasse 9
65183 Wiesbaden


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