2004
Urteile und Artikel zum Arbeitsrecht aus dem Jahr 2004 bei AdvoGarant.de.
Arbeitsrecht
Abgeltungsanspruch
Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.
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Arbeitsrecht
AG-Haftung
Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft
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Arbeitsrecht
Anspruchsverzicht
Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
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Arbeitsrecht
Anzeigendrohung
Drohung gegenüber Arbeitgeber mit einer Strafanzeige
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Arbeitsrecht
Risiko für Arbeitnehmer
Oft fallen Ansprüche unter den Tisch, die erfolgreich durchgesetzt werden können.
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Arbeitsrecht
Arbeitsverweigerung
Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.
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Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
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Arbeitsrecht
Auflösung
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.
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Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
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Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
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Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Kündigung
Betriebliche Gründe zur Kündigung müssen genau dargelegt werden
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Arbeitsrecht
Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.
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Arbeitsrecht
Betriebsratsfusion
Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.
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Arbeitsrecht
Eingeschränkter Kündigungsschutz
Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben
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Arbeitsrecht
Einstellungsmotiv
Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.
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Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.
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Arbeitsrecht
Feiertagszuschlag
Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall
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Arbeitsrecht
Freiberufler
Eine organisatorische Unterstützung bei freiberuflichen Dienstverträgen begründet keinen Anspruch auf Kündigungsschutz.
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Arbeitsrecht
Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat drei erste Entscheidungen zu Hartz IV erlassen.
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Arbeitsrecht
Hoteleigentum
Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee.
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Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
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Arbeitsrecht
Karenzzeit
Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.
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Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
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Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
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Arbeitsrecht
Keine Haustürsituation
Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.
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Arbeitsrecht
Keine Rufbereitschaft
Beschäftigungsfreiheit schließt Rufbereitschaft aus.
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Arbeitsrecht
Keine Tarifbindung
Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens
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Arbeitsrecht
Keine Verpflichtung
Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.
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Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
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Arbeitsrecht
Kündigungsbegründung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgang
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Arbeitsrecht
Kündigungsbegründung II
Eine Kündigung muss mit konkreten Tatsachen begründet werden.
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Arbeitsrecht
Kündigungsgrund
Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus.
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Arbeitsrecht
Lehrerteilzeit
Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle.
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Arbeitsrecht
Lohnrückstände
Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar.
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Arbeitsrecht
Mehrarbeitszuschlag
Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.
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Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
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Arbeitsrecht
Beteiligte
Durch unterschiedliche Verhaltens- und Reaktionsweisen von Arbeitnehmern, gelten einige Gruppen statistisch als besonders gefährdet.
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Arbeitsrecht
Mutterteilzeit
Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.
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Arbeitsrecht
Mutterschutzteilzeit
Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.
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Arbeitsrecht
Privatgespräch
Auszubildende darf nicht wegen Privatgesprächen fristlos gekündigt werden.
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Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
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Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
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Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Späteheklauseln
Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.
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Arbeitsrecht
Streikschäden
Gewerkschaft kann von Haftung für Streikschäden freigestellt werden
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Arbeitsrecht
Studentische Arbeitnehmer
Eine studentische Promoterin kann durchaus eine Arbeitnehmerin sein.
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Arbeitsrecht
Toilettenschlaf
Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung
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Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung
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Arbeitsrecht
Verschlafen
Verschlafen ist immer vom Arbeitnehmer verschuldet
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Arbeitsrecht
Versetzungsfehler
Zulässigkeit einer Versetzung hängt nicht nur von der Tätigkeit ab
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Arbeitsrecht
Vertragsänderung
Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.
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Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
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Arbeitsrecht
Was ist Mobbing
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.
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Arbeitsrecht
Webcam installiert
Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer
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Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung
Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.
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Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung II
Weiterbeschäftigung ist trotz Insolvenz möglich.
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Arbeitsrecht
Zeugniszustellung
Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken.
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