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Arbeitsrecht - 2004

 
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Abgeltungsanspruch

Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.

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AG-Haftung

Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft

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Anspruchsverzicht

Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

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Anzeigendrohung

Drohung gegenüber Arbeitgeber mit einer Strafanzeige

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Risiko für Arbeitnehmer

Oft fallen Ansprüche unter den Tisch, die erfolgreich durchgesetzt werden können.

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Arbeitsverweigerung

Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.

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Aufhebungsvertrag II

Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.

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Auflösung

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht nur ausnahmsweise.

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Auskunftspflicht

Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.

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Keine Begründungspflicht

Arbeitgeber braucht auch eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen

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Behördenentscheidung

Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.

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Beteiligte

Durch unterschiedliche Verhaltens- und Reaktionsweisen von Arbeitnehmern, gelten einige Gruppen statistisch als besonders gefährdet.

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Betriebliche Kündigung

Betriebliche Gründe zur Kündigung müssen genau dargelegt werden

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Betriebsratsanhörung

Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.

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Betriebsratsfusion

Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich

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Dienstwagen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.

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Eingeschränkter Kündigungsschutz

Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben

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Einstellungsmotiv

Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.

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Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.

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Feiertagszuschlag

Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall

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Freiberufler

Eine organisatorische Unterstützung bei freiberuflichen Dienstverträgen begründet keinen Anspruch auf Kündigungsschutz.

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3 erste Entscheidungen zu Hartz IV

Das Sozialgericht Berlin hat 3 erste Entscheidungen zu Hartz IV erlassen.

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Hoteleigentum

Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee

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Hinweispflicht

Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.

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Karenzzeit

Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung

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Keine Begründungspflicht

Arbeitgeber braucht auch eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen

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Keine Haustürsituation

Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.

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Keine Rufbereitschaft

Beschäftigungsfreiheit schließt Rufbereitschaft aus.

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Keine Tarifbindung

Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens

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Keine Verpflichtung

Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.

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Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Kündigung während Probezeit

Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung

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Kündigungsbegründung I

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgang

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Kündigungsbegründung II

Eine Kündigung muss mit konkreten Tatsachen begründet werden.

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Kündigungsgrund

Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus.

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Lehrerteilzeit

Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle.

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Lohnrückstände

Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar, da es nur für die letzten 3 zusammenhängende Monate vor ...

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Mehrarbeitszuschlag

Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.

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Mobbinganzeichen

Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.

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Mutterschutzteilzeit

Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.

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Mutterteilzeit

Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.

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Privatgespräch

Auszubildende darf nicht wegen Privatgesprächen fristlos gekündigt werden.

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Rechtsgrundlagen und -ansprüche

Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.

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Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Sexuelle Belästigung

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Späteheklauseln

Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.

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Streikschädenhaftung

Gewerkschaft kann von Haftung für Streikschäden freigestellt werden

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Studentische Arbeitnehmer

Eine studentische Promoterin kann durchaus eine Arbeitnehmerin sein.

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Toilettenschlaf

Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung

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Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung

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Verabschiedungsschreiben

Verabschiedungsschreiben mit Privatadresse an Kunden des alten Arbeitgebers kann als Abwerbungsversuch gewertet werden.

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Verschlafen

Verschlafen ist immer vom Arbeitnehmer verschuldet

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Versetzungsfehler

Zulässigkeit einer Versetzung hängt nicht nur von der Tätigkeit ab

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Vertragsänderung

Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.

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Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

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Was ist Mobbing

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.

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Webcam installiert

Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer

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Weiterbeschäftigung

Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.

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Weiterbeschäftigung II

Weiterbeschäftigung ist trotz Insolvenz möglich.

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Zeugniszustellung

Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken.

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