Bankrecht - Quartalbericht

AdvoGarant

Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes

Eine Aktiengesellschaft wendete sich gegen eine Änderung der Börsenordnung an der Frankfurter Börse, durch die der sogenannte Prime Standard als neues Börsensegment eingeführt worden war. Dieser stand allen börsennotierten Emittenten dieses Marktes offen. Ein Zulassungsanspruch setzte insbesondere voraus, dass die Firmen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Quartalsberichts erfüllten. Hiernach wurden sie unter anderem zu der Erstellung einer Bilanz, von Gewinn- und Verlustrechnungen und einer fortlaufenden Darstellung der Veränderung des Eigenkapitals verpflichtet. Neben diesem Handelssegment bestand die herkömmliche Art des Handels fort. Die Aktiengesellschaft beantragte beim hessischen Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, dass die Änderung der Börsenordnung für unwirksam erklärt werde.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Normenkontrollantrag ab. Das Unternehmen werde durch die Änderung der Börsenordnung an der Börse in Frankfurt nicht in ihren Rechten verletzt. Die im Rahmen des neuen Marktsegmentes eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung eines Quartalsberichtes verstoße insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es handele sich um eine Berufsausübungsregelung, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Es gehe darum, die Interessen der Anteilseigner an der Börse zu wahren. Durch diese Auflage werde die Firma nicht auf unzumutbare Weise belastet. Das ergebe sich auch daraus, dass sie nicht eine Zulassung für den Prime Standard benötige, um auf dem Börsenmarkt auftreten zu können. Darüber hinaus werde auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen, weil die Änderung mit der Transparenzrichtlinie im Einklang stehe. Es sei unbedenklich, dass über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgegangen werde. Auch der europäische Gesetzgeber halte eine häufigere Zwischenberichtserstattung für erforderlich, um die Aktien-Emittenten besser zu informieren. Das Gericht hat in seiner Entscheidung die Revision zugelassen.

Hessischer VGH vom 28.03.2007, Az. 6 N 3224/04

Stand: 14.08.2007

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